EU verschärft Sanktionen gegen Russland: Energieimporte im Visier

Die Europäische Union hat sich auf ein umfassendes neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Die Mitgliedstaaten verständigten sich kurz vor dem EU-Gipfel auf weitreichende Maßnahmen, die Moskaus Einnahmen aus dem Energiegeschäft empfindlich treffen sollen. Im Zentrum steht dabei ein beschleunigtes Importverbot für russisches Flüssigerdgas.

Frühere Abkehr von russischem LNG

Das vollständige Importverbot für Flüssigerdgas aus Russland soll bereits 2027 in Kraft treten - ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt in der europäischen Energiepolitik. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte, dass die formelle Beschlussfassung noch vor dem Gipfeltreffen erfolgen solle.

Die Einigung wurde möglich, nachdem die Slowakei ihren wochenlangen Vorbehalt aufgab. Ministerpräsident Robert Fico hatte zuvor Zusagen der EU erhalten, verstärkt gegen die steigenden Energiepreise vorzugehen - ein Zugeständnis, das den Weg für das 19. Sanktionspaket freimachte.

Milliardenschwere Gasgeschäfte trotz Krieg

Eine aktuelle Greenpeace-Studie zeigt das Ausmaß der fortgesetzten Energiebeziehungen: Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres importierte die EU noch erhebliche Mengen russisches Flüssigerdgas. Während Pipeline-Lieferungen deutlich zurückgingen, florierte das LNG-Geschäft weiter. Französische, deutsche und spanische Energiekonzerne gehörten zu den Hauptabnehmern und bescherten dem russischen Staat damit Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

"Russland finanziert den Krieg in der Ukraine durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe. Um dem ein Ende zu setzen, ist es Zeit, den Hahn zuzudrehen", argumentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung der Sanktionspläne.

Umfassende Wirtschaftssanktionen

Das neue Sanktionspaket geht weit über Energiemaßnahmen hinaus. Weitere russische Banken sollen vom Zugang zu EU-Kapitalmärkten ausgeschlossen werden. Verstärkt ins Visier genommen werden auch Kryptowährungen, die zur Umgehung bestehender Sanktionen genutzt werden könnten.

Im Handelsbereich sind neue Exportverbote für Güter vorgesehen, die der russischen Rüstungsindustrie nutzen könnten. Betroffen sind unter anderem bestimmte Chemikalien, Baumaterialien und Dienstleistungen im Bereich Künstliche Intelligenz. Auch Unternehmen aus China und Indien, die mit Russland Geschäfte machen, müssen mit Handelsbeschränkungen rechnen.

Kampf gegen die Schattenflotte

Ein besonderer Fokus liegt auf der sogenannten russischen Schattenflotte. Dutzende weitere Schiffe sollen gelistet werden und dürfen künftig keine EU-Häfen mehr anlaufen. Europäische Unternehmen dürfen diese Schiffe weder versichern noch finanzieren oder ausrüsten. Damit wären insgesamt mehr als 500 Schiffe von Strafmaßnahmen betroffen.

Transatlantische Koordination

Die EU-Sanktionen erfolgen in enger Abstimmung mit den USA. Präsident Donald Trump hatte nach gescheiterten Vermittlungsversuchen zwischen Putin und der Ukraine einen härteren Kurs eingeschlagen. Er stellte der EU neue US-Sanktionen in Aussicht, sollte diese vollständig auf russische Energie verzichten.

Die Verschärfung der Sanktionen erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender russischer Luftangriffe auf die Ukraine und Verletzungen des EU-Luftraums durch russische Drohnen. Aus Brüsseler Sicht zeige dies, dass Putin nicht zu ernsthaften Friedensgesprächen bereit sei.

Diplomatische Einschränkungen

Neben wirtschaftlichen Maßnahmen sieht das Sanktionspaket auch Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vor. Diese Schritte unterstreichen die zunehmende diplomatische Isolation Russlands.

Die EU demonstriert mit diesem 19. Sanktionspaket ihre Entschlossenheit, den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Ob diese Maßnahmen tatsächlich zu einer Verhaltensänderung Moskaus führen werden, bleibt abzuwarten. Die steigenden Energiepreise in Europa zeigen jedoch, dass auch die EU-Bürger einen Preis für diese Politik zahlen müssen.