Frankreich stoppt Energiewende-Moratorium: Ein Sieg der Ideologie über die Vernunft?

Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzesvorschlag abgelehnt, der ein Moratorium für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien vorsah. Mit 377 zu 142 Stimmen wurde der Vorstoß, der in der vergangenen Woche noch überraschend durchgegangen war, wieder kassiert. Was auf den ersten Blick wie ein klares demokratisches Votum aussieht, wirft bei genauerer Betrachtung durchaus Fragen auf.

Die verpasste Chance für eine Denkpause

Der ursprüngliche Vorschlag hätte Frankreich die Möglichkeit gegeben, innezuhalten und die bisherige Energiepolitik kritisch zu überprüfen. Stattdessen entschied sich die Mehrheit der Abgeordneten dafür, den eingeschlagenen Weg unbeirrt fortzusetzen. Dabei wäre gerade jetzt, angesichts der angespannten geopolitischen Lage und der steigenden Energiepreise, eine nüchterne Bestandsaufnahme angebracht gewesen.

Besonders bemerkenswert ist, dass der Gesetzentwurf auch die Wiederinbetriebnahme des 2020 abgeschalteten Atomkraftwerks Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze vorsah. Eine Maßnahme, die angesichts der aktuellen Energiekrise durchaus ihre Berechtigung gehabt hätte. Doch auch diese Option wurde mit dem Votum vom Tisch gefegt.

Macrons Energiepolitik bleibt unangefochten

Präsident Emmanuel Macron kann aufatmen. Seine Politik des parallelen Ausbaus von Atomenergie und erneuerbaren Energien bleibt vorerst unangefochten. Energieminister Marc Ferracci hatte das geplante Moratorium als "verheerend" bezeichnet und vor Arbeitsplatzverlusten gewarnt. Eine Argumentation, die man durchaus hinterfragen darf: Wie viele Arbeitsplätze gingen verloren, als funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet wurden? Und wie nachhaltig sind Arbeitsplätze in einer Branche, die ohne massive staatliche Subventionen kaum überlebensfähig wäre?

Die linksgrüne Opposition verwies erwartungsgemäß auf die angebliche Notwendigkeit erneuerbarer Energien im Kampf gegen den Klimawandel. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass Frankreich dank seiner Kernkraftwerke bereits heute einen der niedrigsten CO2-Fußabdrücke in der Stromerzeugung innerhalb Europas aufweist.

Ein Blick über den Rhein

Während Frankreich zumindest noch an seiner Kernenergie festhält, hat Deutschland bekanntlich einen radikaleren Weg eingeschlagen. Die Folgen dieser Politik sind mittlerweile unübersehbar: explodierende Strompreise, Abhängigkeit von Energieimporten und eine wackelige Versorgungssicherheit. Frankreich täte gut daran, aus den deutschen Fehlern zu lernen, anstatt sie in abgemilderter Form zu wiederholen.

Das abgelehnte Moratorium hätte die Chance geboten, die tatsächliche Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der erneuerbaren Energien ohne den Druck politischer Zielvorgaben zu evaluieren. Stattdessen wird weiter auf eine Technologie gesetzt, deren Volatilität und Unzuverlässigkeit grundlegende physikalische Eigenschaften sind, die sich auch durch noch so viel politischen Willen nicht ändern lassen.

Die wahren Kosten der Energiewende

Was in der Debatte häufig untergeht, sind die versteckten Kosten der Energiewende. Nicht nur die direkten Subventionen belasten die Staatskasse und damit den Steuerzahler. Auch der notwendige Netzausbau, die Bereitstellung von Backup-Kapazitäten für windstille und sonnenarme Zeiten sowie die ökologischen Schäden durch Windräder und Solarparks schlagen zu Buche. Ein Moratorium hätte Zeit gegeben, diese Kosten ehrlich zu bilanzieren.

Der Gesetzentwurf geht nun in seiner ursprünglichen Fassung zurück an den Senat. Es bleibt abzuwarten, ob dort noch einmal eine kritischere Betrachtung der französischen Energiepolitik stattfindet. Die Chancen dafür stehen allerdings schlecht, wenn selbst ein zeitlich begrenztes Moratorium als "verheerend" dargestellt wird.

In Zeiten globaler Unsicherheit und wirtschaftlicher Herausforderungen wäre eine pragmatische, ideologiefreie Energiepolitik wichtiger denn je. Frankreich hat diese Chance vorerst vertan. Bleibt zu hoffen, dass die Realität nicht zu hart zuschlägt, wenn sich die Grenzen der erneuerbaren Energien in der Praxis zeigen.