EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro: Brüssel träumt von der nächsten Erweiterungsrunde – Merz will Tempo machen

Während die Bürger in Deutschland mit explodierenden Lebenshaltungskosten, einer maroden Infrastruktur und einer ausufernden Kriminalität kämpfen, reist die politische Elite Europas einmal mehr ins idyllische Tivat – eine beschauliche Küstenstadt in Montenegro. Dort, an der Adria, treffen sich die Vertreter der Europäischen Union mit den sechs Westbalkanstaaten, um über das zu sprechen, was Brüssel am liebsten tut: über noch mehr Erweiterung, noch mehr Integration, noch mehr Verschmelzung.

Worum es bei dem Gipfel offiziell gehen soll

Auf der Tagesordnung des Treffens am Freitag, dem 5. Juni, stünden laut offizieller Ankündigung gleich mehrere Schwergewichte: die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit sowie – wie könnte es in diesen Zeiten anders sein – die Migrationsfrage. Und natürlich der Dauerbrenner schlechthin: die Beitrittsperspektiven jener sechs Staaten, die seit Jahren im Wartezimmer der EU sitzen.

Konkret handelt es sich neben dem Gastgeberland Montenegro um Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Nordmazedonien und Serbien. Der vorangegangene Gipfel dieser Art hatte erst im Dezember in Brüssel stattgefunden – die Frequenz solcher Treffen zeigt, mit welchem Eifer man hier auf eine künftige Osterweiterung hinarbeitet.

Merz drückt aufs Gaspedal – aber in welche Richtung?

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird sich unter die illustre Runde mischen. Und der Mann, der einst angetreten war, um vermeintlich konservative Akzente zu setzen, gibt sich auch hier als treuer Brüsseler Gefolgsmann. Die Bundesregierung kündigte an, der Kanzler werde sich dafür einsetzen, die Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkanstaaten „zu beschleunigen und die Länder auf diesem Weg bereits enger in die EU einzubinden“.

Beschleunigen. Einbinden. Erweitern. Es sind die immer gleichen Vokabeln eines politischen Apparats, der offenbar keine andere Antwort kennt als das schiere Größerwerden.

Doch wer fragt eigentlich nach den Interessen der deutschen Steuerzahler? Jede Erweiterung der Union bedeutet am Ende eines: neue Nettoempfänger, neue Transferleistungen, neue Verpflichtungen, die der ohnehin gebeutelte deutsche Bürger über Steuern und Abgaben finanzieren darf. Während Berlin gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket schultert und die Klimaneutralität ins Grundgesetz meißelt, wird munter über weitere Begehrlichkeiten an der EU-Außengrenze verhandelt.

Migration als Tagesordnungspunkt – die Ironie der Geschichte

Besonders pikant: Ausgerechnet die Migrationsfrage steht prominent auf der Agenda. Dieselbe Politik, die jahrelang die Grenzen schleifen ließ, entdeckt nun plötzlich die Notwendigkeit von „Ordnung“. Man möge an die jüngsten Worte aus dem Innenministerium denken, wonach neue Rückkehrverordnungen einen „wahren Ruck für mehr Ordnung“ bringen sollten. Schöne Worte – doch der Bürger hat gelernt, solchen Versprechen mit gesunder Skepsis zu begegnen.

Was bleibt? Ein Gipfel der schönen Reden

Am Ende dürfte auch dieses Treffen in Tivat das produzieren, was solche Gipfel stets hervorbringen: wohlklingende Abschlusserklärungen, Händedrücke vor malerischer Kulisse und das Versprechen, beim nächsten Mal endlich konkret zu werden. Die Bürger Deutschlands und Europas sehen unterdessen zu, wie ihre Lebensgrundlagen erodieren und die Politik sich in geopolitischen Großprojekten verliert.

In Zeiten politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit, in denen weder auf stabile Währungen noch auf verlässliche Politik Verlass zu sein scheint, suchen immer mehr Menschen nach echten Werten. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie unabhängig von politischen Verhandlungstischen und schuldenfinanzierten Großprojekten Bestand haben. Als krisenfeste Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögensportfolio bieten sie das, was die Politik immer seltener liefert: Substanz statt Versprechen.

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