Frankreich am Abgrund: Die EZB als letzter Rettungsanker für Macrons gescheiterte Politik

Die politische Krise in Frankreich spitzt sich dramatisch zu. Während Premierminister François Bayrou am kommenden Montag einem Misstrauensvotum entgegensieht, das er kaum überleben dürfte, bereitet sich die Europäische Zentralbank bereits darauf vor, die Scherben aufzusammeln. Was sich hier abspielt, ist nichts anderes als die Bankrotterklärung einer verfehlten Politik, die nun auf Kosten der deutschen Steuerzahler gerettet werden soll.

Die französische Schuldenspirale dreht sich immer schneller

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Französische Staatsanleihen mit 30-jähriger Laufzeit rentieren mittlerweile bei 4,44 Prozent, während deutsche Papiere bei vergleichsweise moderaten 3,34 Prozent liegen. Diese Spreizung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft und einer Politik, die lieber Wohltaten verteilt, als strukturelle Reformen anzupacken. Die Märkte haben längst verstanden, was in Paris noch immer geleugnet wird: Frankreich lebt über seine Verhältnisse.

Besonders pikant wird die Situation, wenn man bedenkt, dass sowohl die extreme Rechte um Marine Le Pen als auch die Sozialisten bereits mit den Hufen scharren, um nach einem Sturz Bayrous die Staatsausgaben massiv auszuweiten. Während Deutschland unter Friedrich Merz zumindest verbal den Weg der Haushaltsdisziplin predigt – auch wenn das neue 500-Milliarden-Sondervermögen diese Rhetorik konterkariert –, scheint in Frankreich jegliche fiskalische Vernunft abhanden gekommen zu sein.

Das TPI: Die EZB als planwirtschaftlicher Marktmanipulator

Für genau solche Fälle hat sich die EZB bereits 2022 ein mächtiges Instrument geschaffen: das sogenannte Transmission Protection Instrument, kurz TPI. Hinter diesem technokratischen Wortungetüm verbirgt sich nichts anderes als die Lizenz zur Marktmanipulation. Wenn die Anleiherenditen eines Euro-Landes zu stark steigen, kann die EZB eingreifen und massenhaft Staatsanleihen aufkaufen, um die Kurse zu stützen und die Renditen zu drücken.

„Die Franzosen werden uns für ihre Schulden bezahlen lassen. Entweder wird die Europäische Zentralbank zur Rettung kommen, indem sie die Spreads unterdrückt, oder Deutschland wird dem Druck nachgeben, einen neuen Fonds zur Vergemeinschaftung der Schulden zu schaffen."

Diese treffende Analyse des Ökonomen Daniel Stelter bringt die bittere Wahrheit auf den Punkt. Die EZB spricht zwar von „ungerechtfertigten, ungeordneten Marktdynamiken", meint aber in Wirklichkeit die natürliche Preisfindung an freien Märkten. Was hier als Stabilisierungsmaßnahme verkauft wird, ist nichts anderes als die Ausschaltung des wichtigsten Korrektivs einer Marktwirtschaft: der Risikobepreisung durch die Märkte selbst.

Die Sozialisten wittern Morgenluft

Während Bayrou verzweifelt versucht, seine Haut zu retten, positionieren sich die französischen Sozialisten bereits für die Machtübernahme. Parteichef Olivier Faure träumt offen von einer linken Minderheitsregierung unter seiner Führung. Die Agenda der Sozialisten liest sich wie ein Horrorkatalog für jeden, der noch an wirtschaftliche Vernunft glaubt: Vermögenssteuern, Rücknahme der Rentenreform von 64 auf 62 Jahre und ein 22-Milliarden-Euro-Ausgabenpaket.

Selbst Finanzminister Eric Lombard, der in den 90er Jahren eine sozialistische Regierung beraten hat, warnt vor den Plänen seiner ehemaligen Genossen. Doch seine mahnenden Worte verhallen ungehört. Die politische Klasse in Paris scheint fest entschlossen, den Weg in den fiskalischen Abgrund fortzusetzen – im festen Vertrauen darauf, dass Deutschland und die EZB schon zur Rettung eilen werden.

Deutschland als ewiger Zahlmeister Europas

Die bittere Ironie der Geschichte: Während in Deutschland über jeden Euro gestritten wird, der in marode Infrastruktur oder Bildung investiert werden soll, stehen für die Rettung französischer Staatsfinanzen quasi unbegrenzte Mittel zur Verfügung. Ob über den Umweg der EZB oder durch neue „Solidaritätsfonds" – am Ende zahlt immer der deutsche Steuerzahler die Zeche für die Verschwendungssucht seiner Nachbarn.

Diese Entwicklung ist umso dramatischer, als Deutschland selbst vor gewaltigen Herausforderungen steht. Die neue Große Koalition unter Merz hat zwar vollmundig Reformen versprochen, doch das 500-Milliarden-Sondervermögen zeigt, dass auch hierzulande die Verlockung der Schuldenpolitik groß ist. Die versprochene Schuldenbremse wird zur Farce, wenn gleichzeitig über Sondervermögen Milliardensummen am Parlament vorbei geschleust werden.

Gold als sicherer Hafen in stürmischen Zeiten

Angesichts dieser düsteren Aussichten stellt sich die Frage nach sinnvollen Alternativen für Anleger. Während Staatsanleihen zunehmend zum Spielball politischer Interessen werden und die EZB ihre Unabhängigkeit auf dem Altar der Staatsfinanzierung opfert, gewinnen physische Edelmetalle wie Gold und Silber als Vermögensschutz an Bedeutung. Sie sind der ultimative Gegenentwurf zur Gelddruckerei der Notenbanken und zur Schuldenpolitik der Regierungen.

Im Gegensatz zu Papierwerten können Edelmetalle nicht beliebig vermehrt werden. Sie unterliegen keiner politischen Willkür und sind immun gegen die Manipulationen der Zentralbanken. Gerade in Zeiten, in denen die Grundfesten der europäischen Währungsunion ins Wanken geraten, bieten sie einen bewährten Schutz vor den Unwägbarkeiten der Politik.

Ein System vor dem Kollaps

Was sich derzeit in Frankreich abspielt, ist mehr als nur eine weitere politische Krise. Es ist das Symptom eines grundlegend kranken Systems, in dem Verantwortungslosigkeit belohnt und Solidität bestraft wird. Die EZB hat sich von einer Währungshüterin zu einer Staatsfinanziererin gewandelt, die mit immer neuen „Instrumenten" versucht, die Realität auszublenden.

Doch die Rechnung für diese Politik wird kommen – und sie wird hoch sein. Wenn die Märkte das Vertrauen in die Tragfähigkeit der europäischen Staatsschulden verlieren, wird auch die EZB mit all ihren Tricks an ihre Grenzen stoßen. Spätestens dann wird sich zeigen, dass man wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten nicht dauerhaft außer Kraft setzen kann. Für kluge Anleger ist es höchste Zeit, sich auf dieses Szenario vorzubereiten.