Europa im Würgegriff: Die hausgemachte Krise der EU-Eliten

Während die politischen Eliten in Brüssel weiter von einer "immer engeren Union" träumen, brennt es an allen Ecken und Enden des europäischen Hauses. Von Paris bis Berlin, von Amsterdam bis Madrid – überall dasselbe Bild: Regierungen ohne Mehrheiten, Koalitionen am Zerbrechen, Bürger in Aufruhr. Was wir derzeit erleben, ist keine vorübergehende Turbulenz, sondern das systematische Versagen eines politischen Systems, das sich von den Menschen entfremdet hat.

Frankreich vor dem Abgrund

In Frankreich spitzt sich die Lage dramatisch zu. Premierminister François Bayrou wagt ein politisches Himmelfahrtskommando, wenn er am 8. September die Vertrauensfrage stellt. Mit über 40 Milliarden Euro an geplanten Haushaltskürzungen will er den Bürgern weitere Opfer abverlangen – während gleichzeitig die Militärausgaben explodieren und die Zahlungen an Brüssel munter weiterfließen. Ein Schelm, wer dabei an die Prioritäten dieser Regierung denkt.

Besonders brisant: Die für den 10. September geplante Bewegung "Bloquons tout le pays" erinnert fatal an die Gelbwesten-Proteste von 2018. Damals wie heute organisiert sich der Widerstand außerhalb der etablierten Strukturen – ein deutliches Zeichen dafür, dass die traditionellen Parteien und Gewerkschaften die Verbindung zum Volk verloren haben.

Deutschland: Die Große Koalition wackelt bereits

Auch in Deutschland zeigt sich, dass die vielgepriesene "Stabilität" der Großen Koalition eine Illusion war. Nach nur vier Monaten im Amt häufen sich die Konflikte zwischen CDU/CSU und SPD. Die Wiedereinführung einer Form der Wehrpflicht sorgt für Streit, doch der eigentliche Sprengstoff liegt in der Finanzierung des Sozialstaats. Während Kanzler Merz vollmundig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, plant seine Regierung ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Die Zeche zahlen werden die Bürger – über Generationen hinweg.

Die deutsche Wirtschaft, einst Motor Europas, stottert bedenklich. Statt die strukturellen Probleme anzugehen, flüchtet sich die Politik in Symboldebatten und Scheinlösungen. Die Folge: Eine weitere Verschärfung der ohnehin angespannten Lage.

Das europäische Dominospiel

Was sich in Frankreich und Deutschland abspielt, ist kein Einzelfall. In den Niederlanden zerbrach die Regierungskoalition nach nur einem Jahr. Die PVV unter Geert Wilders hatte genug von einer Migrationspolitik, die den Koalitionsvertrag zur Makulatur machte. Am 29. Oktober müssen die Niederländer erneut wählen – mit ungewissem Ausgang.

In Polen eskaliert der Konflikt zwischen dem neu gewählten Präsidenten der konservativen PiS-Partei und der pro-europäischen Regierung von Donald Tusk. Der Streit um Vergünstigungen für ukrainische Flüchtlinge ist nur der Anfang einer dauerhaften Konfrontation, die das Land lähmen könnte.

Spanien hängt seit 2022 ohne verabschiedeten Haushalt in der Luft. Premierminister Pedro Sanchez ist auf die Gnade katalanischer Unabhängigkeitsabgeordneter angewiesen – eine Konstellation, die jederzeit explodieren kann.

Die wahren Ursachen der Krise

Bei aller Unterschiedlichkeit der nationalen Situationen gibt es zwei gemeinsame Nenner: Erstens die wachsende Unzufriedenheit der Bürger mit einer Politik, die ihre Interessen systematisch ignoriert. Die von Brüssel diktierte Sparpolitik, die Zwänge der Einheitswährung und die ideologische Verblendung der Eliten haben eine explosive Mischung geschaffen.

Zweitens das Erstarken sogenannter "populistischer" Kräfte, die – bei allen berechtigten Vorbehalten – zumindest eines richtig erkannt haben: Die Menschen haben genug von einer EU, die sich immer weiter von ihren Bedürfnissen entfernt. Ob Rassemblement National in Frankreich, AfD in Deutschland oder PVV in den Niederlanden – sie alle profitieren vom Versagen der etablierten Parteien.

"Die traditionellen Parteien haben geschworen, niemals mit der extremen Rechten zu koalieren. Das Ergebnis: Entweder ist keine Mehrheit erreichbar oder die Regierungskoalition ist widersprüchlich und instabil."

Der Selenskij-Fluch als Symptom

Fast schon abergläubisch mutet die Beobachtung an, dass jeder, der dem ukrainischen Machthaber die Hand schüttelt, kurz darauf eine politische Krise am Hals hat. Doch dahinter steckt mehr als Zufall: Die bedingungslose Unterstützung der Ukraine, die Milliardenhilfen bei gleichzeitigen Sozialkürzungen im eigenen Land – all das verstärkt den Eindruck, dass die Prioritäten der Regierenden völlig verrutscht sind.

Ein System am Ende

Was wir erleben, ist nicht weniger als der Zusammenbruch eines politischen Systems, das sich selbst überlebt hat. Die EU-Eliten klammern sich an ihre Macht, während unter ihnen der Boden wegbricht. Von den sechs größten EU-Ländern kann nur Italien eine gewisse Stabilität vorweisen – ausgerechnet unter einer Regierung, die von Brüssel skeptisch beäugt wird.

Die Lösung liegt nicht in noch mehr Integration, noch mehr Zentralisierung, noch mehr Brüssel. Sie liegt in einer Rückbesinnung auf nationale Souveränität, demokratische Legitimation und die Interessen der eigenen Bürger. Die Menschen wollen keine Bevormundung durch eine abgehobene Elite, sie wollen Politiker, die für ihr Land arbeiten statt dagegen.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die etablierten Kräfte diese Lektion lernen – oder ob sie weiter auf ihrem Irrweg beharren. Die Geduld der Bürger ist jedenfalls am Ende. Und das ist auch gut so.