Fluchtpläne einer Ministerin: Wenn die Realität zur Satire wird

Die Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat in einem Podcast der Funke-Mediengruppe eine bemerkenswerte Ankündigung gemacht: Sollte die AfD jemals den Bundeskanzler stellen, würde sie Deutschland verlassen. Als Grund führt die Ministerin ihre jüdische Herkunft und den angeblichen Antisemitismus der Partei an. Man könnte meinen, hier spräche eine besorgte Bürgerin – wäre da nicht die pikante Tatsache, dass ausgerechnet Prien jährlich 192 Millionen Euro an linke NGOs verteilt, von denen einige selbst mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen seien.

Die Ironie der Geschichte

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn ausgerechnet jene Ministerin, die Millionenbeträge an Organisationen ausschüttet, deren Antisemitismus-Problem offenbar bekannt ist, nun die AfD als Hauptbedrohung für jüdisches Leben in Deutschland darstellt. Auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Peter Felser, ob sie antisemitischen Vereinen die Mittel streichen würde, antwortete Prien bezeichnenderweise ausweichend. Die Aufstockung des Programms "Demokratie leben!" von 180 auf 192 Millionen Euro spricht eine deutliche Sprache – hier wird mit Steuergeld eine Gesinnungsindustrie gefüttert, die offenbar selbst Teil des Problems ist.

Die wahren Täter beim Namen nennen

Besonders aufschlussreich ist, was Prien in ihrer Fluchtphantasie nicht erwähnt: Die tatsächlichen Angriffe auf Juden in Deutschland gehen fast ausschließlich von muslimischen Migranten aus. Jene Millionen, die unter der Ägide von Angela Merkel und ihrer CDU ins Land strömten. Prien beklagt zwar, dass "Juden, die als Juden gelesen werden" auf offener Straße angespuckt und angegriffen würden – verschweigt aber geflissentlich, wer diese Angriffe verübt. Diese selektive Wahrnehmung offenbart die ganze Verlogenheit der etablierten Politik.

Flucht nach Israel – die ultimative Doppelmoral

Als bevorzugtes Fluchtland nennt Prien ausgerechnet Israel – jenes Land, das von der deutschen Linken, die sie so großzügig finanziert, regelmäßig dämonisiert wird. Ein Land, das sich erfolgreich gegen islamistischen Terror wehrt und genau jene Sicherheitspolitik betreibt, die hierzulande als "rechtsextrem" gebrandmarkt würde. Würde Prien in Israel die gleiche Politik vertreten wie in Deutschland, würde man sie dort vermutlich für verrückt erklären.

Das wahre Problem liegt woanders

Die Ministerin gibt unfreiwillig zu, dass der deutsche Staat bereits heute nicht mehr in der Lage sei, "Jüdinnen und Juden wirklich wirksam zu schützen". Doch statt die Ursachen beim Namen zu nennen – die gescheiterte Migrationspolitik ihrer eigenen Partei – projiziert sie die Gefahr auf eine demokratisch gewählte Oppositionspartei. Diese Realitätsverweigerung ist symptomatisch für eine politische Klasse, die lieber Millionen in dubiose NGOs pumpt, als echte Probleme anzugehen.

Ein finanzielles Polster im Ausland

Besonders entlarvend ist Priens Eingeständnis, bereits über ein "finanzielles Polster im Ausland" nachzudenken. Hier offenbart sich die ganze Abgehobenheit einer politischen Elite, die das Land in den Abgrund führt, sich aber gleichzeitig komfortable Fluchtwege sichert. Während normale Bürger mit den Folgen verfehlter Politik leben müssen, bereiten die Verantwortlichen bereits ihre Exits vor.

"Wenn die AfD den Bundeskanzler stellt, dann werde ich sicherlich vorher Deutschland verlassen. Das kann ich, glaube ich, heute so sagen. Das wäre nicht mehr mein Land."

Diese Aussage offenbart mehr über Priens Demokratieverständnis als über die AfD. Offenbar ist Deutschland nur dann "ihr Land", wenn ihre politische Kaste an der Macht ist. Ein bemerkenswertes Verständnis von Demokratie für eine Ministerin, die vorgibt, genau diese zu verteidigen.

Die Realität holt die Politik ein

Was Prien und ihre Gesinnungsgenossen nicht verstehen wollen: Die wachsende Unterstützung für die AfD ist keine Ursache, sondern eine Folge ihrer verfehlten Politik. Wenn Millionen für linke Gesinnungsprojekte verschwendet werden, während die innere Sicherheit kollabiert, wenn importierter Antisemitismus totgeschwiegen wird, während man Phantomgefahren beschwört – dann darf man sich über den Vertrauensverlust der Bürger nicht wundern.

Priens Fluchtphantasien sind letztlich das Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Statt die Probleme anzugehen, die sie selbst mitverursacht hat, träumt sie lieber von der Auswanderung. Eine Ministerin, die bei demokratischen Wahlergebnissen, die ihr nicht passen, das Land verlassen will, hat in einer Demokratie eigentlich nichts verloren. Vielleicht sollte sie nicht auf eine AfD-Kanzlerschaft warten, sondern gleich gehen – Deutschland würde es verkraften.