Europas Führung erwacht: Scharfe Sanktionen gegen Teherans Blutregime gefordert

Die Bilder aus dem Iran lassen selbst hartgesottene Beobachter erschaudern. Während das Mullah-Regime mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, formiert sich in Europa endlich eine geschlossene Front gegen die Despoten in Teheran. Europäische Spitzenpolitiker fordern nun mit ungewohnter Entschlossenheit härteste Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Blutvergießens.

Parlamentspräsidentin Metsola macht Ernst

„Europa muss handeln – und zwar schnell", erklärte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, in unmissverständlicher Deutlichkeit. Sie kündigte an, sämtliche iranischen Diplomaten und Regierungsvertreter aus allen Gebäuden und Büros des Europäischen Parlaments zu verbannen. Ein symbolischer Akt, gewiss – doch einer, der Signalwirkung entfalten könnte.

Die Malteserin formulierte klare Kriterien für die anstehenden Strafmaßnahmen: „Die Maßnahmen müssen effektiv und zielgerichtet sein, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen – politisch, militärisch oder juristisch – zur Rechenschaft gezogen werden." Metsola betonte, die Sanktionen müssten weitreichend und hart sein, um eine unmissverständliche Botschaft zu senden: Menschenrechtsverletzungen werden nicht toleriert.

Bundeskanzler Merz: Gewalt ist Zeichen der Schwäche

Auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz positionierte sich unmissverständlich gegen das iranische Regime. „Die Gewalt des Regimes gegen das eigene Volk ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche. Sie muss sofort enden", schrieb Merz auf der Plattform X. Der Kanzler bestätigte, dass sein Team bereits an einem neuen EU-Sanktionspaket arbeite.

Es ist erfrischend zu sehen, dass die neue Bundesregierung in außenpolitischen Fragen klare Kante zeigt. Während die Vorgängerregierung oft durch zögerliches Lavieren auffiel, scheint Merz gewillt, deutsche Interessen und westliche Werte entschlossener zu vertreten.

Die Lage im Iran: Ein Volk erhebt sich

Die Proteste, die am 28. Dezember begannen, haben sich mittlerweile auf mehr als 100 Städte und Gemeinden ausgebreitet. Was als Demonstration gegen die katastrophale wirtschaftliche Lage begann – galoppierende Inflation und eine abstürzende Währung machen das tägliche Leben für Millionen Iraner nahezu unmöglich – hat sich zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. Die Menschen fordern nicht weniger als den Sturz des autoritären Ayatollah-Regimes.

Die Zahlen sind erschütternd, wenngleich schwer zu verifizieren, nachdem das Regime die Internetverbindungen gekappt hat. Ein iranischer Offizieller sprach laut Berichten von etwa 2.000 Toten, darunter auch Sicherheitskräfte. Tausende Demonstranten wurden verhaftet.

Revolutionsgarden als Terrororganisation?

Unter den diskutierten Maßnahmen befindet sich auch die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation – ein Schritt, den Kritiker seit Jahren fordern. Hinzu kommen verschärfte Maßnahmen gegen Regimevertreter, die für die Gewalt verantwortlich sind.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach, zeitnah Pläne für eine neue Sanktionswelle vorzulegen. „Die steigende Zahl der Opfer im Iran ist entsetzlich", schrieb sie. „Wir stehen an der Seite des iranischen Volkes, das mutig für seine Freiheit marschiert."

Washington erhöht den Druck

Unterdessen verschärft auch US-Präsident Donald Trump den Ton gegenüber Teheran. Er kündigte an, dass jedes Land, das Geschäfte mit dem Iran macht, mit einem 25-prozentigen amerikanischen Zoll rechnen müsse. Trump versprach, den Demonstranten zu Hilfe zu kommen, und erwägt verschiedene Optionen – einschließlich möglicher Militärschläge.

Die transatlantische Einigkeit in dieser Frage ist bemerkenswert und zeigt, dass der Westen durchaus handlungsfähig sein kann, wenn der politische Wille vorhanden ist. Es bleibt zu hoffen, dass den markigen Worten auch entschlossene Taten folgen werden.

„Wenn wir nicht aufstehen und diese Ungerechtigkeiten anprangern, lassen wir all diese mutigen Menschen im Iran im Stich, die für Gerechtigkeit marschieren. Das dürfen wir nicht zulassen."

– Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Europa tatsächlich bereit ist, seinen Worten Taten folgen zu lassen – oder ob es bei symbolischen Gesten bleibt, während das iranische Volk weiter blutet.