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14.07.2025
07:36 Uhr

EU-Wahnsinn eskaliert: Brüssel fordert Mega-Budget – Deutschland soll wieder bluten

Die Brüsseler Bürokraten haben offenbar nichts aus der Vergangenheit gelernt. Während Deutschland unter der Last explodierender Staatsschulden ächzt und die Bürger unter Rekordinflation leiden, plant die EU-Kommission bereits den nächsten Griff in die Taschen der Steuerzahler. Am Mittwoch will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 vorlegen – und die Zeichen stehen auf Sturm.

Die Schuldenspirale dreht sich unaufhaltsam weiter

Was als "Planbarkeit und Verlässlichkeit" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als dreiste Abzocke der Nettozahler. Der aktuelle EU-Finanzrahmen umfasst bereits schwindelerregende 1,211 Billionen Euro. Doch damit nicht genug: Der 807 Milliarden Euro schwere Wiederaufbaufonds "NextGenerationEU" hat die EU erstmals in die gemeinsame Verschuldung getrieben. Ein Tabubruch mit fatalen Folgen, denn ab 2028 müssen jährlich bis zu 30 Milliarden Euro für die Schuldentilgung aufgebracht werden.

Die Rechnung ist simpel und erschreckend zugleich: Entweder die nationalen Beiträge steigen massiv an, oder das EU-Budget schrumpft. Doch wer die Brüsseler Apparatschiks kennt, weiß: Sparen ist ein Fremdwort in den heiligen Hallen der EU-Kommission. Stattdessen werden bereits neue "Einnahmequellen" diskutiert – ein Euphemismus für weitere Abgaben und Steuern.

Deutschland als Melkkuh der EU

Besonders perfide: Während Deutschland unter der neuen Großen Koalition von Friedrich Merz bereits ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur plant – finanziert durch neue Schulden trotz gegenteiliger Wahlversprechen – soll parallel dazu der deutsche EU-Beitrag weiter steigen. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert, was Generationen von Steuerzahlern in die Pflicht nimmt.

"Die EU-Kommission kritisiert, dass die Nettozahlerdebatte eine verkürzte Sicht darstellt, weil auch Nettozahler von Investitionen in anderen EU-Staaten profitieren würden."

Diese Aussage zeigt die ganze Arroganz der Brüsseler Elite. Während deutsche Rentner Pfandflaschen sammeln und Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssen, fließen Milliarden in marode Infrastrukturprojekte in Osteuropa oder versickern in undurchsichtigen Kanälen.

Neue Prioritäten: Aufrüstung statt Bürgerwohl

Die geplanten Schwerpunkte des neuen EU-Budgets sprechen Bände: Mehr Geld für "Sicherheit und Verteidigung" – ein Code für weitere Milliarden in den ukrainischen Kriegsapparat. Die traditionellen Bereiche wie Landwirtschaft und Regionalförderung sollen hingegen gekürzt werden. Besonders zynisch: Der EU-Sozialfonds steht auf der Kippe, während gleichzeitig Unsummen für fragwürdige "Wettbewerbsfähigkeitsprojekte" verpulvert werden sollen.

Die österreichische Situation zeigt exemplarisch das Dilemma der Nettozahler: 3,2 Milliarden Euro Beitrag stehen mickrige 2,2 Milliarden Euro an Rückflüssen gegenüber. Ein Verlustgeschäft, das sich Jahr für Jahr wiederholt. Bundeskanzler Christian Stocker gibt sich zwar kämpferisch und fordert, dass weder das Gesamtbudget noch die österreichischen Beiträge steigen sollen. Doch seine Offenheit für "neue Einnahmequellen" zeigt: Auch er ist bereit, vor Brüssel zu kuschen.

Die Quadratur des Kreises

Was die EU-Technokraten als "Quadratur des Kreises" bezeichnen, ist in Wahrheit ein Offenbarungseid ihrer gescheiterten Politik. Jahrzehntelange Misswirtschaft, explodierende Bürokratie und ideologiegetriebene Projekte haben ein Loch gerissen, das nun die Bürger stopfen sollen. Die Verhandlungen werden sich voraussichtlich bis Ende 2026 hinziehen – genug Zeit für Hinterzimmer-Deals und faule Kompromisse auf Kosten der Steuerzahler.

Es ist höchste Zeit, dass die Nettozahler-Länder endlich Rückgrat zeigen. Die "frugalen" Staaten der Vergangenheit müssen sich wieder zusammenfinden und diesem Wahnsinn Einhalt gebieten. Doch mit einem EU-Defizitverfahren am Hals und einer schwächelnden Wirtschaft stehen die Chancen schlecht. Die Alternative wäre ein radikaler Schnitt: Der Austritt aus diesem Schuldenkarussell, bevor es zu spät ist.

Die Bürger haben genug von dieser Politik der leeren Kassen und vollen Versprechungen. Es braucht Politiker, die wieder für ihre Länder und nicht für Brüsseler Luftschlösser kämpfen. Die Zeit der Unterwürfigkeit muss enden – sonst droht der finanzielle Kollaps nicht nur einzelner Staaten, sondern des gesamten EU-Konstrukts.

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