Frankreichs neue Abschiebepolitik: Marokko lenkt ein - Algerien protestiert

In der anhaltenden Migrationskrise zeichnet sich für Frankreich zumindest mit einem nordafrikanischen Partner eine verbesserte Zusammenarbeit ab. Nach jahrelangen Spannungen haben sich Paris und Rabat nun auf eine engere Kooperation bei der Rückführung illegaler Migranten verständigt. Der französische Innenminister Bruno Retailleau verkündete nach einem Treffen mit seinem marokkanischen Amtskollegen Abdelouafi Laftit in Rabat die Einrichtung einer binationalen Arbeitsgruppe.

Durchbruch nach Jahren der Blockade

Die neue Arbeitsgruppe soll vor allem die oft schleppende Identifizierung mutmaßlich marokkanischer Staatsangehöriger beschleunigen. Ein Prozess, der bisher häufig von marokkanischer Seite bewusst verzögert wurde. Die Verweigerungshaltung Rabats bei der Ausstellung notwendiger Papiere hatte die französische Regierung 2021 sogar dazu veranlasst, die Visavergabe an Marokkaner um 50 Prozent zu reduzieren - eine Strafmaßnahme, die nun offenbar Wirkung zeigt.

Politisches Kalkül hinter der Annäherung

Der überraschende Sinneswandel Marokkos dürfte allerdings weniger der französischen Visapolitik geschuldet sein, als vielmehr einem geschickten diplomatischen Schachzug Paris': Die französische Anerkennung der marokkanischen Souveränität über die umstrittene Westsahara im vergangenen Jahr hat das Verhältnis beider Länder deutlich verbessert. Eine Entscheidung, die allerdings nicht ohne Folgen blieb.

Neue Spannungen mit Algerien

Während sich die Beziehungen zu Marokko entspannen, verschärft sich der Ton zwischen Paris und Algier zusehends. Die algerische Regierung reagierte mit der Ausweisung von zwölf französischen Beamten auf Ermittlungen der französischen Justiz gegen drei in Frankreich lebende Algerier. Ein deutliches Zeichen dafür, wie fragil die diplomatischen Beziehungen in der Region sind.

Europas Migrationskrise erfordert harte Maßnahmen

Die verschärfte Abschiebepolitik Frankreichs zeigt exemplarisch, wie europäische Staaten zunehmend auf eine konsequentere Durchsetzung des Ausländerrechts setzen. Eine Entwicklung, die auch in Deutschland aufmerksam verfolgt werden sollte. Denn während die Ampel-Regierung noch immer von einer vermeintlich humanen Migrationspolitik träumt, setzt unser westlicher Nachbar auf klare Kante - und erzielt damit erste Erfolge.

Die neue französisch-marokkanische Kooperation könnte als Blaupause für ähnliche Abkommen dienen. Denn eines wird immer deutlicher: Ohne die aktive Mitarbeit der Herkunftsländer wird sich die Migrationskrise in Europa nicht lösen lassen. Dass dabei auch unpopuläre Maßnahmen wie Visabeschränkungen zum Einsatz kommen müssen, zeigt die Realität der internationalen Politik.