EU plant Milliardenumverteilung: Kohäsionsmittel sollen in Rüstung und Wohnungsbau fließen

Die EU-Kommission plant eine drastische Neuausrichtung ihrer Förderpolitik, die viele Beobachter als höchst fragwürdig einstufen. Künftig sollen die eigentlich für den Ausgleich wirtschaftlicher Unterschiede gedachten Kohäsionsmittel auch für militärische Zwecke und sozialen Wohnungsbau verwendet werden können. Ein Paradigmenwechsel, der die ursprüngliche Intention dieser Fördergelder völlig auf den Kopf stellt.

Radikaler Kurswechsel bei der Mittelverwendung

Mit einem Volumen von satten 392 Milliarden Euro stellen die Kohäsionsmittel einen der größten Posten im ohnehin schon aufgeblähten EU-Haushalt von 1,2 Billionen Euro dar. Bislang dienten diese Gelder ausschließlich dazu, strukturschwache Regionen zu fördern und wirtschaftliche Disparitäten innerhalb der EU auszugleichen. Doch damit soll nun offenbar Schluss sein.

EU-Kommissionsvizepräsident Raffaele Fitto begründet den radikalen Kurswechsel mit einem angeblich "dringenden Handlungsbedarf" zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung der Verteidigung. Eine Argumentation, die angesichts der ursprünglichen Zweckbestimmung der Mittel mehr als fragwürdig erscheint.

Großzügige Förderquoten als Lockmittel

Um die Mitgliedstaaten von der umstrittenen Neuausrichtung zu überzeugen, lockt die EU-Kommission mit äußerst großzügigen Förderkonditionen: Projekte, die den "strategischen Prioritäten" entsprechen, sollen mit bis zu 30 Prozent vorfinanziert werden. Programme, die mindestens 15 Prozent ihrer Mittel für diese neuen Prioritäten einsetzen, können sogar noch höhere Vorschüsse erwarten. In manchen Fällen stellt die Kommission gar eine hundertprozentige Kostenübernahme in Aussicht.

Ukraine-Krieg als willkommener Vorwand

Als Rechtfertigung für diesen weitreichenden Eingriff in die Förderstruktur führt die Kommission den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Energiekrise und Veränderungen im globalen Handel an. Diese Ereignisse hätten eine Neudefinition der strategischen Ziele erforderlich gemacht - eine Argumentation, die durchaus kritisch hinterfragt werden darf.

Kritische Betrachtung notwendig

Die geplante Umwidmung der Kohäsionsmittel wirft ernsthafte Fragen auf. Statt die ursprüngliche Aufgabe des wirtschaftlichen Ausgleichs zu erfüllen, sollen die Gelder nun für militärische Zwecke und sozialpolitische Experimente wie den sozialen Wohnungsbau zweckentfremdet werden. Dies könnte die ohnehin schon bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der EU weiter verschärfen.

Bis 2026 haben die Mitgliedstaaten noch Zeit, Änderungsvorschläge einzureichen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Prozess zu einer kritischen Überprüfung der geplanten Neuausrichtung führt. Denn eines ist klar: Eine EU, die ihre grundlegenden Förderinstrumente derart zweckentfremdet, verliert nicht nur ihre ausgleichende Funktion, sondern riskiert auch ihre Glaubwürdigkeit als Garant für wirtschaftliche Konvergenz.