EU-Parlament verbietet Handys: Wenn die Demokratie-Fassade bröckelt

Das selbsternannte "Haus der Demokratie" in Brüssel zeigt einmal mehr sein wahres Gesicht. Ab dem 1. Juli 2025 dürfen Abgeordnete des EU-Parlaments ihre Mobiltelefone nicht mehr zur Dokumentation von Sitzungen verwenden. Ein Beschluss, der angeblich die "Würde und den Ruf des Parlaments" schützen soll, offenbart in Wahrheit die Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit.

Die Realität hinter verschlossenen Türen

Was genau soll denn verheimlicht werden? Die Antwort liegt auf der Hand: leere Plenarsäle, gelangweilte Abgeordnete und Entscheidungen, die längst in Hinterzimmern ausgekungelt wurden. Das Präsidium, aus dem die drittgrößte Fraktion der Patrioten für Europa wohlweislich ausgeschlossen wurde, möchte offenbar nicht, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie ihre "Volksvertreter" tatsächlich arbeiten - oder eben nicht arbeiten.

Die Ironie könnte kaum größer sein: Dieselben Parlamentarier, die regelmäßig mehr Transparenz von Bürgern und Unternehmen fordern, die digitale Überwachung ausbauen und jeden Winkel unseres Lebens durchleuchten wollen, verstecken sich nun hinter einem Handyverbot. Man stelle sich vor, ein nationales Parlament würde seinen Abgeordneten verbieten, die eigene Arbeit zu dokumentieren - der Aufschrei wäre gewaltig.

Kriegstreiberei statt Bürgernähe

Während man sich in Brüssel und Straßburg mit solchen Zensurmaßnahmen beschäftigt, werden munter Milliarden für Aufrüstung und Kriegsbeteiligung durchgewunken. Die Mehrheit aus Volksparteien, Sozialisten, Grünen und sogenannten Liberalen stimmt verlässlich für mehr Militärausgaben, mehr Waffenlieferungen und eine immer aggressivere Außenpolitik. Gleichzeitig werden die Bürger mit immer neuen Vorschriften, Verboten und Bevormundungen überzogen.

FPÖ-Europaabgeordneter Gerald Hauser bringt es auf den Punkt: Das "Haus der Demokratie" wird immer mehr zum "Haus der Zensur". Besonders pikant: Gerade junge, unkonventionelle Abgeordnete wie der parteilose Zypriote Fidias Panayiotou, der mit seinen Videos Millionen Menschen erreicht und ihnen zeigt, was in Brüssel wirklich vor sich geht, sollen mundtot gemacht werden.

Ein Parlament ohne Legitimation

Der verstorbene Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hatte bereits vor Jahren in einem bemerkenswerten Gutachten dargelegt, dass die Europäische Union die Staatsform einer Tyrannis aufweise. Das aktuelle Handyverbot bestätigt diese Einschätzung eindrucksvoll. Ein Parlament, das sich vor der Dokumentation seiner eigenen Arbeit fürchtet, hat jede demokratische Legitimation verloren.

Die Begründung, Fotos und Videos könnten der "Würde und dem Ruf des Parlaments schaden", ist geradezu grotesk. Nicht die Dokumentation schadet dem Ansehen dieser Institution, sondern das Verhalten der Abgeordneten selbst: ihre Abwesenheit, ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Sorgen der Bürger und ihre Bereitschaft, immer mehr Souveränität an nicht gewählte Bürokraten abzugeben.

Der Streisand-Effekt lässt grüßen

Wer glaubt, mit einem Handyverbot ließe sich die Realität ausblenden, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Im Gegenteil: Solche Zensurmaßnahmen machen die Dokumentation des EU-Parlamentsalltags erst recht attraktiv. Kreative Köpfe werden Wege finden, die Öffentlichkeit weiterhin über die Zustände in Brüssel zu informieren. Das Verbot wird zum Bumerang werden und noch mehr Aufmerksamkeit auf die demokratischen Defizite der EU lenken.

Es wäre tatsächlich besser, wie ein Kommentator treffend bemerkte, dieses Pseudoparlament einfach zu schließen. Es richtet mehr Schaden an, als es Nutzen bringt, und mit echter Demokratie hat es ohnehin weniger zu tun als manche autoritäre Regime, die es so gerne kritisiert. Die EU-Parlamentarier sollten sich schämen - aber dafür müssten sie erst einmal anwesend sein.