Europas „E6"-Supergruppe: Wie sechs Staaten die EU im Eiltempo umbauen wollen

Es war ein Frühstück mit Kaffee und Croissants an einem kalten Januarmorgen in Brüssel, das den Stein ins Rollen brachte. Der spanische Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo platzte der Kragen – und heraus kam eine Initiative, die das Machtgefüge der Europäischen Union grundlegend verändern könnte. Oder, je nach Perspektive, endgültig zerstören.

Trumps Grönland-Drohung als Weckruf

Was war geschehen? US-Präsident Donald Trump hatte mit seinen erneuten Forderungen, Grönland zu „übernehmen", die NATO in Aufruhr versetzt. Gleichzeitig hatte er den venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro von der Bildfläche gedrängt. Doch auf der Tagesordnung des monatlichen Ecofin-Treffens der EU-Finanzminister? Nichts davon. Kein Wort über Europas Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Kein strategischer Diskurs. Nur das übliche bürokratische Einerlei.

Cuerpos Frustration über diese institutionelle Lethargie entlud sich in einem emotionalen Ausbruch – und traf auf offene Ohren. Denn nur 24 Stunden zuvor hatten sich Frankreichs Finanzminister Roland Lescure und Deutschlands Vizekanzler Lars Klingbeil bereits zusammengesetzt, um über die Wiederbelebung stagnierender EU-Wirtschaftsinitiativen zu beraten. Innerhalb einer Woche gingen Einladungen zu einem virtuellen Treffen der sechs größten EU-Volkswirtschaften heraus.

Die „E6" – ein exklusiver Club der Großen

So wurde die sogenannte „E6"-Gruppe geboren: ein exklusiver Zirkel bestehend aus Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Polen. Ihr erklärtes Ziel sei es, politische Blockaden zu durchbrechen, die seit über einem Jahrzehnt die Schaffung eines einheitlichen europäischen Finanzmarktes nach amerikanischem Vorbild verhindert hätten. Man wolle „politisch schwierige Diskussionen auf den Tisch bringen", so Cuerpo, um Dossiers zu entsperren, die bislang in den Mühlen der Brüsseler Bürokratie feststeckten.

Die Dringlichkeit ist offenkundig. Ohne entschlossenes Handeln, so die Befürchtung der sechs Staaten, werde Europas Wirtschaft im Wettlauf mit den USA und China endgültig den Anschluss verlieren. In einer Welt, die zunehmend von transaktionaler Machtpolitik geprägt sei, könne sich die EU keine weitere Dekade der Untätigkeit leisten.

Erste Ergebnisse bereits im März erwartet

Obwohl die Gruppe erst zweimal zusammengekommen ist, plant sie bereits, den EU-Staats- und Regierungschefs beim nächsten Europäischen Rat konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Auf der Agenda des jüngsten Treffens standen die Stärkung von Lieferketten für kritische Rohstoffe – ein Thema von enormer Brisanz angesichts Chinas Drohungen, Exporte seltener Erden einzuschränken – sowie der Abbau bürokratischer Hürden und die Einführung eines sogenannten „28. Regimes". Dabei handelt es sich um einen EU-weiten Rechtsrahmen, der Unternehmen einheitliche Regeln für grenzüberschreitende Geschäfte bieten soll.

Das nächste E6-Treffen am 9. März soll sich auf Verteidigungsinvestitionen und die Stärkung des Euro auf der internationalen Bühne konzentrieren. Ambitioniert? Zweifellos. Realistisch? Das steht auf einem anderen Blatt.

Kleinere Staaten fürchten ein Europa der zwei Geschwindigkeiten

Denn die Reaktionen außerhalb des exklusiven Zirkels fallen – diplomatisch ausgedrückt – gemischt aus. Länder wie Irland und Portugal befürchten, dass die E6-Gruppe ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zementieren könnte, in dem die großen Nationen kleinere Mitgliedstaaten schlicht übergehen, wenn diese nicht auf Linie sind. Besonders heikel: die Frage einer gemeinsamen Finanzaufsicht für die größten europäischen Finanzinstitute.

Portugals Finanzminister Joaquim Miranda Sarmento mahnte die sechs Länder eindringlich, die EU-Verträge zu respektieren. Klingbeils Versuch, durch ein Briefing seiner Amtskollegen in der Eurogruppe Transparenz zu demonstrieren, konnte die Skeptiker offenbar nicht besänftigen. „Die EU-Aufsicht war der Elefant im Raum", bemerkte ein Diplomat, der an der Sitzung teilnahm. „Ich bin überrascht, dass nicht mehr Leute den Mund aufgemacht haben."

Rechtliche Hürden bleiben bestehen

Rein rechtlich betrachtet benötigt die E6-Gruppe mindestens neun Mitgliedstaaten, um den Weg der „verstärkten Zusammenarbeit" beschreiten zu können – und selbst dieser juristische Umweg ist nur möglich, wenn eine Initiative auf EU-Ebene zuvor gescheitert ist. Für eine qualifizierte Mehrheit zur Durchsetzung von Gesetzgebung braucht es die Unterstützung von 15 Ländern, die mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren. Die E6 wird also in jedem Fall Verbündete benötigen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat derweil selbst vorgeschlagen, dass EU-Länder sich in kleinere Gruppen aufteilen und die Finanzintegration über „verstärkte Zusammenarbeit" vorantreiben sollten, falls die sogenannte Spar- und Investitionsunion bis Juni keine Fortschritte mache. Eine Roadmap mit konkreten Reformvorschlägen und Fristen soll den Weg weisen.

Deutschlands Rolle: Zwischen Führungsanspruch und Schuldenberg

Besonders bemerkenswert ist die Rolle Deutschlands in diesem Konstrukt. Vizekanzler Lars Klingbeil, der als SPD-Mann in der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz agiert, treibt die Initiative aktiv voran. Man darf sich allerdings die Frage stellen, ob ein Land, das gerade ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht hat und damit kommende Generationen mit Schulden belastet, tatsächlich der richtige Impulsgeber für europäische Finanzmarktreformen ist. Die Ironie, dass ausgerechnet jene Politiker, die zu Hause die Staatsfinanzen aufblähen, auf europäischer Ebene Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit predigen, dürfte manchem aufmerksamen Beobachter nicht entgehen.

Cuerpo selbst gibt sich betont offen und versöhnlich. Er ermutigt Nicht-E6-Staaten, sich an anderen Diskussionsforen wie dem „Competitiveness Lab" zu beteiligen – einem offenen Format, das vor einem Jahr ins Leben gerufen wurde, um gemeinsame Initiativen zur Vertiefung der Kapitalmärkte zu entwickeln. „Es gibt keine roten Linien in den Diskussionen innerhalb dieser Gruppe", betonte der spanische Minister. Das solle zum Vorteil aller sein.

Ein Weckruf – aber für wen?

Die Entstehung der E6-Gruppe offenbart ein fundamentales Problem der Europäischen Union: Ihre Entscheidungsstrukturen sind so schwerfällig geworden, dass selbst die größten Mitgliedstaaten zu informellen Hinterzimmer-Formaten greifen müssen, um überhaupt voranzukommen. Dass es ausgerechnet Trumps aggressive Außenpolitik brauchte, um Europa aus seiner Selbstgefälligkeit zu reißen, spricht Bände über den Zustand des Kontinents.

Ob die E6-Initiative tatsächlich den erhofften Durchbruch bringt oder lediglich eine weitere Episode im endlosen Brüsseler Reformtheater darstellt, wird sich zeigen. Eines steht jedoch fest: In einer Welt, in der die USA unter Trump knallharte Zollpolitik betreiben und China seine Rohstoffmacht als geopolitische Waffe einsetzt, kann sich Europa den Luxus der Untätigkeit nicht mehr leisten. Die Frage ist nur, ob der Preis für schnelleres Handeln nicht die demokratische Legitimität der kleineren Mitgliedstaaten ist – und damit genau jene Werte, die die EU eigentlich zusammenhalten sollten.

Für den deutschen Bürger und Steuerzahler bleibt derweil die bange Frage, ob diese neue Supergruppe tatsächlich Europas Wettbewerbsfähigkeit stärkt – oder ob sie nur ein weiteres Vehikel wird, um noch mehr Geld umzuverteilen, das am Ende wieder aus deutschen Taschen kommt.