EU will KI-Giganten mit freiwilligem Kodex an die Leine legen – doch wer kontrolliert die Kontrolleure?

Die EU-Kommission präsentierte in Brüssel einen von unabhängigen Experten erarbeiteten Verhaltenskodex für KI-Anbieter. Während die Brüsseler Bürokraten wieder einmal versuchen, mit einem weiteren Regelwerk die digitale Zukunft zu regulieren, stellt sich die Frage: Wird Europa damit endgültig den Anschluss an die technologische Weltspitze verlieren?

Freiwilligkeit als Feigenblatt für kommende Zwangsmaßnahmen

Der neue Kodex richtet sich an Anbieter sogenannter General-Purpose-KI-Systeme wie ChatGPT-4 oder Googles Gemini. Diese vielseitig einsetzbaren Modelle könnten Texte schreiben, Sprache analysieren oder programmieren – Fähigkeiten, die offenbar den EU-Technokraten Angst einflößen. Besonders pikant: Der Kodex sei zwar "freiwillig", doch wer sich nicht anschließe, müsse mit "größerem Aufwand" rechnen, um seine Rechtskonformität nachzuweisen. Ein Schelm, wer dabei an Erpressung denkt.

Die EU-Kommission verspricht denjenigen, die den Kodex unterzeichnen, sie könnten ihre "gute Absicht" dokumentieren und von geringerem Verwaltungsaufwand sowie höherer Rechtssicherheit profitieren. Man könnte meinen, hier werde ein digitaler Ablasshandel etabliert: Wer brav unterschreibt, dem werde die Bürokratie-Hölle erspart.

Urheberrecht und Sicherheit: Die üblichen Verdächtigen

Der Kodex enthält Kapitel zu Transparenz, Urheberrecht sowie Sicherheit und Systemrisiken. Ein Formular solle es Anbietern erleichtern, technische Angaben übersichtlich zu erfassen – als ob noch mehr Formulare die Lösung für Europas Innovationsschwäche wären. Anbieter erhielten zudem praktische Leitlinien, wie sie die Vorgaben des EU-Urheberrechts umsetzen könnten. Dazu gehöre etwa, Websites zu berücksichtigen, die ihre Inhalte vom automatisierten Auslesen ausgeschlossen hätten.

Für besonders leistungsstarke KI-Modelle mit potenziellen Risiken – etwa im Hinblick auf die Entwicklung neuer Chemie- oder Biowaffentechnologien – sollten erweiterte Anforderungen gelten. Die Anbieter müssten unter anderem Risikoberichte erstellen und bei Bedarf externe Prüfer einbeziehen. Man fragt sich unweigerlich: Wer prüft eigentlich die Prüfer?

Das KI-Gesetz: Europas Weg in die digitale Bedeutungslosigkeit?

Vor einem Jahr hatte die EU ein umfassendes KI-Gesetz beschlossen. Einige Vorschriften gelten bereits, weitere träten nun Anfang August dieses Jahres zunächst für neue KI-Modelle in Kraft. Für bereits auf dem Markt befindliche Systeme wie ChatGPT-4 gälten sie erst ab kommendem Jahr. Während die USA und China im KI-Wettrennen voranpreschen, beschäftigt sich Europa mit der Erstellung von Formularen und Verhaltenskodizes.

Die Ironie dabei: Während die EU-Bürokraten fleißig regulieren, entwickeln amerikanische und chinesische Unternehmen die nächste Generation von KI-Systemen. Europa drohe zum digitalen Museum zu werden – ein Kontinent, der zwar die strengsten Regeln habe, aber keine eigenen Innovationen mehr hervorbringe.

Ein Blick in die Zukunft: Regulierung statt Innovation

Der freiwillige Kodex solle Anbietern einen Rahmen bieten, um die künftig auf sie zukommenden Pflichten besser erfüllen zu können. Doch während Brüssel reguliert, schaffen andere Fakten. Die großen KI-Modelle kommen aus den USA und China – nicht aus Europa. Statt eigene Technologiegiganten zu fördern, erstickt die EU Innovation im Keim.

Die Frage, die sich stellt: Wird dieser Kodex tatsächlich für mehr Sicherheit sorgen oder lediglich dazu führen, dass europäische Unternehmen noch weiter ins Hintertreffen geraten? Die Antwort dürfte auf der Hand liegen. Während die Welt voranschreitet, verwaltet Europa seinen eigenen Niedergang – diesmal mit einem freiwilligen Verhaltenskodex für Künstliche Intelligenz.

"Wer den Kodex freiwillig unterzeichnet, könne seine 'gute Absicht' dokumentieren und von einem geringeren Verwaltungsaufwand sowie höherer Rechtssicherheit profitieren", so die Kommission.

Man könnte fast meinen, die EU-Kommission habe ihre eigene KI entwickelt – eine, die ausschließlich darauf programmiert sei, neue Regulierungen zu erfinden. Doch während Brüssel reguliert, gestalten andere die Zukunft. Es bleibt zu hoffen, dass Europa irgendwann erkennt: Innovation entsteht nicht durch Verhaltenskodizes, sondern durch Freiheit und unternehmerischen Mut.