Fico rechnet mit Brüssel ab: „Die Welt nimmt die EU nicht mehr ernst"

Es sind Worte, die in Brüssel wie ein Donnerschlag einschlagen dürften. Der slowakische Premierminister Robert Fico hat nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Friedrich Merz eine vernichtende Bilanz über den Zustand der Europäischen Union gezogen. Die Staats- und Regierungschefs der Welt würden die EU schlichtweg nicht mehr als ernstzunehmenden Akteur auf der Weltbühne betrachten. Ein Befund, der angesichts der desaströsen Politik der vergangenen Jahre kaum überraschen kann.

Selbstmörderische Politik als Ursache des Niedergangs

Fico nimmt kein Blatt vor den Mund. Die Gründe für den dramatischen Bedeutungsverlust der EU seien hausgemacht: eine „selbstmörderische Migrationspolitik" und „unsinnige Klimaziele" hätten Europa in diese missliche Lage gebracht. Wer hätte das gedacht? Während die Brüsseler Bürokraten jahrelang ideologiegetriebene Projekte vorantrieben, hat der Rest der Welt längst erkannt, dass die EU sich selbst ins Abseits manövriert.

Der slowakische Regierungschef kündigte an, einen offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu verfassen und diesen an sämtliche Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer weiterzuleiten. Darin wolle er seine Bedenken darlegen, die ihm nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am vergangenen Wochenende in Florida mitgeteilt wurden.

Trump und Fico: Einigkeit über Europas Versagen

Das Treffen zwischen Fico und Trump auf dem legendären Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach offenbarte eine bemerkenswerte Übereinstimmung beider Staatsmänner. Die Europäische Union sei „eine Institution in einer tiefen Krise" – sowohl hinsichtlich ihrer Wettbewerbsfähigkeit als auch ihrer Energie- und Migrationspolitik. Eine Diagnose, die viele europäische Bürger längst teilen, während ihre Regierungen weiterhin den Kopf in den Sand stecken.

„Der US-Präsident verfolgt eindeutig die nationalen Interessen der USA. Hätte die EU so gehandelt, wären wir heute in einer ganz anderen Lage als jetzt."

Diese Worte Ficos treffen den Kern des Problems. Während Trump konsequent amerikanische Interessen vertritt – mit Zöllen von 20 Prozent auf EU-Importe und 34 Prozent auf chinesische Waren –, verliert sich die EU in ideologischen Grabenkämpfen und bürokratischen Selbstbeschäftigungen. Die Quittung dafür bekommt Europa nun präsentiert.

Kernenergie statt Windräder: Ein Realitätscheck

Besonders aufschlussreich war die Diskussion über Energiepolitik. Fico und Trump unterzeichneten ein zwischenstaatliches Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie. Der slowakische Premier stellte dabei unmissverständlich klar: „Beide Länder sind sich voll und ganz bewusst, dass die Lösung der gravierenden Energieprobleme nicht durch Windkraftanlagen oder Photovoltaik möglich ist, sondern dass die Grundlage für die Zukunft in der raschen Entwicklung der Kernenergie liegt."

Eine Erkenntnis, die in Deutschland unter der Merkel-Ära und der nachfolgenden Ampel-Regierung systematisch ignoriert wurde. Der überstürzte Atomausstieg hat Deutschland in eine energiepolitische Sackgasse geführt, während andere Nationen pragmatisch auf bewährte Technologien setzen.

Diplomatie statt Waffenlieferungen

In Bezug auf den Ukraine-Konflikt bekräftigte Fico seine seit langem vertretene Position: Diplomatie und gegenseitiges Zuhören müssten Vorrang vor militärischen Lösungen haben. Eine Haltung, die in Brüssel und Berlin auf taube Ohren stößt, während die Eskalationsspirale sich weiter dreht und europäische Steuerzahler Milliarden in einen Konflikt pumpen, dessen Ende nicht absehbar ist.

Die slowakische Regierung bezeichnete das Treffen mit Trump als Zeichen des Respekts und Vertrauens. Fico selbst resümierte selbstbewusst: „Das Glück begünstigt die Mutigen, Souveränen und Stolzen." Eine Botschaft, die auch an die Adresse jener europäischen Politiker gerichtet sein dürfte, die sich lieber dem Brüsseler Mainstream unterordnen, als die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung zu vertreten.

Ein Weckruf für Europa

Die Worte des slowakischen Premiers sollten als Weckruf verstanden werden. Die EU hat sich durch ihre ideologiegetriebene Politik selbst marginalisiert. Ob Bundeskanzler Merz, der laut Fico bald die Slowakei besuchen will, die richtigen Schlüsse daraus zieht, bleibt abzuwarten. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – doch angesichts des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens und der im Grundgesetz verankerten Klimaneutralität bis 2045 scheint auch die neue Bundesregierung den Ernst der Lage noch nicht vollständig erfasst zu haben.