EU-Wahrheitsministerium: Brüssel baut Zensurapparat aus und will Kritiker mundtot machen

Die Europäische Union treibt den Ausbau ihres informellen Wahrheitsministeriums mit beunruhigender Geschwindigkeit voran. Unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen Desinformation" schafft Brüssel ein engmaschiges Netz staatlich finanzierter Kontrollinstanzen, die unliebsame Meinungen unterdrücken und Regierungskritiker kriminalisieren sollen. Eine aktuelle Ausschreibung der EU-Kommission zeigt, wohin die Reise geht: Kritik an den selbsternannten Wahrheitswächtern soll künftig als "Belästigung" geahndet werden.

Der "Europäische Demokratieschild" - Orwells Neusprech lässt grüßen

Was die EU-Kommission als "Europäischen Demokratieschild" verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfides Instrument zur Meinungskontrolle. Die Pressemitteilung spricht von einem "vertrauenswürdigeren und sichereren Online-Umfeld" - doch wer definiert, was vertrauenswürdig ist? Es sind dieselben Akteure, die während der Corona-Krise berechtigte Zweifel an Lockdowns und Impfungen als "Verschwörungstheorien" brandmarkten und die heute jeden Kritiker der Migrationspolitik reflexartig in die rechte Ecke stellen.

Die Behauptung, man wolle ein "Netz von Faktenprüfern aufbauen", ist schlichtweg irreführend. Dieses Netz existiert längst - koordiniert durch die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) und das European Fact-checking Network (EFCSN). Beide Organisationen werden von der EU-Kommission finanziert und kontrolliert. Was hier entsteht, ist nichts anderes als ein staatlicher Propagandaapparat, der sich hinter dem Etikett der "Faktenprüfung" versteckt.

Staatsfinanzierte Wahrheitswächter als verlängerter Arm der Regierung

Besonders entlarvend ist die Selbstbeschreibung von EDMO: Die Faktenchecker sollen "politische Entscheidungsträger unterstützen" - nicht etwa kontrollieren oder kritisch hinterfragen. Hier offenbart sich die wahre Natur dieser Institutionen: Sie sind keine unabhängigen Prüfinstanzen, sondern willfährige Helfer der Herrschenden. Die großen Nachrichtenagenturen dpa, AFP und APA sind längst Teil dieses Systems und lassen sich ihre "Faktenchecks" vom Staat bezahlen.

Diese unheilige Allianz zwischen Medien und Politik erinnert an düstere Zeiten der deutschen Geschichte. Wenn Journalisten zu Erfüllungsgehilfen der Regierung werden und abweichende Meinungen systematisch diskreditiert werden, ist die Pressefreiheit nur noch eine hohle Phrase. Die Bürger werden nicht informiert, sondern indoktriniert - und das mit ihren eigenen Steuergeldern.

Kritik wird zur Straftat

Besonders perfide ist der Plan, ein "System zum Schutz von Faktenprüfern vor Belästigung" zu implementieren. Was harmlos klingt, bedeutet in der Praxis: Wer die selbsternannten Wahrheitswächter kritisiert, macht sich strafbar. Scharfe Kritik an regierungshörigen Faktencheckern wird nicht mehr als legitime Meinungsäußerung gewertet, sondern als "Harassment" - als Belästigung oder Mobbing.

Hier zeigt sich das wahre Gesicht der EU-Bürokratie: Statt auf Argumente mit Gegenargumenten zu reagieren, setzt man auf Repression. Kritiker sollen eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden. Die Strafverfolgungsbehörden werden zu Handlangern eines Systems, das abweichende Meinungen nicht toleriert.

Die Datenbank der erlaubten Wahrheiten

Ein weiterer Baustein des Kontrollsystems ist der geplante "Datenspeicher für Faktenprüfungen". Diese zentrale Datenbank soll Journalisten, Richtern und Staatsanwälten vorgeben, was auf umstrittenen Themengebieten als "Desinformation" zu gelten hat. Wer von der offiziellen Linie abweicht, wird automatisch zum Verbreiter von Falschinformationen.

Man stelle sich vor: Eine von der EU kontrollierte Instanz entscheidet, was wahr und was falsch ist - bei Themen wie Migration, Klimapolitik oder Gesundheitsfragen. Wissenschaftlicher Diskurs, journalistische Recherche, demokratische Debatte - all das wird obsolet, wenn die Wahrheit per Dekret festgelegt wird.

Der Niedergang der Meinungsfreiheit

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als der schleichende Tod der Meinungsfreiheit in Europa. Unter dem Vorwand, "Desinformation" zu bekämpfen, wird ein Überwachungs- und Zensurstaat errichtet, der George Orwells "1984" in den Schatten stellt. Die EU-Kommission und ihre willfährigen Helfer in den Medien haben offenbar vergessen, dass Demokratie vom Wettstreit der Ideen lebt, nicht von vorgegebenen Wahrheiten.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese Entwicklung zur Wehr setzen. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden unsere Kinder in einem Europa aufwachsen, in dem freie Meinungsäußerung nur noch eine ferne Erinnerung ist. Die selbsternannten Demokratieschützer in Brüssel sind in Wahrheit ihre größten Feinde - und das sollte jeden freiheitsliebenden Menschen alarmieren.

Die Tatsache, dass Kritik an diesem System bereits als "Belästigung" kriminalisiert werden soll, zeigt, wie weit wir auf dem Weg in den Totalitarismus bereits fortgeschritten sind. Es liegt an uns allen, diesem Treiben Einhalt zu gebieten - bevor es zu spät ist.