EU-Zensurapparat greift nach WhatsApp: Messenger muss ab Mai gegen „Desinformation" vorgehen

Die Europäische Union zieht die Daumenschrauben weiter an. Ab Mai dieses Jahres wird auch der Messenger-Dienst WhatsApp in das engmaschige Netz des Digital Services Act (DSA) eingespannt und muss fortan gegen vermeintliche „Desinformation" vorgehen. Was sich harmlos als Verbraucherschutz tarnt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als weiterer Baustein eines besorgniserregenden Überwachungs- und Zensurregimes, das die Meinungsfreiheit in Europa systematisch aushöhlt.

Die Kanal-Funktion im Visier der Brüsseler Bürokraten

Konkret betrifft die neue Regelung die sogenannte „Kanäle"-Funktion von WhatsApp, über die Einzelpersonen oder Organisationen Nachrichten an eine Vielzahl von Abonnenten versenden können. Diese Kanäle funktionieren als Einbahnstraße: Abonnenten können die Nachrichten lesen, jedoch nicht darauf antworten. Mit mehr als 45 Millionen Nutzern allein bei dieser Funktion überschreitet WhatsApp die magische Grenze, ab der ein Dienst als „sehr große Onlineplattform" gilt und damit den drakonischen Vorgaben des DSA unterworfen wird.

Die EU-Kommission teilte am Montag mit, dass WhatsApp künftig überprüfen müsse, welche „systemischen Risiken" die Plattform zur Verbreitung von angeblicher Desinformation biete. Dabei soll auch untersucht werden, ob „rechtswidrige Hassrede" verbreitet oder demokratische Prozesse vermeintlich untergraben werden. Wer definiert jedoch, was Desinformation ist? Wer entscheidet, welche Meinung noch zulässig und welche bereits „Hassrede" darstellt?

Willkürliche Definitionen als Werkzeug der Machtausübung

Das eigentlich Perfide an dieser Regelung liegt in ihrer bewussten Unschärfe. Der Begriff „Desinformation" bleibt absichtlich vage, sodass er nach Belieben ausgelegt werden kann. Die Erfahrungen der Corona-Jahre haben eindrücklich gezeigt, wie schnell unbequeme Wahrheiten als „Verschwörungstheorien" oder „Falschinformationen" gebrandmarkt wurden – nur um sich wenige Monate später als zutreffend zu erweisen. Die Impfnebenwirkungen, die Wirksamkeit der Masken, die Herkunft des Virus: All das galt zunächst als verbotene Desinformation, bevor es zur anerkannten Realität wurde.

Wenn als illegal eingestufte Inhalte gefunden werden, stehen die Plattformen in der Pflicht, diese „zügig" zu entfernen. Wie WhatsApp diese Anforderungen konkret umsetzen will, bleibt offen. Werden Nachrichten gelöscht? Kanäle eingeschränkt oder gar komplett gesperrt? Die Drohkulisse steht jedenfalls: Bei Nichtbefolgung drohen hohe Geldstrafen.

Millionenstrafen ohne rechtsstaatliche Kontrolle

Besonders bedenklich erscheint die Tatsache, dass diese Millionenstrafen von einer nicht gewählten Kommission verhängt werden können – ohne ordentliches Gerichtsverfahren, ohne juristische Überprüfung im klassischen Sinne. Die EU-Kommission agiert hier als Ankläger, Richter und Vollstrecker in einer Person. Ein Zustand, der in einem funktionierenden Rechtsstaat eigentlich undenkbar sein sollte.

Das Vorgehen gegen die Plattform X zeigt bereits, wohin die Reise geht. Im Dezember musste das Unternehmen von Elon Musk eine Strafe von 120 Millionen Euro zahlen, weil angeblich das Verifizierungssystem mit dem blauen Haken „irreführend" sei. Das bereits 2023 gestartete Verfahren gegen X wurde nun verlängert, um zu untersuchen, ob die Plattform genügend zur Eindämmung von angeblicher Desinformation tue. Bei einem negativen Bescheid droht eine Strafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes – das könnten Hunderte Millionen Euro sein.

Die Tagesschau mit 2,7 Millionen Abonnenten – ein Hort der Wahrheit?

Interessant ist der Blick auf die Größenordnungen: Der WhatsApp-Kanal der Tagesschau verfügt über 2,7 Millionen Abonnenten. Ausgerechnet jenes Medium, das während der Corona-Krise nachweislich einseitig berichtete und kritische Stimmen systematisch ausblendete, wird wohl kaum von den neuen Regeln betroffen sein. Die Definition von „Desinformation" scheint eben doch davon abzuhängen, wer sie verbreitet.

Während ein Kanal für Heißluftfritteusen-Rezepte mit seinen 181.000 Abonnenten wohl kaum ins Visier der Zensoren geraten dürfte, müssen sich politisch unbequeme Stimmen warm anziehen. Die Botschaft ist klar: Wer die offizielle Linie der EU-Politik hinterfragt, riskiert Löschung und Sperrung.

Ein Angriff auf die Grundfesten der Demokratie

Was hier unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes und der Bekämpfung von „Desinformation" vorangetrieben wird, ist nichts weniger als ein frontaler Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die EU, die sich so gerne als Hüterin demokratischer Werte inszeniert, entwickelt sich zunehmend zu einem Überwachungsstaat, der George Orwells düstere Visionen in den Schatten stellt.

Die Frage drängt sich auf: Wann wird das Bundesverfassungsgericht diesem Treiben Einhalt gebieten? Wann werden die Bürger Europas aufwachen und erkennen, dass ihre fundamentalen Freiheitsrechte Stück für Stück demontiert werden? Die Geschichte lehrt uns, dass Zensur niemals dem Schutz der Bürger dient, sondern stets dem Machterhalt der Herrschenden.

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Diese Worte, die dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zugeschrieben werden, beschreiben präzise die Salamitaktik, mit der die EU die Freiheitsrechte ihrer Bürger systematisch beschneidet. Der Digital Services Act ist dabei nur ein weiterer Schritt auf einem Weg, dessen Ende noch nicht absehbar ist – aber dessen Richtung unmissverständlich in die Unfreiheit weist.