FDP-Veteranen ziehen gegen Merz' Schuldenwahnsinn vor das Bundesverfassungsgericht

Es ist ein Aufbäumen aus der politischen Bedeutungslosigkeit – und doch könnte es historische Tragweite entfalten: 23 ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Sondervermögen eingereicht, jenes schuldenfinanzierte Mammutprojekt, das Friedrich Merz und seine Große Koalition vor knapp einem Jahr durch den Bundestag peitschten. Angeführt wird die Gruppe vom hessischen FDP-Landesvorsitzenden Thorsten Lieb. Ihr Vorwurf wiegt schwer: Das Grundgesetz sei verletzt worden – und mit ihm die Zukunft kommender Generationen.

500 Milliarden Euro – und niemand fragt die Enkel

Man erinnere sich: Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch vollmundig versprach, keine neuen Schulden zu machen, drehte nach seinem Amtsantritt den Geldhahn auf, als gäbe es kein Morgen. 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur – ein euphemistischer Begriff für das, was es in Wahrheit ist: Schulden. Schulden, die nicht von den heutigen Entscheidern, sondern von unseren Kindern und Enkeln getilgt werden müssen. Die Beschwerdeführer bringen es auf den Punkt: Die Zinslast werde „einseitig in die Zukunft verlagert", während der Bundeshaushalt durch explodierende Sozialausgaben bereits heute „versteinert" sei.

Faktisch, so argumentieren die ehemaligen Abgeordneten, gebe es für künftige Bundestage keinen haushaltspolitischen Spielraum mehr. Keine Gestaltungsmöglichkeit. Keine Freiheit. Was für eine bittere Ironie: Eine Regierung, die sich „Verantwortung für Deutschland" auf die Fahnen schreibt, beraubt kommende Parlamente ihrer demokratischen Kernkompetenz – der Haushaltsautonomie.

Hessens Schuldenbremse als Trumpfkarte

Besonders brisant ist ein verfassungsrechtlicher Seitenaspekt, den die Beschwerdeführer geschickt ins Feld führen. Die Bürger Hessens hatten in einer Volksabstimmung – also im direktdemokratischen Verfahren, der reinsten Form demokratischer Willensbildung – eine Schuldenbremse in ihre Landesverfassung geschrieben. Doch was kümmert Berlin der Volkswille? Die hessische Landesregierung vertritt offenbar die Auffassung, dass Bundesrecht die Landesverfassung einfach übertrumpfen könne.

Die FDP-Politiker sehen das fundamental anders. Sie stützen sich dabei auf ein brisantes Wortprotokoll aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Demnach habe der damalige Bundesfinanzminister Jörg Kukies selbst eingeräumt, dass Länder wie Hessen auf die Formulierungen der Gesetze hingewiesen hätten – weil andernfalls eine Volksabstimmung nötig gewesen wäre. Man habe also bewusst Formulierungen gewählt, um den demokratischen Prozess in den Ländern zu umgehen. Wenn das kein Skandal ist, was dann?

Ein „fragwürdiges Demokratieverständnis"

Die Beschwerdeführer sprechen von einem „fragwürdigen Demokratieverständnis" der handelnden Politik. Eine diplomatische Formulierung für das, was viele Bürger längst empfinden: Die politische Klasse in Berlin hat sich von den Interessen der Menschen entkoppelt. Versprechen werden gebrochen, Verfassungsgrundsätze gebeugt, und wer Einspruch erhebt, wird als Populist abgestempelt.

Dabei ist die Kritik am Sondervermögen keineswegs eine Randposition. Umfragen zeigen seit Monaten, dass Anhänger aller Parteien die Zweckentfremdung der Mittel und die ausufernde Verschuldung kritisch sehen. Selbst innerhalb der Regierungsfraktionen wächst der Unmut – nur traut sich kaum jemand, offen dagegen aufzubegehren. Die Brandmauer steht eben nicht nur gegen rechts, sondern offenbar auch gegen den gesunden Menschenverstand.

Zu wenig, zu spät – oder doch ein Hoffnungsschimmer?

Man mag der FDP vieles vorwerfen. Dass sie in der Ampelkoalition zu lange mitgespielt hat. Dass sie bei der entscheidenden Abstimmung im bereits aufgelösten Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit erst ermöglicht hat. Dass sie den Mut zum Widerstand stets erst dann findet, wenn es politisch nichts mehr zu verlieren gibt. All das stimmt. Und dennoch: Diese Verfassungsbeschwerde ist richtig und wichtig.

Denn sie wirft eine Grundsatzfrage auf, die weit über Parteipolitik hinausgeht: Darf eine Regierung die finanzielle Zukunft eines ganzen Landes verpfänden, ohne dass die Betroffenen – nämlich die künftigen Steuerzahler – auch nur gefragt werden? Darf der Bund die demokratisch legitimierte Schuldenbremse eines Landes aushebeln, die dessen Bürger per Volksabstimmung beschlossen haben?

Die Antwort sollte in einem funktionierenden Rechtsstaat eindeutig sein. Ob das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Mut aufbringt, diese Antwort auch zu geben, steht freilich auf einem anderen Blatt. Die Erfahrung der letzten Jahre lehrt leider, dass auch die höchsten Richter der Republik nicht immer immun gegen den Zeitgeist sind.

Eines steht fest: Die Inflation, die durch diese schuldenfinanzierte Politik weiter angeheizt wird, frisst die Ersparnisse der Bürger auf. Wer sein Vermögen langfristig schützen möchte, tut gut daran, auf bewährte Werte zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Schutz gegen Geldentwertung und politische Fehlentscheidungen bewährt – und dürften in Zeiten explodierender Staatsschulden relevanter sein denn je.

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