Frankreichs Militärwahn: Macron opfert das Sozialsystem auf dem Altar der Aufrüstung

Die französische Republik steht vor einem historischen Wendepunkt, der die sozialen Errungenschaften von Generationen zu verschlingen droht. Während Präsident Emmanuel Macron martialische Töne anschlägt und von "Freiheit durch Furcht" schwadroniert, präsentiert sein Regierungschef François Bayrou die bittere Rechnung: 44 Milliarden Euro Einsparungen im Sozialbereich, während die Militärausgaben auf schwindelerregende Höhen klettern sollen.

Das Ende der Grande Nation als Sozialstaat

Was sich derzeit in Paris abspielt, gleicht einem politischen Trauerspiel. Macron, der sich offenbar als Napoleon des 21. Jahrhunderts inszenieren möchte, verkündete zum Nationalfeiertag die nahezu Verdoppelung der Militärausgaben von 1,8 Prozent des BIP im Jahr 2018 auf 3,5 Prozent. Bis 2035 sollen es sogar fünf Prozent werden – ein Wahnsinn, der jeden vernünftigen Haushaltsplaner das Fürchten lehren müsste.

Die Begründung des französischen Präsidenten liest sich wie aus einem schlechten Kriegsfilm: "Seit 1945 war die Freiheit noch nie so bedroht", tönt Macron. Man müsse "gefürchtet werden", um "frei zu sein". Solche Rhetorik kennt man eigentlich nur aus Diktaturen, nicht aus einer aufgeklärten Demokratie.

Die Lüge vom schmerzfreien Aufrüsten

Besonders dreist: Macron behauptete allen Ernstes, die Militärausgaben würden durch Wirtschaftswachstum finanziert. Bei einem Wachstum von mickrigen 0,1 Prozent im ersten Quartal 2025 und einer Schrumpfung im Vorquartal grenzt diese Aussage an Volksverdummung. Die französische Wirtschaft stagniert ähnlich wie die deutsche – und das wird sich unter Trumps Zollpolitik kaum verbessern.

"Um in dieser Welt frei zu sein, müssen wir gefürchtet werden. Um gefürchtet zu werden, müssen wir mächtig sein."

Diese Worte Macrons offenbaren eine gefährliche Militarisierung des politischen Denkens, die Europa in eine Spirale der Aufrüstung treibt.

Der soziale Kahlschlag beginnt

Nur wenige Tage nach Macrons Kriegsgeheul präsentierte Bayrou die brutale Realität: Rentenkürzungen durch die Hintertür, indem sie eingefroren werden und die Inflation die Kaufkraft auffrisst. Die Gesundheitsausgaben sollen um fünf Milliarden Euro gekürzt werden. Zuzahlungen für Patienten werden ausgeweitet. Feiertage sollen gestrichen werden, um die Produktivität zu steigern – als ob die französischen Arbeiter nicht schon genug bluten müssten für die Großmachtsfantasien ihrer Regierung.

Besonders perfide: Während das Militärbudget sakrosankt ist, sollen "unproduktive" Behörden abgeschafft werden. Die unproduktivste Struktur überhaupt – das Militär – bleibt natürlich unangetastet.

Ein "Himalaya an Problemen" – selbst verschuldet

Bayrou sprach von einem "Himalaya an Problemen", vor dem seine Regierung stehe. Doch diese Probleme sind hausgemacht. Die Verschuldung von 3,3 Billionen Euro – 113 Prozent des BIP – resultiert nicht zuletzt aus der teuren Atompolitik und dem Märchen vom billigen Atomstrom. Jetzt zahlen die Franzosen doppelt: einmal für die Schulden der Vergangenheit und einmal für die Kriegsträume der Gegenwart.

Der Schuldendienst verschlingt bereits 67 Milliarden Euro jährlich – mehr als die geplanten Militärausgaben. Und trotz der drakonischen Sparmaßnahmen wird das Haushaltsdefizit nur auf 4,6 Prozent sinken – immer noch weit über den EU-Stabilitätskriterien.

Der deutsche Weg in denselben Abgrund

Was in Frankreich geschieht, sollte uns Deutsche alarmieren. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für "Infrastruktur" angekündigt – ein Euphemismus, hinter dem sich weitere Aufrüstungspläne verbergen dürften. Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, ist bereits Makulatur.

Wenn Deutschland dem französischen Beispiel folgt und ebenfalls fünf Prozent des BIP für Rüstung ausgibt, müssten fast 50 Prozent des Bundeshaushalts ins Militär fließen. Die sozialen Verwerfungen wären katastrophal.

Zeit für einen neuen Bastille-Sturm?

Die Franzosen haben eine stolze Tradition des Widerstands gegen ihre Obrigkeit. Die Gelbwesten-Bewegung hat gezeigt, dass das Volk nicht alles mit sich machen lässt. Die Frage ist, ob die kämpferischen Gewerkschaften und die Straße erneut mobilisiert werden können, um diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten.

Europa steht am Scheideweg: Entweder wir besinnen uns auf die Werte des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit, oder wir opfern unseren Wohlstand auf dem Altar einer neuen Blockkonfrontation. Die Wahl sollte eigentlich klar sein – doch die politischen Eliten scheinen entschlossen, den falschen Weg einzuschlagen.

Gold und Silber könnten in diesen unsicheren Zeiten als Wertspeicher an Bedeutung gewinnen, wenn die Staatsfinanzen weiter aus dem Ruder laufen und die Inflation die Ersparnisse der Bürger auffrisst.