Europas Asylpolitik im Würgegriff: Meloni wehrt sich gegen kirchliche Moralapostel

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht unter Beschuss – und das ausgerechnet von jenen, die sich sonst gerne als Hüter der Nächstenliebe inszenieren. Nach dem jüngsten EuGH-Urteil zur Asylgesetzgebung hagelt es Kritik aus den Reihen der katholischen Kirche. Doch die resolute Regierungschefin lässt sich nicht einschüchtern und kontert die Vorwürfe mit bemerkenswerter Klarheit.

Wenn Kirchenfürsten Politik machen

Erzbischof Gian Carlo Perego, seines Zeichens Leiter der kirchlichen Stiftung "Migrantes", scheint seine eigentliche Berufung vergessen zu haben. Statt sich um das Seelenheil seiner Schäfchen zu kümmern, gefällt er sich in der Rolle des politischen Scharfrichters. Seine Wortwahl ist dabei alles andere als christlich: Er spricht von einem "Ballett von Dekreten" und wirft der Regierung "hinterlistige Manöver" vor. Man fragt sich unwillkürlich, ob der Herr Erzbischof nicht besser beraten wäre, sich auf seine Kernkompetenzen zu besinnen.

Melonis Antwort fällt erfrischend direkt aus: "Hinterlistig sei, wer die eigenen, bösartigen Absichten mit anderen Manövern verberge", kontert sie. Die Regierung hingegen verberge nichts – sie bekämpfe offen Verbrecherorganisationen und setze italienisches Recht durch. Ein lobenswertes Ziel, möchte man meinen, doch offenbar nicht in den Augen mancher Kirchenvertreter.

Das umstrittene Albanien-Modell

Im Zentrum der Kontroverse steht das sogenannte "Albanien-Modell", ein innovativer Ansatz zur Bewältigung der Migrationskrise. Männliche Migranten aus als sicher eingestuften Herkunftsländern sollen in albanischen Lagern einem beschleunigten Asylverfahren unterzogen werden. Ein pragmatischer Ansatz, der die italienischen Behörden entlasten und gleichzeitig faire Verfahren gewährleisten soll.

Doch der EuGH macht der italienischen Regierung einen Strich durch die Rechnung. Die Luxemburger Richter erschweren die Einstufung von Herkunftsländern als "sicher" und eröffnen neue Klagemöglichkeiten. Ein Urteil, das einmal mehr zeigt, wie weit sich die europäische Rechtsprechung von den Realitäten an den Außengrenzen entfernt hat.

Der Kampf um Italiens Souveränität

Melonis Kritik am EuGH-Urteil trifft den Nagel auf den Kopf: "Die Entscheidung des Gerichtshofs schwächt die Politik zur Bekämpfung der illegalen Masseneinwanderung und zum Schutz der nationalen Grenzen." Noch deutlicher wird sie, wenn sie der Justiz vorwirft, sich Zuständigkeiten anzumaßen, die ihr nicht zustehen. Die Verantwortung liege bei der Politik – und damit bei den demokratisch gewählten Vertretern des Volkes.

"Wir verbergen nicht unsere Absicht, Verbrecherorganisationen zu bekämpfen und die Gesetze Italiens durchzusetzen – und dieses Ziel halten wir für lobenswert"

Diese klaren Worte zeigen: Hier steht eine Regierungschefin, die sich nicht von supranationalen Institutionen oder moralinsauren Kirchenvertretern einschüchtern lässt. Während andere europäische Länder vor der Migrationsproblematik kapitulieren, versucht Italien wenigstens, eigene Lösungen zu finden.

Die wahren Hintergründe

Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt, wo konservative Kräfte in Europa an Boden gewinnen, die Angriffe auf eine der erfolgreichsten rechtskonservativen Regierungschefinnen zunehmen. Die unheilige Allianz aus linker Opposition, aktivistischen Richtern und politisierenden Kirchenvertretern zeigt, wie sehr das Establishment um seine Deutungshoheit fürchtet.

Dabei sollte man meinen, dass gerade die Kirche ein Interesse daran hätte, dass christliche Werte und Traditionen in Europa bewahrt werden. Stattdessen unterstützen Teile des Klerus eine Politik, die langfristig genau diese Werte gefährdet. Ein Paradoxon, das nur schwer zu erklären ist – es sei denn, man unterstellt gewissen Kirchenvertretern, dass ihnen politische Korrektheit wichtiger ist als ihre eigentliche Mission.

Melonis Rat an Erzbischof Perego, "beim Umgang mit Worten mehr Umsicht walten zu lassen", ist mehr als berechtigt. Vielleicht sollte sich der Herr Erzbischof einmal fragen, ob seine scharfe Kritik an einer demokratisch legitimierten Regierung wirklich im Sinne seiner geistlichen Berufung ist. Italien braucht keine moralisierenden Predigten, sondern praktikable Lösungen für reale Probleme. Und genau dafür steht Giorgia Meloni – allen Widerständen zum Trotz.