EU-Zensurkeule trifft erneut kritischen Journalismus: Existenzvernichtung ohne Gerichtsverfahren

Die Europäische Union zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht als Zensurbehörde ersten Ranges. Nach den Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper trifft es nun Hüseyin Dogru, Gründer des Onlinemediums "red.". Die Begründung? Seine Berichterstattung über pro-palästinensische Proteste würde angeblich russische Interessen unterstützen. Ein Vorwurf, der so absurd ist, dass er schon fast wieder komisch wäre – wenn die Konsequenzen nicht so dramatisch wären.

Dogru, der mit seiner schwangeren Frau und seinem Kind in Deutschland lebt, sieht sich plötzlich mit einer vollständigen Existenzvernichtung konfrontiert. Seine Konten wurden gesperrt, er erhielt ein faktisches Berufsverbot und darf das Land nicht verlassen. Die Deutsche Bundesbank gewähre lediglich "Gelder zur Befriedigung von Grundbedürfnissen" – ein Euphemismus für staatlich verordnete Armut.

Rechtsstaatlichkeit? Eine Farce der EU-Bürokratie

Das Perfide an diesem Vorgehen: Dogru wurde weder angeklagt noch verurteilt. Er hatte keine Möglichkeit, sich vor Gericht zu verteidigen. Die EU-Kommission spricht zwar vollmundig von "Rechtsstaatlichkeit", doch wo bleibt diese, wenn ein Journalist ohne ordentliches Verfahren seiner Existenzgrundlage beraubt wird? Die Beweisführung? "Vertraulich", heißt es lapidar aus Brüssel.

Die EU wirft "red." vor, "systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen" zu verbreiten und "ethnische, politische und religiöse Zwietracht" zu säen. Übersetzt bedeutet das: Wer nicht die offizielle Linie der EU-Eliten vertritt, wird zum Staatsfeind erklärt. Die Berichterstattung über pro-palästinensische Proteste wird kurzerhand zur russischen Propaganda umgedeutet – eine intellektuelle Bankrotterklärung sondergleichen.

Geheimdienstinformationen als einzige "Beweise"

Besonders brisant: Die gesamte Anschuldigung basiere laut BSW-Politikerin Sevim Dagdelen allein auf "Geheimdienstinformationen". Deren Verlässlichkeit? Nicht nachprüfbar. Die Akten, die Dogru und seine Anwälte einsehen konnten, enthielten "kein einziges Wort über Verbindungen nach Russland". Ein Schelm, wer dabei an konstruierte Vorwürfe denkt.

Die Ursprünge dieser Kampagne lassen sich bis zum "Tagesspiegel" zurückverfolgen, der sich auf dubiose "deutsche Sicherheitskreise" berief. Diese Berichte wurden prompt vom US-Außenministerium aufgegriffen – ein Schelm, wer hier koordinierte transatlantische Interessen vermutet.

Die neue Normalität: Kritik als Hochverrat

"Red." selbst positioniert sich keineswegs als russlandfreundlich. Im Gegenteil: Das Medium kritisiert Russland als "imperialistische Macht" und verurteilt den Angriff auf die Ukraine. Doch das interessiert die EU-Zensoren nicht. Wer über Themen berichtet, die dem Establishment nicht passen, wird zum Feind erklärt – egal, welche Position er tatsächlich vertritt.

Die Argumentation der EU öffnet Tür und Tor für willkürliche Zensur: Wenn schon die Berichterstattung über "nicht genehme Proteste" als Unterstützung russischer Interessen gewertet werden kann, lässt sich künftig jede kritische Berichterstattung kriminalisieren. Ein Albtraum für die Pressefreiheit, der George Orwell vor Neid erblassen ließe.

Das Schweigen der Lämmer

Bezeichnend ist auch das ohrenbetäubende Schweigen der deutschen Medienlandschaft. Weder "Reporter ohne Grenzen" noch der "Deutsche Journalistenverband" äußerten sich zu diesem eklatanten Angriff auf die Pressefreiheit. Von den Bundestagsparteien meldete sich einzig das BSW zu Wort. Die selbsternannten Verteidiger der Demokratie schweigen, wenn ein Kollege mundtot gemacht wird – solange er nur die "falschen" Themen behandelt.

Was hier geschieht, ist nichts weniger als die schleichende Etablierung einer Meinungsdiktatur. Die EU definiert, was "richtige" und was "falsche" Informationen sind – eine Anmaßung, die jedem freiheitlich denkenden Menschen die Zornesröte ins Gesicht treiben müsste. Doch statt Aufschrei herrscht betretenes Schweigen.

Ein Weckruf für alle freien Geister

Der Fall Dogru sollte ein Weckruf sein. Wenn kritische Berichterstattung über gesellschaftliche Konflikte als feindliche Propaganda gebrandmarkt werden kann, ist die Meinungsfreiheit nur noch eine hohle Phrase. Die EU zeigt ihr wahres Gesicht: Nicht als Hüterin demokratischer Werte, sondern als autoritäre Zensurbehörde, die missliebige Stimmen zum Schweigen bringt.

Es wird höchste Zeit, dass sich die Bürger gegen diese Entwicklung zur Wehr setzen. Denn was heute Dogru trifft, kann morgen jeden treffen, der es wagt, die offizielle Linie zu hinterfragen. In Zeiten wie diesen wird deutlich, warum die Absicherung mit physischen Werten wie Gold und Silber wichtiger denn je ist – sie entziehen sich dem Zugriff eines immer autoritärer werdenden Staates.

Die Frage, die sich jeder stellen muss: Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der Journalisten ohne Gerichtsverfahren ihrer Existenz beraubt werden können? Oder ist es nicht höchste Zeit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten und für echte Meinungsfreiheit einzustehen? Die Antwort darauf wird über die Zukunft unserer Demokratie entscheiden.