Finnland zeigt Rückgrat: Parlament beschließt Ausstieg aus realitätsfernem Landminenabkommen

Während Deutschland unter der Großen Koalition weiterhin in ideologischen Träumereien verharrt, zeigt Finnland, wie verantwortungsvolle Sicherheitspolitik aussieht. Mit überwältigender Mehrheit von 157 zu 18 Stimmen votierte das finnische Parlament für den Austritt aus der Ottawa-Konvention – ein Schritt, der längst überfällig war.

Die Realität hat die Friedensromantik eingeholt

Was nützen wohlklingende internationale Abkommen, wenn der aggressive Nachbar an der über 1300 Kilometer langen Grenze seine imperialistischen Ambitionen offen zur Schau stellt? Finnlands Verteidigungsminister Antti Hakkanen brachte es auf den Punkt: Das Land sende ein "starkes Signal", dass es in Verteidigungsfragen "schnell und schlüssig" handle. Ein Vorgehen, von dem sich die träge deutsche Politik eine dicke Scheibe abschneiden könnte.

Die Entscheidung Helsinkis reiht sich ein in eine Kette vernünftiger Reaktionen unserer östlichen Nachbarn. Bereits die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen sowie Polen kündigten ihren Ausstieg aus dem Abkommen an. Sie alle eint die bittere Erkenntnis: Pazifistische Wunschvorstellungen schützen nicht vor realen Bedrohungen.

UN-Generalsekretär in seiner Parallelwelt

Wie vorhersehbar meldete sich António Guterres mit den üblichen Bedenken zu Wort. Der Schutz von Zivilisten könne geschwächt werden, warnte er. Als ob Aggressoren sich um internationale Konventionen scherten! Die Ukraine hat das Abkommen unterzeichnet – und was hat es ihr genützt? Russland, das nie beigetreten ist, walzt seit Jahren über ukrainisches Territorium.

Diese realitätsferne Haltung internationaler Organisationen offenbart einmal mehr deren Unfähigkeit, auf die tatsächlichen Herausforderungen unserer Zeit angemessen zu reagieren. Während in Genf und New York über Paragraphen debattiert wird, schaffen Länder wie Finnland Fakten zum Schutz ihrer Bevölkerung.

Deutschland sollte aufwachen

Die Entscheidung Finnlands sollte auch hierzulande zum Nachdenken anregen. Während unsere Regierung Milliarden in fragwürdige Klimaprojekte pumpt und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für "Infrastruktur" plant – was letztlich nichts anderes als neue Schuldenorgien bedeutet –, vernachlässigt sie sträflich die Verteidigungsfähigkeit des Landes.

Die Finnen haben verstanden: In einer Welt, in der autoritäre Regime ihre Muskeln spielen lassen, sind gutgemeinte Abrüstungsabkommen das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Verteidigungsfähigkeit bedeutet auch, sich alle Optionen offenzuhalten – einschließlich solcher, die in Friedenszeiten als unappetitlich gelten mögen.

Ein Weckruf für Europa

Der finnische Parlamentsbeschluss ist mehr als eine nationale Entscheidung. Er ist ein Weckruf für ganz Europa. Die Zeiten, in denen man sich hinter amerikanischen Sicherheitsgarantien verstecken konnte, neigen sich dem Ende zu. Präsident Trump macht mit seinen Zollerhöhungen und seiner "America First"-Politik unmissverständlich klar: Europa muss für seine eigene Sicherheit sorgen.

Statt sich in endlosen Debatten über Geschlechterpronomen und Klimaneutralität zu verlieren, täte die deutsche Politik gut daran, dem finnischen Beispiel zu folgen. Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sind keine rechten Kampfbegriffe, sondern die Grundvoraussetzung für den Erhalt unserer freiheitlichen Ordnung.

In Zeiten wie diesen, in denen die Welt zunehmend aus den Fugen gerät und der Nahost-Konflikt erneut eskaliert, braucht es klare Entscheidungen. Finnland hat sie getroffen. Die Frage ist: Wann folgt Deutschland?