EU-Millionen für "unabhängige" Medien: Wie Brüssel die öffentliche Meinung kauft

Während die Europäische Union gerne mit erhobenem Zeigefinger auf angebliche "Desinformation" und "Einflussoperationen" zeigt, betreibt sie selbst ein millionenschweres Propagandanetzwerk. Der Unterschied? Wenn Brüssel die öffentliche Meinung manipuliert, nennt man es "Journalismusförderung".

600.000 Euro direkt nach den EU-Wahlen

Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron hat aufgedeckt, dass die EU-Kommission unmittelbar nach den Europawahlen 2024 satte 600.000 Euro an das amerikanische Investigativ-Netzwerk OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project) überwiesen hat. Zu diesem Netzwerk gehören deutsche Medienschwergewichte wie Der Spiegel, Die Zeit und die Süddeutsche Zeitung - allesamt bekannt für ihre regelmäßigen Attacken auf konservative und rechte Parteien.

Das Timing könnte kaum verdächtiger sein. Gerade diese Medien hatten im Wahlkampf massiv gegen EU-kritische Parteien mobil gemacht. Nun fließt das Geld der europäischen Steuerzahler in ihre Kassen - als Belohnung für geleistete Dienste?

Die Ibiza-Connection: Wenn Medien Regierungen stürzen

Die Macht dieser Medienallianz zeigte sich bereits 2019 eindrucksvoll. Spiegel und Süddeutsche Zeitung veröffentlichten damals das berüchtigte Ibiza-Video, das zum Sturz der österreichischen Regierung unter Beteiligung der FPÖ führte. Die Professionalität der verdeckten Operation - inklusive einer Lockvogel-Schauspielerin - ließ viele Beobachter vermuten, dass hier Geheimdienste ihre Finger im Spiel hatten.

"Diese Medien manipulierten die letzten EU-Wahlen durch massive Kampagnen", so Bystron gegenüber der Berliner Zeitung.

50 Millionen Dollar aus amerikanischen Quellen

Die finanzielle Verflechtung des OCCRP-Netzwerks geht weit über die EU-Gelder hinaus. Laut dem französischen Medium Mediapart erhielt die Organisation fast 50 Millionen Dollar aus US-Quellen, hauptsächlich von USAID. Diese Geldgeber waren keine stillen Spender - sie diktierten redaktionelle Agenden und hatten sogar ein Vetorecht bei Personalentscheidungen.

Zwei Journalisten des deutschen Staatssenders NDR stellten 2024 die brisante Frage: Wie unabhängig kann ein Mediennetzwerk sein, das derart massiv von staatlichen Stellen finanziert wird? Ihre Recherchen enthüllten, dass OCCRP systematisch Inhalte an deutsche Medien wie Spiegel, Zeit und Süddeutsche Zeitung lieferte - finanziert vom amerikanischen Steuerzahler.

Das NEXT-U Projekt: Journalismus oder Propaganda?

Die EU-Kommission verteidigt die Zahlungen als Teil des NEXT-U Projekts, das angeblich den investigativen Journalismus in Europa "stärken" soll. Man behaupte, die Gelder würden transparent verteilt und journalistische Standards eingehalten. Doch wer kontrolliert die Kontrolleure?

Die Realität sieht anders aus: Medien, die der EU-Politik kritisch gegenüberstehen, sehen keinen Cent. Gefördert werden ausschließlich jene Outlets, die brav die Brüsseler Linie vertreten. Das ist keine Journalismusförderung - das ist gekaufter Journalismus.

22 Hausdurchsuchungen bei einem EU-Kritiker

Wie nervös das System auf Kritiker reagiert, zeigt der Fall Bystron selbst. Der AfD-Politiker wurde sage und schreibe 22 Mal durchsucht - angeblich wegen Verbindungen zur Plattform Voice of Europe. Tschechische Geheimdienstberichte, die praktischerweise an die Presse durchgestochen wurden, behaupteten, Bystron hätte Bestechungsgelder verteilt.

Der Clou: Bystron forderte selbst die Veröffentlichung der angeblichen Beweisaufnahmen. Bis heute ist nichts davon aufgetaucht. "Jede einzelne dieser 22 Durchsuchungen war illegal", erklärte Bystron gegenüber dem Gateway Pundit. "Jede markiert einen Schritt weg vom demokratischen Rechtsstaat hin zu einem autoritären Regime."

Die neue Große Koalition: Alte Fehler in neuem Gewand?

Während die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz vollmundig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur ankündigt - trotz des Versprechens, keine neuen Schulden zu machen - fließen weiterhin Millionen in die Propagandamaschinerie der EU. Die Bürger werden über Generationen hinweg die Zeche zahlen müssen, während ihre Steuergelder zur Manipulation der öffentlichen Meinung missbraucht werden.

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik diese Verschwendung stoppt. Wir brauchen keine von Brüssel finanzierten "Wahrheitsministerien", sondern echten, unabhängigen Journalismus. Die zunehmende Kontrolle über die Medienlandschaft durch staatliche Finanzierung ist ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit - und damit auf die Grundfesten unserer Demokratie.