EU-Wahnsinn: Halbe Milliarde für Jordanien während Deutschland vor dem Kollaps steht

Während die deutsche Wirtschaft ächzt und unsere Infrastruktur zerfällt, beschließt der Rat der Europäischen Union mal eben, 500 Millionen Euro nach Jordanien zu überweisen. Die EU-Kommission soll dafür sogar neue Schulden aufnehmen dürfen – ein Schlag ins Gesicht jedes deutschen Steuerzahlers, der sich fragt, warum sein hart verdientes Geld lieber in der Wüste versickert als in marode Schulen oder kaputte Straßen investiert zu werden.

Schuldenorgien für fremde Länder

Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, ist bittere Realität: Die EU-Kommission erhält die Ermächtigung, „die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufzunehmen und sie an Jordanien weiterzuverleihen". Im Klartext bedeutet das: Wir machen Schulden, um einem Land zu helfen, dessen Staatsverschuldung bereits bei astronomischen 90,4 Prozent des BIP liegt. Man könnte meinen, die Verantwortlichen in Brüssel hätten jeden Bezug zur Realität verloren.

Besonders pikant: Dies wäre bereits die fünfte Zahlung im Rahmen der sogenannten „makrofinanziellen Unterstützung". Seit 2014 flossen bereits über eine Milliarde Euro in das Königreich – ohne dass sich die wirtschaftliche Lage dort nennenswert verbessert hätte. Ein Fass ohne Boden, gefüllt mit deutschem Steuergeld.

Die Begründung: Ein Hohn für jeden Bürger

Als Rechtfertigung für diese Verschwendung führt die EU an, dass Jordanien unter den Nachwirkungen der Covid-Pandemie und den israelischen Angriffen auf den Iran leide. Man fragt sich unwillkürlich: Leiden deutsche Unternehmen etwa nicht mehr unter den Folgen der Pandemie? Sind unsere Energiepreise nicht explodiert? Kämpfen unsere Mittelständler nicht ums nackte Überleben?

Die Antwort kennt jeder, der mit offenen Augen durch Deutschland geht. Doch für die Eurokraten in ihren Elfenbeintürmen scheint nur eines zu zählen: Die eigene moralische Überhöhung und das Verteilen von Geld, das ihnen nicht gehört.

Blankoscheck ohne Kontrolle

Der absolute Gipfel der Dreistigkeit findet sich in den Details der Vereinbarung: „Die Empfänger-Regierung kann das Geld einsetzen, wie sie will." Ein Blankoscheck über eine halbe Milliarde Euro, ohne jegliche Zweckbindung oder ernsthafte Kontrolle. Zwar soll die Kommission einmal jährlich einen Bericht vorlegen – doch wer glaubt ernsthaft, dass diese Berichte mehr sind als beschönigende Worthülsen?

Die Erfahrung lehrt uns: Solche Gelder versickern in dunklen Kanälen, füllen die Taschen korrupter Eliten oder finanzieren Projekte, die mit den ursprünglichen Zielen nichts zu tun haben. Während in Deutschland die Pflegeversicherung vor dem Kollaps steht und über Kürzungen diskutiert wird, verschenken wir Geld ins Ausland – ohne jede Rechenschaftspflicht.

Die wahren Profiteure

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu erkennen, wer von solchen Deals profitiert. Es sind nicht die einfachen Menschen in Jordanien, die von diesem Geldsegen kaum etwas sehen werden. Es sind die Vermittler, die Berater, die NGOs und all jene, die sich als Zwischenhändler des guten Gewissens gerieren. Sie kassieren Provisionen, Beraterhonorare und Verwaltungsgebühren – finanziert vom deutschen Steuerzahler.

Deutschland zahlt die Zeche

Als größter Nettozahler der EU trägt Deutschland naturgemäß den Löwenanteil dieser Verschwendung. Während unsere Rentner Pfandflaschen sammeln müssen, während junge Familien sich kein Eigenheim mehr leisten können, während unsere Infrastruktur verfällt – in dieser Zeit macht die EU Schulden, um Geld in alle Welt zu verteilen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch was sind schon Wahlversprechen wert, wenn es darum geht, sich auf der internationalen Bühne als Wohltäter zu inszenieren? Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, die Merz angekündigt hat, werden die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Zinslasten erdrücken.

Zeit für einen Kurswechsel

Es ist höchste Zeit, dass die deutschen Bürger aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die EU ist zu einer Umverteilungsmaschine verkommen, die deutsches Steuergeld in alle Welt verschleudert, während die eigenen Bürger im Regen stehen gelassen werden. Die „strategische Partnerschaft" mit Jordanien, die insgesamt drei Milliarden Euro verschlingen soll, ist nur die Spitze des Eisbergs.

Was wir brauchen, ist eine grundlegende Reform der EU – oder besser noch: eine Rückbesinnung auf das, was sie einmal war: eine Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Staaten, nicht ein Schuldenverein, der auf Kosten der fleißigen Bürger Wohltäter spielt. Es ist Zeit, dass deutsche Interessen wieder Vorrang haben vor den Allmachtsfantasien Brüsseler Bürokraten.

Die Frage, die sich jeder stellen sollte: Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen? Wie lange noch soll unser hart erarbeitetes Geld für fragwürdige Projekte in fernen Ländern verpulvert werden, während unsere eigene Zukunft den Bach runtergeht? Die Antwort darauf werden die Bürger geben müssen – hoffentlich bevor es zu spät ist.