Föderalismus-Streit: Haseloff erteilt Söders Länderfusions-Phantasien eine schallende Ohrfeige

Es ist ein politisches Schauspiel, wie es nur die deutsche Innenpolitik hervorbringen kann: Während das Land unter einer erdrückenden Schuldenlast ächzt, die Infrastruktur zerfällt und die Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, streiten sich die Ministerpräsidenten über die Neuordnung der Bundesländer. Markus Söder, der bayerische Regierungschef und notorische Selbstdarsteller, hat wieder einmal eine seiner berüchtigten Nebelkerzen gezündet – und prompt die verdiente Abfuhr kassiert.

Söders großspuriger Vorstoß

Der CSU-Chef hatte auf einer Parteiveranstaltung vorgeschlagen, die Zahl der Bundesländer von sechzehn auf zehn zu reduzieren. „Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleinere", tönte Söder in gewohnter Manier. Eine Aussage, die man durchaus als Arroganz des wirtschaftsstarken Südens gegenüber den vermeintlich schwächeren Ländern interpretieren könnte. Doch wer glaubt, dass sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten derart bevormunden lassen, der kennt die politische Realität schlecht.

Haseloffs unmissverständliche Ansage

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ließ keinen Zweifel daran, was er von Söders Vorschlag hält: schlichtweg nichts. In Anwesenheit von Bundeskanzler Friedrich Merz stellte der CDU-Politiker in Halle unmissverständlich klar, dass sein Land „auch in den nächsten Jahrzehnten, was sage ich, Jahrhunderten" bestehen werde. Eine bemerkenswert selbstbewusste Ansage, die man von einem ostdeutschen Ministerpräsidenten in dieser Deutlichkeit selten hört.

Besonders pikant wurde es, als Haseloff die energiepolitische Karte spielte. Sachsen-Anhalt verfüge über ein Kohlekraftwerk und ausreichend erneuerbare Energie, während ein gewisses „Bundesland im Süden" beim Strom in einer „sehr kritischen Situation" sei und „fremdversorgt werden" müsse. Die rhetorische Frage „Was machen wir mit so einem Land?" dürfte in München für hochgezogene Augenbrauen gesorgt haben.

Historische Spitzen aus dem Osten

Doch damit nicht genug. Haseloff setzte noch einen drauf und verwies auf historische Grenzen. Das frühere Kurfürstentum Sachsen habe bis weit ins heutige Franken gereicht. Sein süffisanter Vorschlag: „Ich schlage vor, diese alten Beziehungen wiederherzustellen." Eine elegante Art, Söder daran zu erinnern, dass Geschichte keine Einbahnstraße ist.

Rückendeckung erhielt Haseloff aus Thüringen. Ministerpräsident Mario Voigt erklärte mit einem Augenzwinkern, ohne Thüringen hätte es Bayern „in dieser Form, das Oktoberfest oder auch BMW heute gar nicht gegeben". Man könnte fast meinen, die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten hätten sich abgesprochen, um dem bayerischen Löwen die Krallen zu stutzen.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Was bei dieser ganzen Debatte allerdings auf der Strecke bleibt, ist die Frage nach echten Reformen. Deutschland leistet sich einen aufgeblähten Verwaltungsapparat, der seinesgleichen sucht. Sechzehn Landesregierungen, sechzehn verschiedene Bildungssysteme, unzählige Doppelstrukturen – die Kosten für diesen föderalen Wahnsinn trägt der Steuerzahler. Doch anstatt ernsthaft über Effizienzsteigerungen nachzudenken, werden Scheindiskussionen geführt, die ohnehin zu nichts führen werden.

Die Zusammenlegung von Bundesländern würde Grundgesetzänderungen und Volksabstimmungen erfordern – ein politisches Mammutprojekt, das kein Politiker ernsthaft angehen wird. Söder weiß das natürlich. Sein Vorstoß war nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver, eine weitere Episode in der endlosen Serie seiner medienwirksamen Auftritte. Morgen wird er vermutlich das Gegenteil behaupten.

Was Deutschland wirklich bräuchte, wären mutige Politiker, die den Föderalismus dort reformieren, wo es möglich ist, ohne gleich ganze Länder aufzulösen. Doch Mut ist in der deutschen Politik bekanntlich Mangelware.