Europas Ukraine-Politik: Zu wenig, zu spät – und wieder nur Daumendrücken

Der virtuelle Ukraine-Gipfel, den Bundeskanzler Friedrich Merz organisiert hat, offenbart einmal mehr das grundlegende Problem europäischer Außenpolitik: Man reagiert erst, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Während sich Merz nun damit brüsten kann, sowohl US-Präsident Donald Trump per Video als auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj persönlich an einen virtuellen Tisch gebracht zu haben, bleibt die bittere Erkenntnis: Diese Anstrengung kommt viel zu spät.

Das ewige Prinzip Hoffnung

Gerade noch rechtzeitig vor dem für Freitag angesetzten Treffen zwischen Trump und Wladimir Putin versuchten die Europäer, Einigkeit zu demonstrieren. Doch was bleibt, ist das altbekannte Prinzip Hoffnung – die vage Erwartung, dass Trump möglicherweise einen guten und Putin einen schlechten Tag erwischen könnte. Dass es überhaupt so weit kommen musste, haben sich die Europäer selbst zuzuschreiben.

Die Liste der Versäumnisse ist lang und schmerzhaft: Jahrelang haben sich europäische Politiker über Putins wahre Absichten selbst belogen. Die militärische Unterstützung für die Ukraine kam zu spät. Bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl schaute man tatenlos zu, statt sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Und das Schlimmste daran? Ein Ende dieser Verdrängungsstrategie ist nicht in Sicht.

Besorgniserregendes Tempo bei der Verteidigungspolitik

Die Beispiele für europäisches Versagen sind zahlreich. Trotz gewaltiger Geldsummen kommen die Vorbereitungen für einen möglichen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa kaum voran. Das Tempo beim Aufbau einer gemeinsamen europäischen Rüstungsindustrie ist besorgniserregend langsam – während die Bedrohungslage täglich zunimmt.

Die fünf Punkte, die beim Berliner Treffen als gemeinsame Position festgelegt wurden, hätten schon vor Monaten, wenn nicht Jahren als europäische Verhandlungsmaxime definiert werden können und müssen.

Stattdessen erwacht die europäische Diplomatie erst dann aus ihrem Dornröschenschlaf, wenn der größte anzunehmende Unfall bereits vor der Tür steht. Diese reaktive statt proaktive Haltung zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Ukraine-Politik der vergangenen Jahre.

Eine lange Reihe später Entschlüsse

Die virtuelle Konferenz reiht sich nahtlos ein in eine endlose Serie von Last-Minute-Anstrengungen mit zweifelhaften Erfolgsaussichten. Wer zu spät richtig handelt, darf sich über ausbleibenden Erfolg nicht wundern. Diese simple Wahrheit scheint in den europäischen Hauptstädten noch immer nicht angekommen zu sein.

Besonders bitter ist die Erkenntnis, dass vieles von dem, was die Europäer tun, durchaus richtig und gut gemeint ist. Doch gute Absichten allein gewinnen keine Kriege und sichern keine Grenzen. Die mangelnde Entschlossenheit und das zögerliche Handeln haben Europa in eine Position gebracht, in der man nur noch hoffen kann, dass am Freitag keine Vereinbarung zustande kommt, die europäische Grenzen auf Jahrzehnte verschiebt – ohne Garantien für die Ukraine oder Sicherheit für Europa.

Daumendrücken als Strategie?

Was bleibt den Europäern also? Das, was sie seit Jahren in der Ukraine-Politik praktizieren: Daumendrücken und hoffen, dass es schon nicht schiefgehen wird. Eine Strategie, die eines der reichsten und mächtigsten Wirtschaftsräume der Welt unwürdig ist.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hätte die Chance gehabt, einen echten Neuanfang in der europäischen Sicherheitspolitik zu markieren. Stattdessen setzt man die alte Politik des Zögerns und Zauderns fort – nur mit anderen Gesichtern. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur mag beeindruckend klingen, doch was nützen die schönsten Autobahnen, wenn die Sicherheit Europas auf dem Spiel steht?

Europa muss endlich erwachsen werden und Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Die Zeit des Versteckens hinter amerikanischen Rockzipfeln ist vorbei. Doch statt entschlossen zu handeln, verliert man sich weiter in virtuellen Konferenzen und hofft auf das Beste. Eine Strategie, die in der Geschichte noch nie funktioniert hat – und auch diesmal nicht funktionieren wird.