Fraktionszwang statt freies Mandat: Der schleichende Tod der parlamentarischen Demokratie

Die jüngsten Vorgänge in der Unionsfraktion offenbaren schonungslos, wie weit sich die deutsche Politik von den Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie entfernt hat. Wenn Abgeordnete ihre Ablehnung eines Gesetzes schriftlich begründen und sich dem Druck der Fraktionsführung beugen müssen, dann ist das nicht weniger als ein Angriff auf die Verfassung selbst.

Das Grundgesetz als Makulatur

Artikel 38 des Grundgesetzes könnte klarer nicht formuliert sein: Abgeordnete seien "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". Doch was nützt die schönste Verfassungsprosa, wenn die politische Realität sie täglich mit Füßen tritt? Die Unionsfraktion führt gerade vor, wie man demokratische Grundprinzipien aushöhlt, ohne formal gegen sie zu verstoßen.

Der Druck auf die sogenannten "Abweichler" - allein diese Bezeichnung spricht Bände über das Demokratieverständnis der Fraktionsführung - zeigt, dass es mit der Gewissensfreiheit der Abgeordneten nicht weit her ist. Wer nicht spurt, dem drohen Konsequenzen: schlechtere Listenplätze, das Ende der politischen Karriere, der Verlust des lukrativen Mandats.

Die Perversion des Listensystems

Das deutsche Wahlsystem mit seinen Parteilisten hat sich als Einfallstor für die schleichende Entmachtung des Parlaments erwiesen. Die Parteien bestimmen, wer auf welchem Listenplatz antritt - und damit faktisch, wer ins Parlament einzieht. Diese Macht nutzen sie schamlos aus, um Abgeordnete auf Linie zu bringen. Das Ergebnis: Ein Parlament voller Abnicker, die ihre üppigen Diäten nicht gefährden wollen.

Die "unmittelbare" Wahl, von der das Grundgesetz spricht, ist zur Farce verkommen. Der Wähler kreuzt eine Partei an, ohne zu wissen, welche Gestalten über die Listen ins Parlament gespült werden. Ein System, das in anderen Demokratien undenkbar wäre. In den USA beispielsweise müssen sich alle 542 Kongressmitglieder direkt den Wählern stellen - ohne den Schutz einer Parteiliste.

Probeabstimmungen als demokratische Bankrotterklärung

Besonders perfide ist die Praxis der "Probeabstimmungen", mit denen die Fraktionsführung potenzielle Abweichler identifiziert und unter Druck setzt. Was für ein Armutszeugnis für eine angeblich freie Demokratie! In welcher funktionierenden Demokratie müssen Volksvertreter ihr Abstimmungsverhalten vorher absegnen lassen?

Diese Mechanismen erinnern fatal an die Volkskammer der DDR, wo das Abstimmungsergebnis schon vorher feststand. Der einzige Unterschied: Heute wird der Zwang subtiler ausgeübt, mit Karriereversprechen und Drohungen statt mit offener Repression.

Die Mitschuld der Wähler

Doch die Schuld liegt nicht allein bei den Parteien. Auch die Wähler haben diese Entwicklung jahrzehntelang hingenommen, ja sogar befördert. Wer immer wieder die gleichen Parteien wählt, die das System zu ihren Gunsten ausnutzen, macht sich mitschuldig am Niedergang der parlamentarischen Demokratie.

Es rächt sich nun bitter, dass die Deutschen ihre politische Mündigkeit an der Garderobe des Parteiensystems abgegeben haben. Während in der Schweiz die Bürger über Sachfragen abstimmen und ihre Volksvertreter direkt zur Rechenschaft ziehen können, verkommt der deutsche Bundestag immer mehr zur Abnickmaschine für Entscheidungen, die längst in Hinterzimmern getroffen wurden.

Der Preis der Feigheit

Die aktuelle Debatte um das Rentengesetz zeigt exemplarisch, wie das System funktioniert. CDU-Abgeordnete, die eigentlich gegen die Pläne der Großen Koalition sind, werden weichgekocht. Am Ende werden sie sich fügen - nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst um ihre politische Existenz. Ein fünfstelliges Monatseinkommen wiegt eben schwerer als das Gewissen.

Diese Feigheit hat ihren Preis. Mit jedem Mal, wenn Abgeordnete gegen ihre Überzeugung stimmen, stirbt ein Stück parlamentarische Demokratie. Was bleibt, ist eine hohle Fassade, hinter der sich die wahre Macht längst woanders konzentriert hat: in den Parteizentralen, bei Lobbyisten, in internationalen Organisationen.

Zeit für radikale Reformen

Will Deutschland seine Demokratie retten, braucht es radikale Reformen. Das Listenwahlrecht gehört abgeschafft, der Fraktionszwang verboten. Jeder Abgeordnete sollte direkt gewählt werden und nur seinem Wahlkreis und seinem Gewissen verpflichtet sein. Abstimmungen im Parlament müssten grundsätzlich geheim erfolgen, um Druck und Einflussnahme zu erschweren.

Vor allem aber braucht es Instrumente direkter Demokratie. Wenn die Bürger über wichtige Sachfragen selbst entscheiden könnten, wäre die Macht der Parteien gebrochen. Doch genau das wollen die etablierten Kräfte verhindern - sie wissen, dass ihre Zeit abgelaufen wäre, wenn das Volk wirklich mitbestimmen dürfte.

Die Stunde der Wahrheit

Die kommende Abstimmung über das Rentengesetz wird zur Nagelprobe für die deutsche Demokratie. Werden die Unionsabgeordneten den Mut haben, ihrem Gewissen zu folgen? Oder werden sie sich wieder einmal dem Diktat der Fraktion beugen?

Die Zeichen stehen schlecht. Zu groß ist die Angst vor den Konsequenzen, zu verlockend die Privilegien des Mandats. Doch jeder Abgeordnete, der gegen seine Überzeugung stimmt, macht sich mitschuldig am Verrat an der Demokratie. Sie alle sollten sich fragen, ob sie ihren Kindern und Enkeln noch in die Augen schauen können, wenn sie die Demokratie für ein paar Jahre gut bezahlter Untätigkeit verkauft haben.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen: Die größte Gefahr für die Demokratie geht nicht von irgendwelchen "Rechtspopulisten" aus, sondern von einem System, das die demokratischen Institutionen von innen aushöhlt. Ein System, das von genau jenen Parteien perfektioniert wurde, die sich heute als Hüter der Demokratie aufspielen. Der Blick in den Spiegel würde ihnen zeigen: Sie selbst sind es, die die Demokratie zu Grabe tragen.