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EU schickt Militärpersonal nach Kiew: Brüssel überschreitet eine Grenze

EU schickt Militärpersonal nach Kiew: Brüssel überschreitet eine Grenze
Symbolbild: KI-generiert

Die Europäische Union schickt erstmals offiziell eigenes Militärpersonal in die Ukraine. Am Montag, dem 9. November, hat der Rat der EU das Mandat seiner Ausbildungsmission EUMAM Ukraine bis zum 15. November 2028 verlängert. Dafür stehen knapp 300 Millionen Euro bereit, und die Mission bekommt eine feste Präsenz auf ukrainischem Boden. Moskau reagierte prompt, und das mitten in laufenden Friedensgesprächen.

Vom Übungsplatz in Deutschland direkt an den Dnipro

Seit ihrem Start im Oktober 2022 hat die Mission nach Angaben des Rates mehr als 100.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Das geschah bisher ausschließlich außerhalb des Kriegsgebiets. Wichtigste Gastgeber waren Deutschland und Polen, in Dänemark wurden Piloten geschult. Großbritannien und die USA bilden parallel aus, darunter Kampfpiloten auf Stützpunkten in Texas und Arizona.

Damit ist jetzt Schluss. In der Pressemitteilung aus Brüssel heißt es, man wolle eine Präsenz in der Ukraine aufbauen, um sich direkt und wirksam mit der ukrainischen Militärführung abzustimmen. Auf X kündigte der Rat eine Koordinierungszelle in Kiew an.

Was genau im Beschluss steht

Der Ratsbeschluss im Amtsblatt grenzt den Einsatz ein. Auf ukrainischem Gebiet darf die Mission nur für bestimmte Aufgaben tätig werden:

  • die direkte Koordinierung mit den ukrainischen Streitkräften und internationalen Partnern,
  • die systematische Auswertung von Erfahrungen vom Schlachtfeld,
  • Beratung und Bildungsangebote für die ukrainische Verteidigungsreform, zunächst bei der Offiziersausbildung.

Nach dem Dokument hatte das ukrainische Verteidigungsministerium die EU am 10. Oktober 2026 schriftlich gebeten, dauerhaft im Land präsent zu sein. Es geht also nicht um Kampftruppen. Das ist allerdings ein schwacher Trost, denn symbolisch ist der Schritt gewaltig.

Moskau spricht von einem durchschaubaren Plan

Der Kreml hat seit Langem klargemacht, dass er europäische Soldaten in der Ukraine als legitime Ziele betrachten würde. Beobachter vermuten zwar schon lange, dass westliche Militärs und Geheimdienstler inoffiziell im Land sind, Medienberichten zufolge vor allem aus Frankreich. Offiziell und öffentlich hatte sich die EU bisher aber nicht so weit vorgewagt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte am Dienstag in Abu Dhabi. Dort laufen die von Washington unterstützten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA. Lawrow sagte laut Berichten:

„Europas Plan ist ganz einfach, und sie machen kein Geheimnis daraus: Sobald ein Waffenstillstand erreicht ist, wollen sie ‚Stabilisierungskräfte‘ in das vom Kiewer Regime kontrollierte Gebiet verlegen.“

Diplomatie oder Muskelspiel?

Das Timing wirft Fragen auf. Kritiker sehen in dem Beschluss vor allem den Versuch Brüssels, sich doch noch einen Platz am Verhandlungstisch zu sichern. Bei den Gesprächen unter Führung von Donald Trump sitzt die EU bisher nur am Rand. Wer vor Ort präsent ist, will auch mitreden. So lautet offenbar das Kalkül.

Die Rechnung kann aber auch nicht aufgehen. Beobachter warnen, der Schritt könne die ohnehin zähen Verhandlungen in Abu Dhabi zusätzlich belasten. Russische Vertreter dürften die EU-Präsenz in den kommenden Tagen kaum unkommentiert lassen.

Deutschland zahlt mit, und zwar nicht zu knapp

Für die Bürger hierzulande ist das keine Randnotiz. Deutschland ist einer der wichtigsten Standorte der Mission und gehört zu den größten Beitragszahlern der EU. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz nimmt gleichzeitig Rekordschulden für Infrastruktur und Verteidigung auf. Da hätten die Steuerzahler eine offene Debatte darüber verdient, wie weit sich Europa in diesen Krieg hineinziehen lassen will. Eine solche Debatte gab es im Bundestag nicht. Die Entscheidung fiel stattdessen in Brüssel und hinter verschlossenen Türen.

Eine Koordinierungszelle in Kiew ist noch keine Armee. Aber wer eine solche Grenze einmal überschritten hat, geht den nächsten Schritt erfahrungsgemäß leichter. Für Europa hat sich damit wieder ein Stück Gewissheit verabschiedet, in einer Welt, die ohnehin aus den Fugen geraten ist.

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