Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Wie überzogene Richtersprüche unsere Demokratien gefährden

Wenn ein ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident Alarm schlägt, sollte man genau hinhören. Hans-Jürgen Papier, der von 2002 bis 2010 das Bundesverfassungsgericht leitete, warnt eindringlich vor einer schleichenden Entmachtung der Nationalstaaten durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Seine Kritik trifft ins Mark: Der 82-jährige Jurist und Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München sieht in der ausufernden Rechtsprechung des EGMR nichts weniger als eine Gefahr für die Existenz westlicher Demokratien.

Ein Asylrecht durch die Hintertür

Was Papier dem Straßburger Gerichtshof vorwirft, ist keine juristische Petitesse. Er spricht von einem "faktischen Recht auf Einwanderung durch die Hintertür", das sich wie Mehltau über die politische Handlungsfähigkeit der Staaten lege. Die Metapher könnte treffender nicht sein: Schleichend, aber unaufhaltsam breitet sich eine Rechtsprechung aus, die das ursprüngliche Asylrecht der Genfer Flüchtlingskonvention bis zur Unkenntlichkeit aufbläht.

Besonders problematisch sei die extensive Auslegung der Artikel 3 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese verbieten unmenschliche Behandlung und schützen das Familienleben. Klingt vernünftig? In der Praxis führe dies jedoch dazu, dass Abschiebungen selbst dann blockiert würden, wenn Asylbewerber in anderen EU-Staaten lediglich mit Obdachlosigkeit oder irregulärer Arbeit rechnen müssten. "Das geht einfach zu weit", kritisiert Papier scharf. Die Menschenwürde werde hier wie Kleingeld behandelt und damit ihrer besonderen Stellung beraubt.

Die Bürger erwarten Handlungsfähigkeit

Der ehemalige oberste Verfassungshüter trifft einen wunden Punkt: Die Bürger erwarten von ihren gewählten Vertretern, dass diese die Asylpolitik an die veränderten Umstände anpassen können. Doch genau das scheitere an der Versteinerung eines immer komplexeren und letztlich irreversibel erscheinenden Rechtskorpus. Politiker sähen sich zunehmend entmachtet durch eine Rechtsprechung, die demokratische Entscheidungsspielräume auf ein Minimum reduziere.

Ein System außer Kontrolle

Papiers Analyse ist schonungslos: Nationale Gerichte und der EGMR hätten ein "immer tiefer greifendes und immer engmaschigeres Konglomerat" von Urteilen geschaffen. Diese juristische Überregulierung zerstöre das Vertrauen der europäischen Bürger in die Handlungsfähigkeit ihrer demokratischen Institutionen. Am Ende stehe nichts Geringeres als die Gefährdung der Existenz westlicher Demokratien.

Die Kritik des renommierten Juristen ist kein Einzelfall. Bereits in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung im November 2023 warnte er, dass sich seit der Migrationskrise 2015 "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Deutschland lasse zu, dass Migranten die Dublin-Verordnung umgehen, die eigentlich vorsieht, dass Asylbewerber ihren Antrag im ersten EU-Land stellen müssen, das sie betreten.

Konkrete Reformvorschläge statt Resignation

Doch Papier belässt es nicht bei Kritik. Er unterbreitet konkrete Vorschläge zur Reform des Systems. Eine grundlegende Reform des EGMR selbst hält er zwar für unwahrscheinlich, da alle 46 Mitgliedsstaaten des Europarats zustimmen müssten. Stattdessen plädiert er für ein "präzise formuliertes Migrationsgesetz" auf EU- oder nationaler Ebene, das den Interpretationsspielraum der Richter einschränkt und das Asylrecht auf die ursprünglichen Standards der Genfer Konvention zurückführt.

Zu seinen Vorschlägen gehören elektronische Asylvisa für Personen mit realistischen Erfolgsaussichten, strenge jährliche Obergrenzen für den "subsidiären Schutz" – einen schwächeren Asylstatus für Menschen, die von Gewalt oder Härten bedroht sind – sowie mögliche Drittstaatenlösungen für die Bearbeitung von Asylanträgen im Ausland.

Die Demokratie verteidigen

Papiers Warnung sollte ernst genommen werden. Wenn ein Mann seines Formats und seiner Erfahrung so deutliche Worte findet, ist Handlungsbedarf geboten. Es geht nicht darum, das Asylrecht für tatsächlich Verfolgte abzuschaffen. Es geht darum, dieses Recht vor Missbrauch zu schützen und die demokratische Selbstbestimmung der Völker Europas zu bewahren.

Die überbordende Rechtsprechung des EGMR ist symptomatisch für ein größeres Problem: Die schleichende Entmachtung demokratisch legitimierter Institutionen zugunsten einer nicht gewählten Richterschaft. Wenn Gerichte beginnen, Politik zu machen statt Recht zu sprechen, ist die Gewaltenteilung in Gefahr. Und damit letztlich auch unsere Demokratie selbst.

"Es geht nicht darum, das Asylrecht für tatsächlich verfolgte Menschen zu beeinträchtigen. Es geht darum, dieses Recht vor Missbrauch aus offensichtlich asylfremden Gründen zu schützen."

Die Forderungen Papiers nach klaren, durchsetzbaren Regeln und einer Rückbesinnung auf die ursprünglichen Intentionen des Asylrechts sind mehr als berechtigt. Sie sind notwendig, wenn Europa seine demokratische Handlungsfähigkeit bewahren will. Die Alternative wäre ein weiterer Vertrauensverlust der Bürger in ihre demokratischen Institutionen – mit all den gefährlichen Konsequenzen, die daraus erwachsen können.