Europas Sicherheitsarchitektur wankt: Brüssel bereitet sich auf ein Leben ohne Amerika vor

Was jahrzehntelang als undenkbar galt, nimmt nun mit beängstigender Geschwindigkeit Gestalt an: Die Europäische Union rüstet sich für den Fall, dass die transatlantische Sicherheitspartnerschaft, die seit 1949 den Frieden auf dem Kontinent garantiert hat, in sich zusammenbricht. Der Anlass könnte dramatischer kaum sein – und die europäische Antwort offenbart zugleich die ganze Hilflosigkeit eines Kontinents, der seine Verteidigung über Generationen hinweg an Washington delegiert hat.

Artikel 42.7 – Europas Notfallplan auf wackligen Beinen

Unter der Federführung von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas arbeitet der Europäische Auswärtige Dienst fieberhaft an einem Leitfaden, der die bislang erschreckend vage formulierte EU-Beistandsklausel nach Artikel 42.7 des EU-Vertrags mit konkretem Leben füllen soll. Erstmals würde darin festgelegt, unter welchen Umständen die Klausel ausgelöst werden kann und welche militärischen, logistischen oder politischen Mittel den Mitgliedstaaten dann tatsächlich zur Verfügung stünden. Dass man sich erst jetzt – im Jahr 2026 – daran macht, diese elementare Frage zu klären, spricht Bände über den Zustand der europäischen Verteidigungspolitik.

Denn anders als beim NATO-Bündnisfall ist ein militärischer Beistand unter EU-Staaten nicht einmal zwingend vorgeschrieben. Die Klausel lässt den Mitgliedern einen derart großen Spielraum, dass sie im Ernstfall kaum mehr als eine diplomatische Absichtserklärung darstellen könnte. Ein Papier, das im Angesicht einer realen Bedrohung so viel wert wäre wie ein Regenschirm im Orkan.

Trump droht mit NATO-Austritt – und meint es offenbar ernst

Der Auslöser für Brüssels hektische Betriebsamkeit sitzt im Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump hat offen erklärt, einen Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO „ernsthaft in Erwägung" zu ziehen. Damit wäre Artikel 5 des Nordatlantikvertrags – jene Klausel, auf der die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur seit dem Kalten Krieg ruht – praktisch wertlos. Was Trump antreibt, ist der Streit um den Iran-Krieg und die aus seiner Sicht mangelnde Solidarität der Europäer.

Konkret wirft der US-Präsident mehreren europäischen Staaten vor, die USA bei der Sicherung der Straße von Hormus im Stich gelassen zu haben. Frankreich verweigerte Überflugrechte für an Militäroperationen beteiligte US-Flugzeuge. Spanien schloss seinen Luftraum vollständig für entsprechende Flüge. Italien untersagte Zwischenlandungen von US-Militärmaschinen auf seinem Territorium. Aus Trumps Perspektive ein Affront sondergleichen.

US-Außenminister Marco Rubio sekundierte seinem Präsidenten mit einer Deutlichkeit, die in europäischen Hauptstädten für Schockwellen sorgte: „Wenn wir ihre Hilfe benötigen und sie darum bitten, ihre Militärstützpunkte zu nutzen, lautet ihre Antwort ‚Nein'? Warum sind wir dann in der Nato?" Eine rhetorische Frage, die wie ein Donnerschlag über dem Kontinent hallt.

Europas bequeme Selbsttäuschung

Man mag Trumps Rhetorik als überzogen empfinden, seine Motive als durchsichtig durchschauen – einige Beobachter sehen in der scharfen Kritik durchaus den Versuch, von Schwierigkeiten im Iran-Konflikt abzulenken und Europa zum Sündenbock zu machen. Doch der Kern seiner Kritik trifft einen wunden Punkt, den Europa seit Jahrzehnten erfolgreich verdrängt hat: Der Kontinent hat es versäumt, eine eigenständige, glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit aufzubauen.

Während europäische Regierungen ihre Verteidigungsbudgets über Jahrzehnte zusammenstrichen, um stattdessen immer üppigere Sozialprogramme zu finanzieren, übernahmen die USA die Rolle des Sicherheitsgaranten. Dieses Arrangement war bequem – und es war, wie sich nun zeigt, auf Sand gebaut. Wer sich in existenziellen Fragen der nationalen Sicherheit von einem einzigen Partner abhängig macht, darf sich nicht wundern, wenn dieser Partner eines Tages die Rechnung präsentiert.

Das Zypern-Dilemma als Blaupause für das Chaos

Wie vertrackt die Lage tatsächlich ist, zeigt ein Szenario, das bislang eher theoretischer Natur war, nun aber erschreckend real werden könnte: der Fall eines Konflikts zwischen Zypern und der Türkei. Zypern gehört zur EU, aber nicht zur NATO. Die Türkei ist NATO-Mitglied, aber nicht in der EU. Im Falle eines Angriffs auf Zypern wären die EU-Staaten formal zur Hilfe verpflichtet – gleichzeitig müssten dieselben Staaten als NATO-Mitglieder theoretisch auch der Türkei beistehen. Ein strukturelles Dilemma, das die ganze Absurdität der gegenwärtigen Sicherheitsarchitektur offenlegt.

Erschwerend kommt hinzu, dass der EU schlicht die militärischen Instrumente fehlen, die eine schnelle und effektive Reaktion ermöglichen würden. Keine integrierten Kommandostrukturen, keine klaren Einsatzpläne, keine einheitliche Befehlskette. Stattdessen: Konsensentscheidungen unter 27 Mitgliedstaaten, von denen jeder einzelne ein Veto einlegen kann. Man stelle sich vor, Russland greift ein baltisches EU-Land an, und Europa muss erst einmal eine Abstimmungsrunde einberufen.

Deutschland in der Pflicht – und wie immer unvorbereitet

Für Deutschland stellt sich die Lage besonders brisant dar. Die Bundesrepublik, die unter der neuen Großen Koalition von Friedrich Merz zwar ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt hat, steht bei der militärischen Ertüchtigung noch immer am Anfang. Die Bundeswehr, jahrelang kaputtgespart und von einer Reformankündigung zur nächsten geschleppt, wäre im Ernstfall kaum in der Lage, die Rolle zu übernehmen, die ein Rückzug der USA aus der NATO erfordern würde.

Hinzu kommt eine heikle völkerrechtliche Dimension: Über den US-Stützpunkt Ramstein wurden möglicherweise Operationen im Iran-Krieg koordiniert, was Deutschland in den Verdacht der Beihilfe zum Völkerrechtsbruch bringen könnte. Ein Umstand, der die ohnehin angespannten transatlantischen Beziehungen weiter belasten dürfte und die Frage aufwirft, ob die Bundesregierung überhaupt weiß, was auf deutschem Boden geschieht.

Die bittere Wahrheit

Die bittere Wahrheit ist: Europa hat sich über Jahrzehnte in eine strategische Abhängigkeit manövriert, aus der es keinen schnellen Ausweg gibt. Die hektischen Bemühungen um eine Konkretisierung der EU-Beistandsklausel sind bestenfalls ein erster, zaghafter Schritt – schlimmstenfalls ein Feigenblatt, das die fundamentale militärische Schwäche des Kontinents kaschieren soll.

Sollte sich Washington tatsächlich aus der NATO zurückziehen, würde sich das strukturelle Dilemma zwischen EU- und NATO-Verpflichtungen zwar von selbst erledigen. Doch was dann bliebe, wäre ein Europa, das seiner eigenen Verteidigung nicht gewachsen ist. Ein Kontinent, der Billionen in Klimaprogramme, Sozialleistungen und bürokratische Apparate investiert hat, aber nicht in der Lage ist, seine eigenen Grenzen zu schützen. Die Rechnung für diese strategische Kurzsichtigkeit könnte schon bald fällig werden – und sie wird hoch sein.

Es ist höchste Zeit, dass Europa – und insbesondere Deutschland – aufwacht und begreift, dass Sicherheit nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wer Freiheit und Souveränität bewahren will, muss bereit sein, dafür auch zu bezahlen. Mit echtem Geld, echter Ausrüstung und echtem politischen Willen.