Faesers Frontalangriff auf die Pressefreiheit: Das Compact-Urteil als Schicksalsstunde für Deutschland

Es ist ein Lehrstück in Sachen staatlicher Willkür, das sich derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abspielt. Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Juli 2024 mit einem juristischen Taschenspielertrick versucht, das Magazin Compact mundtot zu machen – ein Vorgehen, das selbst hartgesottene Beobachter der deutschen Medienlandschaft erschaudern ließ. Nun steht die Frage im Raum: Wird dieser dreiste Angriff auf die Pressefreiheit zum Präzedenzfall für künftige staatliche Übergriffe?

Der perfide Trick der Innenministerin

Was Faeser da aus dem Hut gezaubert hatte, war an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Statt sich mit den unbequemen Meinungen des Magazins auseinanderzusetzen, deklarierte sie kurzerhand die Trägergesellschaft als "verfassungsfeindlichen Verein". Ein genialer Schachzug – wenn man es mit dem Grundgesetz nicht so genau nimmt. Denn während die Pressefreiheit in Deutschland eigentlich sakrosankt sein sollte, sind Vereinsverbote deutlich einfacher durchzusetzen.

Die Begründung liest sich wie aus einem Orwell-Roman: Das Medium würde "Rezipienten aufwiegeln" und "zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animieren". Mit anderen Worten: Kritik am politischen System ist neuerdings gleichbedeutend mit Verfassungsfeindlichkeit. Wenn das Schule macht, können sich alle alternativen Medien in Deutschland warm anziehen.

Ein Journalist mit Weitblick

Besonders hellsichtig zeigte sich ein Journalist der Hamburger Zeit, der bereits am Tag des Verbots die brisante Dimension erkannte. Seine Warnung auf Twitter/X traf den Nagel auf den Kopf: Eine künftige AfD-Regierung bräuchte keine neuen Gesetze, um missliebige Medien kaltzustellen – sie müsste nur Faesers Blaupause folgen. Diese Erkenntnis sollte eigentlich jeden Demokraten alarmieren, unabhängig von seiner politischen Couleur.

Die Justiz als letzte Bastion?

Immerhin: Das Eilverfahren brachte eine erste Kehrtwende. Das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot vorläufig auf – ein Hoffnungsschimmer für all jene, die noch an rechtsstaatliche Prinzipien glauben. Doch die eigentliche Bewährungsprobe steht noch bevor. Das Hauptsacheverfahren wird zeigen, ob die deutsche Justiz noch willens und in der Lage ist, der Politik Grenzen aufzuzeigen.

Die Tragweite dieser Entscheidung kann kaum überschätzt werden. Sollte das Gericht Faesers Trickserei durchwinken, wäre das ein Freibrief für künftige Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Dann könnten alle, die das System "delegitimieren" oder den Staat "verhöhnen" – beides Lieblingsvokabeln des Verfassungsschutzes – schneller mundtot gemacht werden, als sie "Pressefreiheit" buchstabieren können.

Der schleichende Weg in die Gesinnungsdiktatur

Was sich hier abzeichnet, ist nichts weniger als der Versuch, unliebsame Meinungen aus dem öffentlichen Diskurs zu tilgen. Die Methode ist so alt wie perfide: Man erklärt die Kritiker zu Feinden der Verfassung und kann sie dann mit gutem Gewissen verfolgen. Dass ausgerechnet jene, die ständig vor der Gefahr von rechts warnen, selbst zu autoritären Mitteln greifen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Die Kommentare unter dem ursprünglichen Artikel sprechen Bände. "Es ist wieder 1933", schreibt ein Leser – und so überzogen das klingen mag, die Parallelen sind beunruhigend. Wenn Kritik an der Regierung als Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung gewertet wird, wenn alternative Medien mit fadenscheinigen Begründungen verboten werden, dann ist die Demokratie in akuter Gefahr.

Ein Weckruf für die bürgerliche Gesellschaft

Das Compact-Verfahren ist mehr als nur ein juristisches Scharmützel. Es ist ein Lackmustest für den Zustand unserer Demokratie. Scheitert das Verbot, wäre das ein wichtiges Signal: Die Meinungsfreiheit lässt sich nicht so einfach aushebeln. Wird es jedoch bestätigt, öffnet das Tür und Tor für weitere Eingriffe.

Die deutsche Gesellschaft steht an einem Scheideweg. Entweder besinnt sie sich auf ihre freiheitlichen Grundwerte – oder sie lässt zu, dass diese Stück für Stück demontiert werden. Die Entscheidung in Leipzig wird zeigen, welchen Weg wir einschlagen. Eines ist jedoch sicher: Wer heute schweigt, wenn die Pressefreiheit angegriffen wird, darf sich morgen nicht wundern, wenn er selbst zum Schweigen gebracht wird.

In Zeiten, in denen physische Edelmetalle als krisensichere Anlage wieder verstärkt in den Fokus rücken, zeigt sich: Nicht nur finanzielle Werte bedürfen des Schutzes vor staatlichen Übergriffen. Auch unsere Grundrechte müssen verteidigt werden – bevor es zu spät ist.