Frankreich ermittelt gegen X: Wenn Algorithmen zu politischen Waffen werden

Die französische Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen die Social-Media-Plattform X eingeleitet. Der Vorwurf wiegt schwer: Das Unternehmen soll seine Algorithmen manipuliert haben, um ausländische Einflussnahme zu ermöglichen. Was sich wie ein Kapitel aus einem dystopischen Roman liest, könnte die Realität im digitalen Zeitalter widerspiegeln – oder ist es nur ein weiterer Versuch europäischer Behörden, die Meinungsfreiheit im Internet zu beschneiden?

Die Anschuldigungen: Algorithmen als Marionettenspieler?

Laut einer Erklärung der Staatsanwältin Laure Beccuau vom vergangenen Freitag untersuchen die Ermittler, ob X gegen französisches Recht verstoßen habe. Der konkrete Verdacht: Das Unternehmen soll seine Algorithmen so manipuliert haben, dass Nutzerdaten betrügerisch extrahiert wurden. Die Untersuchung wurde nach zwei Anzeigen eingeleitet, die am 12. Januar bei der Cyberkriminalitätsabteilung der Pariser Staatsanwaltschaft eingingen.

Eine der Anzeigen stammt vom Abgeordneten Éric Bothorel, Mitglied von Emmanuel Macrons Partei "Ensemble Pour La République". In seiner auf X veröffentlichten Erklärung behauptete Bothorel, er sei "überzeugt, dass eine extreme Informationsverzerrung auf der X-Plattform genutzt wird, um Elon Musks politische Meinungen zu bedienen, und dass dies nur durch algorithmische Manipulation geschehen könne."

Die Ermittlungen: Frankreichs Cybercrime-Elite übernimmt

Der Fall wurde am Mittwoch offiziell an die Generaldirektion der Nationalen Gendarmerie übergeben. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf zwei Hauptvorwürfe: die Manipulation eines automatisierten Datenverarbeitungssystems als Teil einer organisierten Gruppe sowie die betrügerische Extraktion von Daten aus einem solchen System.

Federführend ist dabei Frankreichs J3-Cyberkriminalitätseinheit – dieselbe Einheit, die im August 2024 zur Verhaftung des Telegram-Gründers Pavel Durov führte. Ein Schelm, wer dabei an ein Muster denkt.

Europa gegen Big Tech: Ein Kampf um Kontrolle?

Seit Elon Musk X im Jahr 2022 übernahm, häufen sich die Auseinandersetzungen mit europäischen Regulierungsbehörden. Im Februar gewannen zwei deutsche NGOs einen Prozess vor dem Berliner Landgericht, der X dazu verpflichtete, öffentlich zugängliche Engagement-Daten für Forscher bereitzustellen – angeblich zur Analyse möglicher Wahlbeeinflussung.

Die Europäische Union untersucht X zudem wegen eines möglichen Verstoßes gegen den Digital Service Act. Diese neue Verordnung verpflichtet Online-Plattformen, illegale Inhalte zu entfernen und mehr Transparenz bei ihren Algorithmen zu schaffen. Doch wer definiert, was "illegal" ist? Und wer kontrolliert die Kontrolleure?

Die größere Frage: Meinungsfreiheit oder Manipulation?

Während französische Politiker von "ausländischer Einflussnahme" sprechen, stellt sich die Frage, ob hier nicht vielmehr unliebsame Meinungen unterdrückt werden sollen. Ist es wirklich algorithmische Manipulation, wenn eine Plattform nicht den gewünschten politischen Narrativen folgt? Oder erleben wir hier den Versuch etablierter Machteliten, alternative Informationskanäle zu kontrollieren?

Die Ironie dabei: Während man X vorwirft, Algorithmen zur politischen Beeinflussung zu nutzen, schweigt man über die jahrzehntelange Manipulation durch traditionelle Medien. Wer erinnert sich noch an die einseitige Berichterstattung während der Corona-Krise oder die unkritische Übernahme von Regierungsnarrativen?

Was bedeutet das für die Zukunft?

Musks Pläne, X zu einem Finanzzentrum mit Kryptowährungen im Kern zu entwickeln, könnten durch den wachsenden Druck europäischer Regulierungsbehörden erheblich erschwert werden. Das Vertrauen, das er für die Genehmigung von Finanzdienstleistungen in der EU benötigt, schwindet mit jeder neuen Untersuchung.

Doch vielleicht ist das genau der Punkt: In einer Zeit, in der traditionelle Finanzinstitutionen und Regierungen ihre Kontrolle schwinden sehen, könnte die Verfolgung alternativer Plattformen weniger mit Rechtsdurchsetzung als mit Machterhalt zu tun haben. Während die Politik von "Demokratieschutz" spricht, fragen sich immer mehr Bürger, wer eigentlich vor wem geschützt werden soll.

Die Ermittlungen gegen X sind mehr als nur ein juristisches Verfahren – sie sind ein Symptom für den Kampf um die Kontrolle über Information und Meinung im digitalen Zeitalter. Ob Frankreichs Behörden tatsächlich Beweise für algorithmische Manipulation finden werden oder ob sich die Vorwürfe als heiße Luft entpuppen, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Der Konflikt zwischen freier Meinungsäußerung und staatlicher Kontrolle wird sich weiter verschärfen.