Europäische Staatssender formieren sich zur Meinungskontrolle - Neues "Faktencheck-Netzwerk" sorgt für Kritik

Ein neues Kapitel in der Geschichte der medialen Gleichschaltung scheint aufgeschlagen: Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hat ein sogenanntes "Faktencheck-Netzwerk" ins Leben gerufen. Unter dem wohlklingenden Namen "Eurovision News Spotlight" schließen sich 18 öffentlich-rechtliche Sender zusammen - angeblich um "Fake News" zu bekämpfen. Doch kritische Stimmen sehen darin den nächsten Schritt zur systematischen Meinungskontrolle.

Zwangsgebühren-finanzierte Wahrheitswächter

Was auf den ersten Blick nach einem löblichen Unterfangen klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als höchst bedenkliche Entwicklung. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker findet deutliche Worte und bezeichnet die Initiative als "Kampfbündnis links-medialer Sittenwächter". Seine Kritik zielt dabei besonders auf die Anmaßung dieser Institutionen, sich als alleinige Richter über Wahrheit und Falschheit zu erheben.

Systematische Einschränkung der Meinungsfreiheit

Besonders brisant erscheint die Tatsache, dass sich hier ausgerechnet jene Medienanstalten zusammenschließen, die selbst immer wieder durch einseitige Berichterstattung auffallen. Der ORF, der sich stolz zu den Gründungsmitgliedern zählt, steht exemplarisch für eine bedenkliche Entwicklung: Mit Zwangsgebühren finanziert, agieren diese Sender zunehmend als verlängerter Arm der Regierungspolitik.

Corona, Klimahysterie und Gender-Ideologie

Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, wie staatlich finanzierte Medien bei kontroversen Themen oft kritiklos die Regierungslinie vertreten. Sei es bei der Corona-Politik, der überzogenen Klimadebatte oder der zunehmenden Gender-Ideologie - eine ausgewogene Berichterstattung sucht man meist vergebens. Stattdessen werden abweichende Meinungen systematisch als "Fake News" oder "Desinformation" gebrandmarkt.

Gefahr für die Demokratie

Eine lebendige Demokratie braucht keine selbsternannten Wahrheitswächter, sondern eine vielfältige Medienlandschaft mit unterschiedlichen Perspektiven. Die Schaffung eines europäischen "Faktenchecker-Netzwerks" aus staatlich finanzierten Sendern erscheint vor diesem Hintergrund als weiterer Versuch, unliebsame Meinungen zu delegitimieren und den öffentlichen Diskurs in vorgegebene Bahnen zu lenken.

Fazit: Medienpluralismus in Gefahr

Die Entwicklung zeigt einmal mehr, wie wichtig unabhängige Medien für eine funktionierende Demokratie sind. Wenn sich staatlich finanzierte Sender zu einem Netzwerk zusammenschließen, das darüber urteilen will, was wahr und was falsch ist, sollten bei allen Bürgern die Alarmglocken schrillen. Denn eines ist klar: Eine von oben verordnete "Wahrheit" hat noch nie zum Erkenntnisgewinn beigetragen - sie diente stets nur der Kontrolle und Manipulation der öffentlichen Meinung.