Europa zwischen Anpassung und Selbstbehauptung: Webers fragwürdige Vision für die EU

Die jüngsten Äußerungen des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber in der Bundespressekonferenz offenbaren ein Europa, das zwischen unterwürfiger Anpassung an amerikanische Interessen und dem verzweifelten Versuch eigener Stärke schwankt. Der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende präsentierte dabei eine Vision, die mehr Fragen aufwirft als Antworten liefert.

Der "schmerzliche Deal" als Offenbarungseid

Was Weber als "schmerzlichen Deal" mit den USA bezeichnet, ist nichts anderes als eine Kapitulation vor der Wirtschaftsmacht Donald Trumps. Die massiven Zollerhöhungen von 20 Prozent auf EU-Importe haben Europa in die Knie gezwungen. Statt echter Gegenwehr präsentiert Weber nun Handelsabkommen mit Südamerika und Indien als vermeintliche Alternative. Doch kann ein Mercosur-Abkommen wirklich die Abhängigkeit von den USA kompensieren?

Die Realität sieht anders aus: Europa hat sich in eine Position manövriert, in der es zwischen den Großmächten USA und China zerrieben wird. Webers Eingeständnis, man sei "nicht stark genug" gewesen, gegenüber Trump aufzutreten, ist ein vernichtendes Zeugnis europäischer Schwäche.

Militärische Träumereien statt realer Souveränität

Besonders bemerkenswert sind Webers Ausführungen zur europäischen Verteidigung. Während er von einer europäischen Armee, einem Raketenschutzschirm und einer "Cyber Defence Brigade" träumt, gesteht er gleichzeitig ein, dass selbst bestehende Rüstungsprojekte wie FCAS im Sumpf nationaler Egoismen versinken. Wie soll ein Kontinent, der nicht einmal einen gemeinsamen Kampfpanzer entwickeln kann, plötzlich eine schlagkräftige Armee aufstellen?

Die Abhängigkeit von den USA in Verteidigungsfragen sei der Grund für die schwache Verhandlungsposition bei den Handelsverträgen gewesen, räumt Weber ein. Doch statt diese fundamentale Schwäche anzugehen, flüchtet er sich in Zukunftsvisionen, die angesichts der politischen Realität in Europa wie Luftschlösser wirken.

China als "Partner" - Naivität oder Kalkül?

Webers Haltung zu China offenbart die ganze Widersprüchlichkeit europäischer Politik. Einerseits warnt er vor Naivität und unfairem Spiel, andererseits bezeichnet er China als "großen Partner", mit dem man weiter Geschäfte machen wolle. Diese Schizophrenie zwischen wirtschaftlichen Interessen und geopolitischen Realitäten ist symptomatisch für eine EU, die ihre eigene Position in der Welt nicht definieren kann.

Die Hoffnung, über das "gemeinsame Thema China" wieder näher an die USA heranzurücken, wirkt angesichts der aktuellen Zollpolitik Trumps geradezu verzweifelt. Europa versucht sich als Juniorpartner anzudienen, statt eine eigenständige Position zu entwickeln.

Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus?

Weber fordert "weniger Ideologie, mehr Pragmatismus" - doch was bedeutet das konkret? Der angebliche bürgerliche Kurs, den er nach der EU-Wahl ausruft, erschöpft sich in Schlagworten wie "Wohlstand" und "Sicherheit". Gleichzeitig hält die EU an ideologischen Großprojekten wie der Klimaneutralität fest, die Deutschlands neue Große Koalition sogar im Grundgesetz verankert hat. Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen soll die Infrastruktur retten - finanziert durch Schulden, die kommende Generationen belasten werden.

Die von Weber gepriesene Wende bei der Migration bleibt ebenfalls vage. Während er von der "Senkung der Zahlen der illegalen Migration" spricht, erleben deutsche Städte eine Zunahme der Kriminalität, die direkt mit der gescheiterten Migrationspolitik der vergangenen Jahre zusammenhängt.

Europas Zukunft zwischen allen Stühlen

Webers Pressekonferenz zeichnet das Bild eines Europas, das zwischen allen Stühlen sitzt. Zu schwach, um den USA auf Augenhöhe zu begegnen, zu zerstritten für gemeinsame Verteidigungsprojekte, zu naiv im Umgang mit China. Die EVP als größte Fraktion im EU-Parlament scheint keine klaren Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu haben.

Statt echter Reformen und einer grundlegenden Neuausrichtung europäischer Politik präsentiert Weber eine Mischung aus Wunschdenken und Anpassung an die Realitäten, die andere schaffen. Europa braucht keine neuen Luftschlösser, sondern eine ehrliche Bestandsaufnahme seiner Schwächen und den Mut zu radikalen Veränderungen. Doch davon war in Berlin nichts zu hören.