Europa im Sanktions-Dilemma: Während Putin aufrüstet, streitet die EU über den richtigen Kurs

Die europäischen Außenminister haben sich in Kopenhagen zu einem Krisengipfel getroffen, der mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Während Russland unverhohlen weitere Kriege vorbereitet und seine militärische Maschinerie auf Hochtouren läuft, zeigt sich die EU einmal mehr zerstritten und handlungsunfähig. Die Bilanz der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas könnte ernüchternder kaum ausfallen: "Es ist klar, dass Russland keinen Frieden vorbereitet, im Gegenteil, sie bereiten weitere Kriege vor."

Deutschlands neuer Kurs unter Wadephul

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul, der im Zuge der neuen Großen Koalition unter Kanzler Merz sein Amt angetreten hat, schlug in Kopenhagen ungewohnt deutliche Töne an. Statt sich in endlosen Sanktionsdebatten zu verlieren, forderte er konkrete militärische Unterstützung für die Ukraine. Seine Kritik an säumigen EU-Partnern war unverblümt: "Die Ukraine braucht eine weitere militärische und finanzielle Unterstützung und da ist noch lange nicht alles was zugesagt worden ist eingehalten."

Besonders pikant: Hinter verschlossenen Türen soll Wadephul die südeuropäischen Länder direkt konfrontiert haben, die ihre Militärhilfe-Zusagen bisher nur halbherzig erfüllt haben. Ein längst überfälliger Schritt, der zeigt, dass Deutschland unter der neuen Regierung endlich wieder Führungsstärke demonstriert.

Die Sanktions-Sackgasse

Während osteuropäische Länder radikal das eingefrorene russische Staatsvermögen zur Ukraine-Unterstützung verwenden wollen, warnen andere vor den Folgen für Europas Finanzplatz. Diese Uneinigkeit spielt Putin perfekt in die Karten. Der russische Präsident kann sich genüsslich zurücklehnen, während die EU sich in juristischen Spitzfindigkeiten verliert.

Das angekündigte neue Sanktionspaket bleibt vage: Man wolle die Energieimporte "nochmal drosseln" und über Banken-Sanktionen nachdenken. Nach über drei Jahren Krieg wirkt diese Zaghaftigkeit geradezu grotesk. Währenddessen warnt der ukrainische Präsident Selenskyj vor einer bevorstehenden russischen Großoffensive - doch Europa diskutiert lieber über Formalitäten.

Der Israel-Konflikt spaltet Europa weiter

Als wäre die Uneinigkeit in der Russland-Politik nicht genug, offenbart sich beim Thema Israel die nächste Bruchlinie. Der irische Außenminister Simon Harris stellte die entscheidende Frage: "Wenn die Europäische Union jetzt nicht handelt und Sanktionen verhängt - wann dann? Was muss noch passieren?"

Deutschland positionierte sich klar gegen die Aufhebung der Wissenschaftskooperation mit Israel - eine Haltung, die angesichts der historischen Verantwortung nachvollziehbar ist. Doch die Spaltung zwischen Israel-kritischen Ländern wie Irland, Spanien und Frankreich auf der einen und Deutschland auf der anderen Seite zeigt: Die EU ist weit davon entfernt, mit einer Stimme zu sprechen.

Ein gefährliches Vakuum

Die Kopenhagener Gespräche haben vor allem eines offenbart: Europa fehlt es an strategischer Geschlossenheit und Entschlusskraft. Während Russland aufrüstet und die Ukraine verzweifelt um Unterstützung ringt, verliert sich die EU in endlosen Debatten. Die neue deutsche Regierung unter Merz und Wadephul scheint zwar entschlossener als ihre Vorgänger, doch ohne europäische Partner bleibt auch ihr Handlungsspielraum begrenzt.

Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass selbst nach Jahren des Krieges einige EU-Staaten ihre Militärhilfe-Zusagen nicht einhalten. Diese Unzuverlässigkeit sendet fatale Signale nach Moskau und untergräbt die Glaubwürdigkeit europäischer Sicherheitsgarantien.

Europa steht an einem Scheideweg: Entweder findet die Union zu echter Handlungsfähigkeit zurück, oder sie wird zum Spielball geopolitischer Mächte. Die Zeit für endlose Diskussionen ist vorbei - was jetzt zählt, sind konkrete Taten. Wadephuls direkter Ansatz könnte dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Doch ob die träge EU-Maschinerie diesem Tempo folgen kann, bleibt mehr als fraglich.