EU-Spitzen hofieren Moldau: Merz verspricht offene Türen während Putin weiter destabilisiert

Die Führungsspitzen Deutschlands, Frankreichs und Polens haben sich in einer bemerkenswerten Machtdemonstration in Chisinau versammelt, um dem kleinen Moldau ihre bedingungslose Unterstützung zuzusichern. Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk warben vor dem moldauischen Parlament eindringlich für eine EU-Mitgliedschaft des Landes – während nur wenige hundert Kilometer entfernt Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter tobt.

Merz' großzügige Versprechen an der Schwelle zur Realität

"Die Tür zur Europäischen Union steht offen, und Sie sind von Herzen in der Europäischen Union willkommen", verkündete Merz vollmundig. Man könnte meinen, die EU hätte plötzlich ihre jahrzehntelangen bürokratischen Hürden vergessen, die selbst etablierte Demokratien wie die Türkei seit Ewigkeiten im Wartesaal verharren lassen. Doch die geopolitische Lage macht offenbar vieles möglich – oder zumindest versprechbar.

Besonders pikant wirkt Macrons Aussage, die EU sei "keinesfalls die Sowjetunion" und bedrohe niemanden. Eine Feststellung, die man eigentlich für selbstverständlich halten sollte, die aber offenbar notwendig geworden ist angesichts der massiven russischen Desinformationskampagnen, die in Moldau grassieren.

Der wahre Grund für die plötzliche Liebesbekundung

Der Zeitpunkt dieses hochrangigen Besuchs ist natürlich kein Zufall. Am 28. September stehen in Moldau entscheidende Parlamentswahlen an, bei denen die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu um ihre politische Zukunft kämpft. Die 2,4 Millionen Moldauer stehen vor einer Richtungsentscheidung: Weiter gen Westen oder zurück in Moskaus Einflussbereich?

"Während nur wenige hundert Kilometer von Ihrer Hauptstadt entfernt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine andauert, ist es entscheidend zu betonen, dass Moldaus Entscheidung, der Europäischen Union beizutreten, eine Entscheidung für Frieden und Rechtsstaatlichkeit ist"

So formulierte es Macron, der damit geschickt die Angst vor einer russischen Expansion instrumentalisiert. Putin setze auf "hybride Taktiken" – von Desinformationskampagnen bis zum direkten Stimmenkauf, heißt es aus EU-Kreisen. Nach Belarus, Georgien und der Ukraine wolle der Kreml-Chef nun auch Moldau unter seine Kontrolle bringen.

Die EU als Rettungsanker oder Luftschloss?

Merz versprach sogar, "alles zu tun", um im Herbst die ersten Verhandlungskapitel zu öffnen. Ein ambitioniertes Versprechen, bedenkt man die notorisch langsamen EU-Erweiterungsprozesse. Nordmazedonien wartet seit 2005 auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen, Albanien seit 2014. Doch plötzlich soll es bei Moldau ganz schnell gehen?

Die Wahrheit dürfte sein: Die EU braucht Moldau mindestens genauso sehr wie Moldau die EU. Ein weiterer Dominostein, der in Putins Richtung fällt, wäre ein geopolitisches Desaster für Brüssel. Also wirft man alle Bedenken über Bord und verspricht das Blaue vom Himmel – oder zumindest die goldenen Sterne der EU-Flagge.

Zwischen Propaganda und Realität

Interessant ist auch, wie vehement sich die EU-Granden gegen den Vorwurf wehren müssen, sie seien "Kriegstreiber". Dass solche Rechtfertigungen überhaupt nötig sind, zeigt, wie erfolgreich Putins Propagandamaschinerie arbeitet. Während Russland einen brutalen Angriffskrieg führt, muss sich die EU dafür rechtfertigen, keine militärische Bedrohung darzustellen.

Die moldauischen Wähler stehen vor einer schwierigen Entscheidung. Einerseits locken die Versprechen von Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit, die eine EU-Mitgliedschaft mit sich bringen könnte. Andererseits wissen sie aus der Geschichte ihrer Nachbarn, dass der Weg nach Brüssel lang und steinig ist – und manchmal in einer Sackgasse endet.

Ob die Charmeoffensive der drei Staatschefs ausreicht, um die moldauischen Wähler zu überzeugen, wird sich Ende September zeigen. Fest steht: Die geopolitischen Verwerfungen des Ukraine-Krieges haben die EU zu ungewohnter Eile und Großzügigkeit bewegt. Ob diese Versprechen nach den Wahlen noch genauso vollmundig klingen werden, bleibt abzuwarten.