EU-Sanktionspolitik gegen Russland: Eigeninteressen der Mitgliedstaaten torpedieren gemeinsame Linie

Was als geschlossenes Signal der europäischen Entschlossenheit gegenüber Moskau gedacht war, droht einmal mehr zum Schauspiel innereuropäischer Zerstrittenheit zu verkommen. Das neue Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland steckt fest – und zwar nicht etwa wegen diplomatischer Finessen oder strategischer Neuausrichtungen, sondern schlicht wegen der wirtschaftlichen Eigeninteressen einzelner Mitgliedstaaten. Ein Trauerspiel, das sich in Brüssel mit ermüdender Regelmäßigkeit wiederholt.

Griechenland und Malta als Bremser

Besonders pikant: Es sind ausgerechnet Griechenland und Malta, die sich gegen Verschärfungen beim Ölpreisdeckel stemmen. Beide Länder verfügen über bedeutende Schifffahrtsindustrien, die von den bestehenden Regelungen profitieren – oder zumindest nicht allzu sehr darunter leiden. Eine Verschärfung der Sanktionen in diesem Bereich würde ihre maritimen Wirtschaftszweige empfindlich treffen. Dass nationale Profitinteressen hier über die gemeinsame geopolitische Strategie gestellt werden, dürfte in Kiew für Kopfschütteln sorgen.

Doch die Blockade geht tiefer. Während Brüssel offiziell die Geschlossenheit der 27 Mitgliedstaaten beschwört, zeigt die Realität ein gänzlich anderes Bild. Die Verhandlungen über das neue Paket ziehen sich hin, und mit jeder Runde werden die ursprünglich ambitionierten Vorschläge weiter verwässert. Man kennt das Muster: Große Ankündigungen, gefolgt von zähen Kompromissen, die am Ende kaum noch Zähne haben.

Neue Ziele im Visier – doch reicht der politische Wille?

Immerhin sollen diesmal auch Häfen in Georgien und Indonesien in den Fokus verschärfter Sanktionsmaßnahmen rücken. Beide Standorte gelten als potenzielle Umgehungsrouten für russische Handelsströme. Dass Moskau längst alternative Wege gefunden hat, um westliche Sanktionen zu umgehen, ist ein offenes Geheimnis. Die Frage ist nur, ob die EU den politischen Willen aufbringt, diese Schlupflöcher tatsächlich zu schließen – oder ob auch hier wieder nationale Sonderinteressen den Ausschlag geben.

Die Ironie der gesamten Sanktionspolitik liegt auf der Hand: Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat die EU zahlreiche Sanktionspakete verabschiedet, und doch fließt russisches Öl weiterhin über Umwege in europäische Raffinerien. Die russische Wirtschaft hat sich, wenn auch unter Schmerzen, an die neuen Gegebenheiten angepasst. Unterdessen leiden europäische Unternehmen und Verbraucher unter den Folgen einer Energiepolitik, die man bestenfalls als chaotisch bezeichnen kann.

Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Für die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz stellt sich die Frage, welche Rolle Deutschland in diesem Kräftemessen einnehmen will. Die Große Koalition hat sich zwar grundsätzlich zur Unterstützung der Ukraine bekannt, doch auch in Berlin wächst die Sorge vor den wirtschaftlichen Konsequenzen einer immer weiter eskalierenden Sanktionsspirale. Die deutsche Industrie ächzt bereits unter den Folgen der bisherigen Maßnahmen, und die Konjunktur zeigt sich alles andere als robust.

Was bleibt, ist der bittere Befund, dass die EU in ihrer Sanktionspolitik gefangen ist zwischen dem Anspruch moralischer Überlegenheit und der Realität knallharter Wirtschaftsinteressen. Solange einzelne Mitgliedstaaten ihre nationalen Vorteile über das gemeinsame Ziel stellen, wird Moskau diese Risse geschickt ausnutzen. Die europäische Einigkeit – sie bleibt, was sie schon immer war: ein frommer Wunsch, der an den Klippen nationaler Egoismen zerschellt.

Für den deutschen Bürger bedeutet das vor allem eines: Unsicherheit. Unsicherheit über die Energieversorgung, über die wirtschaftliche Zukunft und über die Frage, ob Europa überhaupt in der Lage ist, geschlossen zu handeln, wenn es darauf ankommt. In solchen Zeiten geopolitischer Verwerfungen und wirtschaftlicher Instabilität erweisen sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber einmal mehr als verlässlicher Anker der Vermögenssicherung – unabhängig von politischen Launen und bürokratischen Blockaden in Brüssel.