EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsländern: Wenn Richter Politik machen wollen

Der Europäische Gerichtshof hat wieder einmal bewiesen, dass er sich gerne als Ersatzgesetzgeber aufspielt. Mit seinem jüngsten Urteil zu sicheren Herkunftsländern schränkt er massiv die Handlungsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten in der Asylpolitik ein. Die Richter in Luxemburg verlangen nun, dass ein Land nur dann als sicher eingestuft werden dürfe, wenn die gesamte Bevölkerung dort sicher sei. Eine Forderung, die in ihrer Absolutheit geradezu weltfremd erscheint.

Melonis berechtigte Empörung

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat völlig recht, wenn sie dieses Urteil scharf kritisiert. Die Justiz maße sich Kompetenzen an, die ihr schlichtweg nicht zustünden. Es könne nicht sein, dass einzelne Richter, die sich womöglich auf zweifelhafte private Quellen stützten, die Einschätzungen von Fachministerien und demokratisch legitimierten Parlamenten aushebeln könnten. Diese Entwicklung sollte tatsächlich alle beunruhigen, die noch an die Gewaltenteilung und demokratische Entscheidungsprozesse glauben.

Das italienische "Albanien-Modell" war ein mutiger Versuch, die Migrationskrise endlich in den Griff zu bekommen. Männliche erwachsene Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten sollten in Schnellverfahren außerhalb Italiens geprüft werden. Ein pragmatischer Ansatz, der nun durch juristische Spitzfindigkeiten torpediert wird.

Die Realitätsverweigerung des EuGH

Besonders absurd wird es, wenn der EuGH verlangt, dass wirklich alle Bevölkerungsgruppen in einem Land sicher sein müssten. Nach dieser Logik gäbe es weltweit vermutlich kein einziges sicheres Herkunftsland mehr. Selbst in Deutschland könnte man argumentieren, dass bestimmte Gruppen nicht vollständig sicher seien - man denke nur an die explodierende Messerkriminalität und die zunehmenden Angriffe auf unsere Bürger durch Migranten.

Die Richter scheinen in ihrer Luxemburger Blase zu vergessen, dass die Mitgliedstaaten mit realen Problemen kämpfen. Während sie theoretische Konstrukte entwickeln, strömen weiterhin Tausende von Migranten nach Europa, von denen viele keinerlei Anspruch auf Asyl haben. Die Kosten explodieren, die Sozialsysteme ächzen, und die Sicherheitslage verschlechtert sich zusehends.

Deutschland als warnendes Beispiel

Was diese juristische Bevormundung bedeutet, zeigt sich besonders deutlich in Deutschland. Auch hier gibt es eine Liste sicherer Herkunftsstaaten, die nun infrage gestellt werden könnte. Die Folge? Noch langwierigere Asylverfahren, noch höhere Kosten und noch mehr Menschen, die trotz fehlender Asylgründe im Land bleiben.

Die deutsche Ampel-Koalition ist zum Glück Geschichte, und die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat versprochen, in der Migrationspolitik endlich durchzugreifen. Doch solche EuGH-Urteile machen deutlich, wie sehr die nationale Souveränität bereits ausgehöhlt wurde. Wenn Richter bestimmen, welche Länder als sicher gelten dürfen, und dabei utopische Maßstäbe anlegen, wird jede vernünftige Migrationspolitik unmöglich.

Die wahren Kosten der Realitätsverweigerung

Während Organisationen wie Pro Asyl die Kosten des italienischen Modells kritisieren, verschweigen sie geflissentlich die gigantischen Summen, die die unkontrollierte Migration verschlingt. Allein in Deutschland belaufen sich die jährlichen Kosten auf zweistellige Milliardenbeträge. Geld, das für Bildung, Infrastruktur oder die Unterstützung einheimischer Familien fehlt.

Das EuGH-Urteil ist ein weiterer Baustein in einer fatalen Entwicklung: Immer mehr Entscheidungen werden den demokratisch gewählten Regierungen entzogen und an supranationale Institutionen delegiert. Diese agieren oft weltfremd und ideologisch verblendet, während die Bürger mit den Konsequenzen leben müssen.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass die europäischen Völker sich diese Bevormundung nicht länger gefallen lassen. Meloni macht es vor: Sie spricht aus, was viele denken. Die Justiz dürfe sich nicht als Ersatzpolitik aufspielen. Entscheidungen über Migration und Sicherheit müssten von gewählten Vertretern getroffen werden, nicht von Richtern in ihren Elfenbeintürmen.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die vielen Messerangriffe und Gewalttaten - all das ist das Ergebnis einer fehlgeleiteten Politik, die nun auch noch von europäischen Richtern zementiert werden soll. Es handelt sich hierbei nicht nur um die Meinung unserer Redaktion, sondern auch um die Ansicht eines Großteils des deutschen Volkes, das endlich wieder Politiker fordert, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.

In Zeiten wie diesen wird deutlich, warum physische Edelmetalle als Vermögenssicherung immer wichtiger werden. Wenn die Politik versagt und die Justiz übergriffig wird, bleiben Gold und Silber als verlässliche Wertanker in stürmischen Zeiten.