Europas gefährlicher Truppenplan: Merz und die "Koalition der Willigen" provozieren Moskau

Was sich am Montagabend im Berliner Kanzleramt abspielte, könnte als historischer Wendepunkt in die Geschichtsbücher eingehen – oder als diplomatisches Desaster epischen Ausmaßes. Bundeskanzler Friedrich Merz empfing eine illustre Runde europäischer Staats- und Regierungschefs, um eine Erklärung zu verabschieden, die Russland unmissverständlich als Kriegserklärung verstehen dürfte: Die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine, die ausdrücklich auch kämpfen sollen.

Die "Erklärung" und ihre brisanten Inhalte

Die Nachrichtenagentur dpa beschreibt das Papier geradezu euphorisch mit den Worten "Die hat es in sich". Und tatsächlich: Was dort schwarz auf weiß steht, hätte vor wenigen Jahren noch als undenkbare Eskalation gegolten. Eine "multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands" soll in die Ukraine geschickt werden. Diese von Europa geführte Formation solle die ukrainischen Streitkräfte unterstützen sowie die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten – und zwar ausdrücklich "auch durch Operationen innerhalb der Ukraine".

Merz selbst ließ keinen Zweifel an der Stoßrichtung aufkommen. Mit bemerkenswerter Deutlichkeit erklärte der Kanzler: "Wir würden auch entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern." Eine Formulierung, die man durchaus als Ankündigung direkter militärischer Konfrontation mit Russland interpretieren kann.

Moskaus dreifaches Nein

Die Reaktion aus dem Kreml ließ nicht lange auf sich warten – und sie fiel vernichtend aus. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erteilte dem Plan in einem Interview mit ABC News eine unmissverständliche Absage: "Wir werden zu keinem Zeitpunkt die Präsenz von NATO-Truppen auf ukrainischem Territorium billigen oder uns damit abfinden."

"Nein, nein, nein. Eine Koalition der Willigen ist genauso gefährlich. Vielleicht sogar noch schlimmer, da sie ohne die üblichen, mehr oder weniger stabilen NATO-Verfahren zustande kommen könnte."

Diese Worte Rjabkows offenbaren das tiefe Misstrauen, das in Moskau gegenüber westlichen Initiativen herrscht. Der Diplomat fügte hinzu: "Nichts ist heutzutage stabil in der westlichen Welt. Daher herrscht kein Vertrauen, sondern ein tiefes Misstrauen gegenüber allem, was aus den großen NATO-Hauptstädten kommt."

Amerikas undurchsichtige Rolle

Besonders pikant erscheint die Frage nach der amerikanischen Unterstützung. Präsident Donald Trump hat bisher unmissverständlich klargemacht, dass die USA zwar gerne Waffen und Dienstleistungen zu Premium-Preisen an die NATO verkaufen, ansonsten jedoch mit diesem Krieg nichts zu tun haben wollen. Wie weit sich Trump innerhalb seiner eigenen Administration durchsetzen kann, bleibt unklar.

Vorstellbar wäre ein Szenario, in dem der Krieg weitergeht wie bisher, Trump jedoch zur Gesichtswahrung behaupten darf, er habe aus dem Konflikt ein lukratives Geschäft für amerikanische Rüstungs- und Technologieunternehmen gemacht. Ohne US-Militärhilfe, insbesondere bei der Aufklärung, kann die Ukraine den russischen Vormarsch jedenfalls nicht stoppen.

Die Territorialfrage bleibt ungelöst

Laut der New York Times konnte sich die westliche Allianz mit der Ukraine nicht auf eine Lösung der Territorialfrage einigen. Ein anonymer US-Beamter soll vorgeschlagen haben, dass die Präsidenten Selenskyj und Putin über die künftigen Grenzen entscheiden sollten – eine geradezu absurde Idee, wenn man bedenkt, dass sich die beiden Männer laut Trump hassen und Russland Selenskyj nicht einmal als legitimen Präsidenten anerkennt.

Großbritannien bereitet Bodentruppen vor

Der britische Verteidigungsminister John Healey sprach von einem "wesentlichen Moment" in dem Krieg und kündigte an, die britischen Streitkräfte vorzubereiten, "so dass wir einsatzbereit sind, wenn es Frieden gibt – mit Truppen am Boden und Jets in der Luft". Gleichzeitig verwies er darauf, dass Putin seine brutalen Angriffe fortsetze: In den vergangenen beiden Monaten seien 20.000 Drohnen und Raketen auf die Ukraine abgefeuert worden.

Eine Armee von 800.000 Mann – reine Fantasie?

Besonders realitätsfern erscheint die Forderung, die Ukraine solle eine Friedensarmee von 800.000 Mann aufstellen. Zum Vergleich: Die türkische Armee umfasst etwa 350.000 Mann, die polnische etwa 220.000. Woher die Soldaten kommen sollen und wer diese gewaltige Streitmacht finanzieren würde, bleibt völlig offen.

Ungarn zieht rote Linie

Nicht alle europäischen Staaten tragen den gefährlichen Kurs mit. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte unmissverständlich: "Das ist eine absolute rote Linie, deren Überschreitung Ungarn unter keinen Umständen zulassen wird. Dies würde den Konflikt in einem unvorhersehbaren Ausmaß eskalieren lassen und Ungarn und seine Bevölkerung in große Gefahr bringen."

Eine bemerkenswert nüchterne Einschätzung, die man sich auch von der deutschen Bundesregierung wünschen würde. Stattdessen scheint Berlin bereit, das Land in ein militärisches Abenteuer zu führen, dessen Ausgang völlig ungewiss ist.

Sicherheitsgarantien – die vergessene Lektion der Geschichte

Der US-Ökonom Jeffrey Sachs hat in einem ausführlichen Beitrag für die Berliner Zeitung dargelegt, warum es wegen nicht gegebener Sicherheitsgarantien in der Vergangenheit immer wieder zu verheerenden Kriegen gekommen ist. Russland fordert seit Jahren seinerseits solche Garantien – doch Merz hat sich bisher geweigert, hier Position zu beziehen.

Selbst die üblicherweise regierungsfreundliche Bild-Zeitung zeigt sich skeptisch. In einem Kommentar heißt es, vieles spreche dafür, "dass die Ukrainer wieder alleine kämpfen müssten". Eine "rasche Hochrüstung des ukrainischen Militärs, die Russland tatsächlich abschrecken würde", sei "kaum möglich".

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Was bleibt, ist der Eindruck einer europäischen Politik, die zwischen Größenwahn und Realitätsverweigerung schwankt. Die Unterzeichner der Berliner Erklärung – neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien und weitere Staaten – scheinen entschlossen, einen Weg einzuschlagen, der Europa an den Rand eines direkten Konflikts mit einer Atommacht führen könnte.

Ob dies im Interesse der deutschen Bevölkerung liegt, darf bezweifelt werden. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Risiken ihre Regierung einzugehen bereit ist – und ob die Bundeswehr tatsächlich in einen Krieg geschickt werden soll, den niemand gewinnen kann.