Frankreichs Justiz macht Ernst: Sarkozy muss hinter schwedische Gardinen

Die französische Justiz kennt keine Gnade mehr mit korrupten Politikern – ein Novum, das in Deutschland undenkbar wäre. Nicolas Sarkozy, einst mächtiger Präsident der Grande Nation, tauscht seinen Élysée-Palast gegen eine neun Quadratmeter große Zelle in der berüchtigten Pariser Haftanstalt „Santé". Ein historischer Moment, der zeigt: In Frankreich müssen sich selbst Ex-Staatschefs für ihre Verfehlungen verantworten.

Ein Präsident hinter Gittern – Premiere in der EU

Was sich wie ein Politkrimi liest, ist bittere Realität geworden. Sarkozy sei der erste französische Ex-Präsident seit der Nachkriegszeit und der erste ehemalige Staatschef eines EU-Staates, der tatsächlich eine Haftstrafe antreten müsse. Die Richter hätten ihn zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil er über dubiose Mittelsmänner versucht haben soll, libysche Gelder für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu akquirieren.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Korruption auf höchstem Niveau. Nach Ansicht der Richter habe Sarkozy seine Vertrauten in seinem Namen nach Libyen geschickt, um sich die Wahlkampffinanzierung vom damaligen Machthaber Gaddafi sichern zu lassen. Im Gegenzug sollte es nach einem Wahlsieg politische Gefälligkeiten geben – ein klassisches Quid pro quo auf internationaler Bühne.

Luxus adé: Die harte Realität des Knastalltags

Die Haftbedingungen in der „Santé" haben mit dem gewohnten Luxusleben des Ex-Präsidenten nichts gemein. Tisch und Bett seien an den Boden geschraubt, die Toilette habe keinen Deckel. Immerhin: Als ehemaliger Staatschef bekomme er eine Einzelzelle – ein Privileg in der mit 192 Prozent überbelegten Anstalt, wo sich normalerweise mehrere Häftlinge die winzigen Zellen teilen müssten.

Die Justizvollzugsanstalt „Santé" ist kein gewöhnliches Gefängnis. Hier saßen schon Größen der französischen Kriminalgeschichte ein: der Serienverbrecher Jacques Mesrine, der Nazi-Kollaborateur Maurice Papon, sogar der zu Unrecht verurteilte jüdische Offizier Alfred Dreyfus. Dass sich Sarkozy ausgerechnet auf Dreyfus berief, als er seine Unschuld beteuerte, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Die politische Elite hält zusammen

Besonders pikant: Während in Deutschland Politiker bei ähnlichen Vergehen vermutlich mit Bewährungsstrafen davonkämen, zeigt Frankreich, dass niemand über dem Gesetz steht. Dennoch genießt Sarkozy weiterhin Rückhalt in konservativen Kreisen. Justizminister Gerald Darmanin, ein ehemaliger Parteikollege, habe ihm bereits einen Gefängnisbesuch zugesagt. Selbst Präsident Emmanuel Macron empfing den verurteilten Ex-Präsidenten noch kurz vor dessen Haftantritt – ein Treffen, über dessen Inhalt eisern geschwiegen werde.

Diese Solidarität der politischen Elite wirft Fragen auf. Während der normale Bürger für weitaus geringere Vergehen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommt, scheint es für die Mächtigen immer noch Sonderbehandlungen zu geben. Sarkozy könne aufgrund seines Alters von über 70 Jahren umgehend eine Hafterleichterung beantragen, etwa das Tragen einer elektronischen Fußfessel.

Die Dynastie Sarkozy lebt weiter

Während der Vater hinter Gittern sitzt, macht Sohn Louis bereits politische Karriere – und steht politisch noch weiter rechts als sein Vater. Er habe zu Solidaritätskundgebungen aufgerufen und befinde sich mitten im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt der südfranzösischen Stadt Menton. Die politische Dynastie Sarkozy scheint trotz der Verurteilung des Patriarchen weiterzuleben.

Die Affäre wirft ein grelles Licht auf die Verflechtungen zwischen Politik und dubioser Wahlkampffinanzierung. Dass tatsächlich Geld aus Libyen geflossen sei, hätten die Richter bestätigt – ob es für den Wahlkampf verwendet wurde, bleibe jedoch unklar. Ein Detail, das zeigt, wie schwer es ist, Korruption auf höchster Ebene nachzuweisen.

Ein Lehrstück für Deutschland?

Während in Frankreich ein Ex-Präsident tatsächlich ins Gefängnis muss, fragt man sich unwillkürlich: Wäre so etwas in Deutschland denkbar? Bei uns scheinen Politiker für ihre Verfehlungen selten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Maskendeals, Berateraffären, dubiose Nebeneinkünfte – die Liste der Skandale ist lang, die Konsequenzen meist überschaubar.

Sarkozys Schicksal zeigt: Eine funktionierende Demokratie braucht eine unabhängige Justiz, die auch vor den Mächtigen nicht zurückschreckt. In Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik ohnehin erschüttert ist, sendet Frankreich ein wichtiges Signal. Korruption und Machtmissbrauch dürfen nicht ungestraft bleiben – egal, wie hoch das Amt war, das jemand einst bekleidete.

Die spektakulären Ausbrüche aus der „Santé" – einmal verkleidete sich ein Häftling als Wärter, ein anderer wurde per Hubschrauber abgeholt – dürften für Sarkozy keine Option sein. Über dem Gefängnishof spanne sich mittlerweile ein Sicherheitsnetz. Der Ex-Präsident wird seine Strafe absitzen müssen, auch wenn er weiter seine Unschuld beteuert und Berufung eingelegt hat. Die Richter hätten aufgrund der „Schwere der Taten" entschieden, dass die Haftstrafe nicht bis zum Ende des Berufungsprozesses ausgesetzt werde.

Ob Sarkozy tatsächlich die vollen fünf Jahre absitzen muss, bleibt abzuwarten. Fest steht: Der Fall markiert eine Zeitenwende in der europäischen Politik. Wenn selbst ein französischer Ex-Präsident für seine Verfehlungen büßen muss, sollte das allen Politikern eine Warnung sein. Die Zeiten, in denen man sich auf Immunität und alte Seilschaften verlassen konnte, scheinen – zumindest in Frankreich – vorbei zu sein.