Faeser verteidigt Verfassungsschutz vehement – Kritik sei „nicht schön"

In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz kam es am Dienstagabend zu einem bemerkenswerten Schlagabtausch zwischen der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Robin Alexander, dem stellvertretenden Chefredakteur der „Welt". Was als Diskussion über das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes begann, entwickelte sich zu einer grundsätzlichen Debatte über die Rolle der Behörde in der deutschen Demokratie – mit erstaunlichen Aussagen der Ex-Ministerin.

Der Stein des Anstoßes: Ein Gutachten zum Abschied

Der Zeitpunkt hätte kaum brisanter sein können: Ausgerechnet an Faesers letztem Amtstag wurde das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren veröffentlicht. Markus Lanz bohrte nach: „Wie kann es eigentlich sein, dass ein Gutachten vom Bundesverfassungsschutz genau zu dem Zeitpunkt kommt, an dem Sie Ihren letzten Tag im Amt haben?"

Faesers Antwort offenbarte die typische Doppelzüngigkeit der politischen Klasse: Einerseits behauptete sie, den Zeitpunkt nicht gesteuert zu haben, andererseits räumte sie ein: „Natürlich hatte ich dann Einfluss darauf, dass wir es dann freigegeben haben." Als Lanz trocken „Also doch!" kommentierte, versuchte sich Faeser in semantischen Winkelzügen: „Ich habe Ja gesagt: ‚Freigeben', aber nicht ‚Anordnen'. Da ist ein großer Unterschied!"

Alexander legt den Finger in die Wunde

Robin Alexander brachte die Kritik auf den Punkt: „Sie sind eine abgewählte Ministerin und bringen es noch raus und nehmen damit Ihrem Nachfolger die Möglichkeit, damit umzugehen." Ein Vorwurf, der sitzt – denn tatsächlich wirkt das Vorgehen wie ein vergiftetes Abschiedsgeschenk an die neue Regierung unter Friedrich Merz.

Doch Faeser zeigte sich uneinsichtig und behauptete allen Ernstes: „Ich glaube, dass es eher für ihn positiv war, dass ich es freigegeben habe." Eine Aussage, die angesichts der politischen Brisanz des Themas geradezu grotesk anmutet.

Die heilige Kuh Verfassungsschutz

Was dann folgte, war eine Offenbarung über das Demokratieverständnis der ehemaligen Innenministerin. Alexander kritisierte, es sei „in der demokratischen Diskussion ein Fehler", den Verfassungsschutz beim Thema AfD in „die zentrale Rolle zu bringen". Faesers Reaktion? Ein schlichtes „Nein".

Der Journalist erinnerte daran, dass der Verfassungsschutz früher durchaus kritisch gesehen wurde: „Bevor der Verfassungsschutz sich mit der AfD beschäftigte, war der überhaupt nicht populär." Tatsächlich war es lange Zeit üblich, die Behörde zu hinterfragen – man denke nur an die Beobachtung des heutigen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

„Auch den Verfassungsschutz darf man in der Demokratie kritisieren", stellte Alexander fest. Faesers Antwort darauf sollte jeden Demokraten aufhorchen lassen: Das finde sie „nicht schön".

Wenn Kritik unerwünscht wird

Diese Aussage offenbart ein bedenkliches Staatsverständnis. In einer funktionierenden Demokratie müssen alle staatlichen Institutionen kritisierbar sein – erst recht eine Behörde mit so weitreichenden Befugnissen wie der Verfassungsschutz. Dass eine ehemalige Bundesinnenministerin Kritik an „ihrer" Behörde als „nicht schön" bezeichnet, zeigt, wie sehr sich das politische Establishment mittlerweile von demokratischen Grundprinzipien entfernt hat.

Alexander legte nach und kritisierte die Prioritäten der Behörde: Es sei Aufgabe des Verfassungsschutzes zu „gucken, dass die NSU sich nicht organisiert" und nicht „dass man öffentliche Äußerungen der AfD sammelt". Schließlich könne jeder Bürger selbst bewerten, was Politiker wie Björn Höcke sagen – dafür brauche es keinen „Stempel" vom Verfassungsschutz.

Ein Symptom für größere Probleme

Die Diskussion bei Lanz war mehr als nur ein Schlagabtausch zwischen zwei Medienpersönlichkeiten. Sie zeigte exemplarisch, wie die politische Klasse in Deutschland mittlerweile tickt: Staatliche Institutionen werden zur Bekämpfung unliebsamer politischer Gegner instrumentalisiert, während gleichzeitig jede Kritik an diesem Vorgehen als unerwünscht gebrandmarkt wird.

Faesers Verteidigung des Verfassungsschutzes als Institution, die „einen wirklich guten Job" mache, wirkt angesichts der politischen Instrumentalisierung der Behörde wie blanker Hohn. Wenn der Verfassungsschutz mehr damit beschäftigt ist, öffentliche Äußerungen von Oppositionspolitikern zu sammeln, als echte Extremisten zu beobachten, dann läuft tatsächlich etwas gewaltig schief.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, die Rolle des Verfassungsschutzes grundlegend zu überdenken. Eine Behörde, die zum politischen Kampfinstrument verkommen ist und deren Kritik von ehemaligen Ministern als „nicht schön" bezeichnet wird, hat in einer lebendigen Demokratie keinen Platz. Es wird Zeit, dass wieder sachliche Debatten statt behördlicher Stempel den politischen Diskurs bestimmen.