EU-Waldschutzgesetz vor dem Aus: Wenn Brüssel brennt, blockiert die EVP

Während Europas Wälder in Flammen stehen, spielen Brüssels Politiker ihre üblichen Machtspielchen. Die Verhandlungen über ein neues EU-Gesetz zur Überwachung und zum Schutz europäischer Wälder stecken in einer Sackgasse fest – und das ausgerechnet nach der verheerendsten Waldbrandsaison in der Geschichte der EU mit über einer Million Hektar verbrannter Fläche.

Der Grund für das Scheitern? Die Europäische Volkspartei (EVP), die nach dem Rechtsruck im Europaparlament ihre neu gewonnene Macht ausspielen möchte, blockiert jeden Kompromiss. Was als wichtige Maßnahme zum Schutz unserer Wälder gedacht war, verkommt nun zum politischen Gezerre zwischen den Fraktionen.

Wenn Ideologie über Vernunft siegt

Die zentristischen Kräfte um Emma Wiesner und der Sozialist Eric Sargiacomo werfen der EVP vor, sich kategorisch gegen jede Einigung zu sperren. "Die EVP ist nicht mehr bereit, Kompromisse zu finden", beklagt Wiesner. Doch was steckt wirklich dahinter? Der österreichische EVP-Abgeordnete Alexander Bernhuber gibt unumwunden zu: "Wir haben eine sehr strikte und harte Position, die für andere politische Gruppen schwer zu schlucken ist."

Bernhubers Argument klingt dabei wie aus dem Lehrbuch des politischen Zynismus: Das Gesetz würde ohnehin keine Waldbrände verhindern können, also warum sich die Mühe machen? Ein bemerkenswertes Argument, während draußen die Wälder brennen.

Die wahren Gründe des Widerstands

Hinter der Blockadehaltung der EVP steckt mehr als nur Skepsis gegenüber Brüsseler Bürokratie. Es geht um Macht und darum, wer in Europa künftig den Ton angibt. Die EVP nutzt ihre Position als größte Fraktion im Parlament schamlos aus. Bernhuber droht unverhohlen: Ohne EVP-freundliche Formulierungen werde es keine Unterstützung geben.

Dabei hätten die anderen Fraktionen bereits zahlreiche Zugeständnisse gemacht, etwa bei der Reduzierung des Verwaltungsaufwands für nationale Behörden. Doch der EVP reicht das nicht – sie will das Gesetz bis zur Unkenntlichkeit verwässern, sodass es dem zahnlosen Kompromiss entspricht, den die EU-Regierungen bereits verabschiedet haben.

Brüssel versagt, während Europa brennt

Die Ironie könnte bitterer nicht sein: Während Spanien und Portugal unter den schlimmsten Waldbränden seit Jahrzehnten leiden, zanken sich die Eurokraten über Zuständigkeiten und Formulierungen. Die Grünen-Vorsitzende Terry Reintke bringt es auf den Punkt: "Was in dieser Krise nicht hilft, ist eine EVP, die versucht, das Waldüberwachungsgesetz zu töten, während die Wälder in ganz Europa brennen."

Wissenschaftler warnen eindringlich: Der Klimawandel verschärft die Waldbrandgefahr durch häufigere Hitzewellen und Dürren. Gleichzeitig führt die Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen zu einer gefährlichen Ansammlung brennbaren Materials. Doch statt zu handeln, verstrickt sich Brüssel in ideologische Grabenkämpfe.

Das Versagen der "Mitte"

Das Scheitern der Waldschutz-Verordnung offenbart ein tieferes Problem: Die vielgepriesene "zentristische Mehrheit", die Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission brachte, existiert faktisch nicht mehr. Nach dem Rechtsruck bei den Europawahlen ist es nahezu unmöglich geworden, neue Umweltgesetze zu verabschieden.

Die EU-Kommission hat bereits gedroht, ihren Vorschlag zurückzuziehen, sollte er zu sehr verwässert werden. Ein bemerkenswertes Eingeständnis der eigenen Ohnmacht. Während die Kommissarin für Krisenmanagement, Hadja Lahbib, die Abgeordneten anfleht, das Gesetz zu unterstützen, da "verlässliche Daten zur Waldbrandprävention für eine effektive Reaktion unerlässlich" seien, spielen die Parlamentarier weiter ihre Machtspielchen.

Ein Armutszeugnis für Europa

Am 23. September sollen die Umwelt- und Landwirtschaftsausschüsse des Parlaments über das Gesetz abstimmen. Die Chancen stehen schlecht. Die sozialdemokratische Abgeordnete Marta Temido warnte emotional: "Ohne nationale Aktionspläne zum Schutz von Wäldern und Menschen werden unsere Tränen Krokodilstränen sein."

Sie hat recht. Während die EU-Bürokratie sich in Grabenkämpfen verliert, brennen Europas Wälder. Es ist ein Armutszeugnis für eine Union, die einst angetreten war, die großen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam zu lösen. Stattdessen erleben wir ein politisches Theater, bei dem Ideologie über Vernunft und Parteipolitik über das Gemeinwohl triumphiert.

Die Bürger Europas verdienen Besseres als diese Farce. Sie verdienen Politiker, die handeln statt zu blockieren, die schützen statt zu zerstören. Doch solange in Brüssel die Machtspiele wichtiger sind als der Schutz unserer Wälder, werden wir weiter zusehen müssen, wie Europa brennt – im wahrsten Sinne des Wortes.