EU-Milliarden für Kiew: Der 90-Milliarden-Kredit droht zu platzen – und Ungarn ist nur der Sündenbock

Was als demonstrative Solidaritätsgeste geplant war, entpuppte sich als diplomatisches Fiasko. Der Besuch der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in der ukrainischen Hauptstadt endete mit einer Botschaft, die man in Kiew so gar nicht hören wollte: „Es gibt keine guten Nachrichten." Drei Worte, die schwerer wiegen als jede Sonntagsrede über europäische Geschlossenheit. Der geplante EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine steckt fest – und die Gründe dafür reichen offenbar weit über Viktor Orbáns Budapest hinaus.

Die bequeme Orbán-Erzählung bröckelt

Monatelang hatte man sich in Kiew – und auch in weiten Teilen der westeuropäischen Medienlandschaft – an einer simplen Erklärung festgeklammert: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sei der große Blockierer, der Bösewicht im europäischen Einigungsdrama. Man müsse nur dieses eine Hindernis aus dem Weg räumen, und schon würden die Milliarden fließen. Doch Kallas erwähnte den ungarischen Regierungschef bei ihrem Besuch mit keinem einzigen Wort. Das ist bemerkenswert – und entlarvend zugleich.

Denn wer Orbán nicht einmal mehr als Problem benennt, der signalisiert damit unmissverständlich: Die Widerstände sitzen tiefer. Sie sind struktureller Natur und betreffen offenbar eine ganze Reihe von EU-Mitgliedstaaten, die sich hinter dem ungarischen Premierminister bequem verstecken konnten, solange dieser als alleiniger Sündenbock herhalten musste. Dass in Kiew die Hoffnung auf einen baldigen Machtwechsel in Budapest als Allheilmittel galt, erweist sich nun als gefährliche Illusion.

Energiekrise und Iran-Krieg verschieben die Prioritäten

Die geopolitische Großwetterlage hat sich seit der Eskalation des Iran-Konflikts dramatisch verändert. Die Energiekrise in Europa verschärft sich zusehends, und in den Hauptstädten des Kontinents wächst – wenn auch hinter vorgehaltener Hand – die Bereitschaft, über eine zumindest teilweise Wiederaufnahme energiepolitischer Beziehungen zu Russland nachzudenken. Ein Tabubruch? Gewiss. Aber einer, der angesichts explodierender Energiepreise und einer strauchelnden europäischen Wirtschaft zunehmend realpolitische Konturen annimmt.

Dass Brüssel die Präsentation eines Plans zum vollständigen Verzicht auf russisches Gas kürzlich verschoben hat, spricht Bände. In einem solchen Umfeld wird ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine zu einem innenpolitischen Minenfeld – für nahezu jede Regierung in der EU. Welcher Politiker möchte seinen Bürgern erklären, warum 90 Milliarden Euro nach Kiew fließen sollen, während daheim die Heizkosten ins Unermessliche steigen und die Industrie abwandert?

Selenskyj unter Reformdruck

Als wäre die Finanzierungsfrage nicht schon kompliziert genug, gerät auch Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst zunehmend unter Beschuss aus Brüssel. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos habe in einem Schreiben an den Sprecher des ukrainischen Parlaments elf Reformen aufgelistet, die die Ukraine bis Ende 2025 nicht fristgerecht umgesetzt habe. Justiz, Verwaltung, Infrastruktur – überall klaffen Lücken. Die Konsequenz könnte verheerend sein: Mehrere Milliarden Euro an bereits zugesagten Hilfen könnten sich weiter verzögern.

Ein EU-Vertreter formulierte es auf einer Podiumsdiskussion mit bemerkenswerter Deutlichkeit: Ohne Fortschritte bei den Reformen werde sich auch die Finanzierung weiter verzögern. Das klingt nach bürokratischer Routine – ist aber in Wahrheit ein kaum verhülltes Ultimatum an Kiew.

Zwischen Washington und Brüssel: Kiews strategisches Dilemma

Für die ukrainische Führung ergibt sich daraus eine Zwickmühle von historischer Tragweite. Auf der einen Seite ein Europa, das seine Zusagen nicht einlöst und immer neue Bedingungen stellt. Auf der anderen Seite ein Washington unter Präsident Donald Trump, der bekanntlich ganz andere Prioritäten verfolgt als die Unterstützung der Ukraine und wiederholt territoriale Zugeständnisse an Russland ins Spiel bringt. Kiew droht zwischen zwei Stühlen zu fallen – und der Boden darunter wird mit jedem Tag dünner.

Zwar wird in Brüssel fieberhaft nach Alternativen gesucht. Kleinere Finanzierungsmodelle einzelner Mitgliedstaaten, vornehmlich aus Nord- und Osteuropa, stehen im Raum. Doch diese Notlösungen würden deutlich hinter dem ursprünglich geplanten Volumen zurückbleiben und könnten die strukturellen Probleme bestenfalls kurzfristig kaschieren. Von einer tragfähigen Lösung ist man meilenweit entfernt.

Ein Lehrstück europäischer Realitätsverweigerung

Was der Besuch von Kallas in Kiew letztlich offenbart, ist die wachsende Kluft zwischen europäischer Rhetorik und europäischer Handlungsfähigkeit. Seit Jahren übertreffen sich EU-Politiker gegenseitig in Solidaritätsbekundungen – doch wenn es um konkrete Milliarden geht, herrscht plötzlich betretenes Schweigen. Die Unterstützung der Ukraine durch die EU ist fragiler geworden, als es die feierlichen Gipfelerklärungen vermuten lassen.

Für den deutschen Steuerzahler stellt sich dabei eine ganz grundsätzliche Frage: Wie viel kann und will sich Europa diese Unterstützung noch leisten? Deutschland selbst steht vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz wird die Schuldenlast für kommende Generationen massiv erhöhen. Gleichzeitig bröckelt die Infrastruktur im eigenen Land, die Wirtschaft schwächelt, und die Bürger spüren die Inflation bei jedem Einkauf. In einem solchen Umfeld weitere Milliarden nach Kiew zu versprechen, ohne dass die eigenen Probleme gelöst werden, dürfte auf immer weniger Verständnis stoßen.

Die Hoffnung, mit einem simplen Regierungswechsel in Budapest würden sich alle Probleme in Luft auflösen, war von Anfang an naiv. Die Realität ist unbequemer: Europa muss sich ehrlich machen – gegenüber der Ukraine, aber vor allem gegenüber den eigenen Bürgern. Denn Solidarität, die nur auf dem Papier existiert, ist am Ende nichts wert.