EU-Streit um Israel: Madrid und Dublin auf Konfrontationskurs – Berlin bleibt standhaft

Die Europäische Union zeigt sich einmal mehr als das, was sie immer öfter zu sein scheint: ein zerstrittener Haufen mit 27 unterschiedlichen Außenpolitiken, der sich mühsam auf einen gemeinsamen Nenner einigen soll. Diesmal geht es um Israel – und um die Frage, ob das seit dem Jahr 2000 bestehende Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem jüdischen Staat ausgesetzt werden soll. Spanien und Irland preschen vor, Deutschland tritt auf die Bremse. Ein diplomatisches Tauziehen, das weit mehr offenbart als nur Meinungsverschiedenheiten über den Nahost-Konflikt.

Die Vorstöße aus Madrid und Dublin

Spanien und Irland haben sich in den vergangenen Monaten als lautstärkste Kritiker der israelischen Regierung innerhalb der EU positioniert. Beide Länder drängen mit Nachdruck darauf, das Assoziierungsabkommen auszusetzen. Als Begründung führen sie die humanitäre Lage im Gazastreifen, den fortgesetzten israelischen Siedlungsbau im Westjordanland sowie ein neues israelisches Gesetz zur Todesstrafe an. Dass ausgerechnet diese beiden Regierungen den Ton angeben, überrascht kaum – Madrid unter dem sozialistischen Premier Pedro Sánchez und Dublin haben sich bereits in der Anerkennung eines Palästinenserstaats als Vorreiter inszeniert.

Berlin bleibt bei seiner Linie

Während in Brüssel die Rufe nach Sanktionen lauter werden, hält Deutschland dagegen. Bundesaußenminister Johann Wadephul erteilte Strafmaßnahmen gegen Israel eine klare Absage. Sanktionen seien, so der CDU-Minister, schlichtweg „unangebracht“. Berlin setze stattdessen auf einen „kritischen und konstruktiven Dialog“, um die Voraussetzungen für eine Zweistaatenlösung zu schaffen. Man habe sehr wohl die Einführung der Todesstrafe kritisiert und positioniere sich auch eindeutig gegen Gewaltakte jüdischer Siedler – doch das rechtfertige keine Strafaktionen auf EU-Ebene.

Eine bemerkenswerte Haltung, die zeigt, dass die neue Große Koalition aus Union und SPD zumindest in diesem Punkt an der traditionellen deutschen Staatsräson gegenüber Israel festhält. Ein Kurs, der in Zeiten moralisierender Symbolpolitik durchaus als mutig bezeichnet werden darf.

Keine Mehrheit in Sicht

Nach Informationen der Welt rechnen Diplomaten vorerst nicht mit einer Entscheidung. Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen stellte nüchtern fest, dass sich derzeit keine Mehrheit für Eingriffe in das Abkommen abzeichne. Auch sein belgischer Amtskollege Maxime Prévot hält eine vollständige Aussetzung für unrealistisch, plädiert jedoch für eine Teilsuspendierung. Die EU-Kommission hatte bereits im September vorgeschlagen, einzelne handelsbezogene Bestimmungen auszusetzen – betroffen wären israelische Exporte im Wert von rund 5,8 Milliarden Euro.

Handelsvolumen und Hürden

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die EU ist Israels größter Handelspartner, das bilaterale Handelsvolumen lag 2024 bei satten 42,6 Milliarden Euro. Eine teilweise Suspendierung erfordert eine qualifizierte Mehrheit der 27 Mitgliedstaaten, ein vollständiges Einfrieren hingegen Einstimmigkeit. Angesichts der aktuellen Gemengelage erscheint beides derzeit unwahrscheinlich.

Was bleibt?

Der Streit um das EU-Israel-Abkommen zeigt einmal mehr, wie tief die Gräben zwischen den Mitgliedstaaten mittlerweile verlaufen. Während sich einzelne Hauptstädte in moralischer Pose üben, bleibt die Frage, ob Sanktionen überhaupt einen konstruktiven Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten könnten. Deutschland hat sich entschieden, auf Dialog statt auf Druck zu setzen – eine Position, die historisch begründet ist und die auch angesichts der geopolitischen Lage im Nahen Osten ihre Berechtigung hat.

Für Anleger und wirtschaftlich interessierte Beobachter bleibt festzuhalten: In einer Welt, in der geopolitische Verwerfungen zum Dauerzustand geworden sind, in der europäische Regierungen sich öffentlich zerstreiten und Handelsabkommen zur politischen Verhandlungsmasse werden, gewinnt die Stabilität physischer Edelmetalle als Bestandteil eines breit gestreuten Vermögensportfolios weiter an Bedeutung. Gold und Silber sind seit Jahrtausenden der stille Zeuge politischer Turbulenzen – und sie haben noch jede Krise überdauert.

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