EuGH stärkt Verbraucherrechte im Dieselskandal – Deutsche Gerichte müssen nachbessern

Der Europäische Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil im Dieselskandal gefällt, das die bisherige deutsche Rechtsprechung in Frage stellt. Während der Bundesgerichtshof die Entschädigung für betrogene Autokäufer auf maximal 15 Prozent des Kaufpreises begrenzt hatte, fordert der EuGH nun eine angemessene Entschädigung in jedem Einzelfall. Ein Urteil, das zeigt, wie sehr die deutsche Justiz den Konzernen entgegenkommt – auf Kosten der betrogenen Bürger.

Die Mogelpackung der deutschen Rechtsprechung

Thomas Vögtle aus Ravensburg steht stellvertretend für Tausende betrogene Dieselkäufer. Der Familienvater hatte 2016 einen VW-Bus für seine sechsköpfige Familie erworben – mit einer illegalen Abschalteinrichtung, wie sich später herausstellte. Sein Fall zeigt die ganze Perfidie des deutschen Rechtssystems: Als er die Klage einreichte, hatte sein Fahrzeug 60.000 Kilometer auf dem Tacho. Heute sind es 200.000. Nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung wäre seine Klage damit praktisch wertlos geworden.

Diese sogenannte Nutzungsvorteilsanrechnung ist nichts anderes als eine Strafaktion gegen die Opfer. Wer sein Auto weiterfährt – und welche Alternative haben die meisten Bürger? – wird dafür bestraft, dass er betrogen wurde. Eine Logik, die nur in einem System Sinn ergibt, das Konzerninteressen über Verbraucherschutz stellt.

Europa zeigt Deutschland die rote Karte

Der EuGH hat dieser deutschen Praxis nun einen Riegel vorgeschoben. Die Luxemburger Richter stellten klar: Eine pauschale Begrenzung auf 15 Prozent des Kaufpreises könne zwar grundsätzlich zulässig sein, aber – und das ist der entscheidende Punkt – die Entschädigung müsse immer angemessen sein, um den erlittenen Schaden auszugleichen. Deutsche Gerichte müssten dies in jedem Einzelfall prüfen.

„Das fehlende Unrechtsbewusstsein von VW ärgert mich eigentlich am meisten", sagt Thomas Vögtle. Ein Satz, der die Arroganz eines Konzerns auf den Punkt bringt, der systematisch Millionen Kunden betrogen hat.

Besonders brisant: Der EuGH stellte auch klar, dass Hersteller schadenersatzpflichtig werden, wenn sie bei Software-Updates erneut illegale Thermofenster einbauen. Eine Praxis, die zeigt, wie dreist die Automobilindustrie selbst nach Aufdeckung des Skandals weitermachte.

VW beschwichtigt – zu Unrecht

Volkswagen reagierte auf das Urteil mit der gewohnten Arroganz. Man erwarte nur „überschaubare" Auswirkungen, da angeblich nur noch wenige Diesel-Klagen anhängig seien. Eine glatte Lüge: Tatsächlich liegen noch Tausende Verfahren bei deutschen Gerichten. Der Konzern, der im zweiten Quartal 2025 einen Gewinneinbruch von über einem Drittel hinnehmen musste, versucht offenbar, die Tragweite des Urteils kleinzureden.

Die Realität sieht anders aus: Während VW in China Werke schließt und 20.000 Mitarbeiter zum „freiwilligen" Jobverzicht drängt, kämpfen betrogene Kunden immer noch um ihr Recht. Ein Konzern, der Milliardenbußgelder wegen Behördenpannen nicht zahlen muss, aber gleichzeitig seine Kunden mit juristischen Winkelzügen abwimmelt.

Ein System, das versagt hat

Der Dieselskandal offenbart das Versagen eines ganzen Systems. Deutsche Gerichte, die Konzerninteressen schützen statt Verbraucherrechte. Eine Politik, die wegschaut, wenn Großkonzerne betrügen. Und eine Justiz, die erst von Europa zur Räson gebracht werden muss.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die vielgeschmähte EU den deutschen Bürgern zu ihrem Recht verhelfen muss. Während unsere Ampel-Regierung mit Klimaneutralität und 500-Milliarden-Sondervermögen jongliert, bleiben die Opfer des größten Industriebetrugs der deutschen Geschichte auf der Strecke. Ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat, der sich gerne als Vorbild präsentiert.

Die deutschen Gerichte stehen nun vor der Herausforderung, die EuGH-Vorgaben umzusetzen. Ob sie den Mut haben werden, sich gegen die Interessen der Automobilindustrie zu stellen, bleibt abzuwarten. Die bisherige Bilanz lässt wenig Hoffnung zu. Für Verbraucher wie Thomas Vögtle bleibt nur die Hoffnung, dass Europa weiterhin ein wachsames Auge auf die deutsche Justiz hat.

Physische Werte als Alternative

In Zeiten, in denen selbst Großkonzerne ihre Kunden betrügen und die Politik versagt, gewinnen beständige Werte an Bedeutung. Während Aktien von Automobilkonzernen abstürzen und Skandale die Kurse belasten, bieten physische Edelmetalle wie Gold und Silber eine solide Alternative zur Vermögenssicherung. Sie unterliegen keinen Manipulationen durch Konzernvorstände oder Software-Updates – ein nicht zu unterschätzender Vorteil in einer Zeit des schwindenden Vertrauens in traditionelle Anlageformen.