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24.07.2025
06:15 Uhr

EU-Migrationspolitik am Scheideweg: Wenn nationale Interessen über Brüsseler Träumereien siegen

Die Europäische Union steht vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Migrationspolitik. Während Brüssel noch immer von einer gemeinsamen europäischen Lösung träumt, schaffen die Mitgliedstaaten längst Fakten. Von Athen bis Rom, von Madrid bis Valletta – überall pfeifen die Regierungen auf die realitätsfremden Vorgaben aus der EU-Zentrale. Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als die Rückkehr zur nationalstaatlichen Souveränität in einer der drängendsten Fragen unserer Zeit.

Griechenland macht Ernst: Asylrecht ausgesetzt

Als erstes EU-Land hat Griechenland im Juli 2025 die Reißleine gezogen. Mit überwältigender Mehrheit von 177 zu 74 Stimmen beschloss das Parlament in Athen, das Asylverfahren für Migranten aus Nordafrika für drei Monate auszusetzen. Eine mutige Entscheidung, die Premierminister Kyriakos Mitsotakis als „schwierig, aber absolut notwendig" bezeichnete. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein in der ersten Jahreshälfte 2025 vervierfachte sich die Zahl der Ankünfte auf den griechischen Inseln auf über 7.000 Menschen.

Was folgte, war das erwartbare Geschrei der selbsternannten Moralwächter. UN-Organisationen und Menschenrechtsgruppen heulten auf, sprachen von Rechtsbruch und Diskriminierung. Doch die griechische Regierung blieb standhaft. Zu Recht, möchte man hinzufügen. Denn während die Kritiker in ihren klimatisierten Büros sitzen, kämpfen die Menschen auf Kreta und anderen Inseln mit der Realität einer unkontrollierten Massenmigration.

Die Realität hinter den Zahlen

Die Migrationswelle des Jahres 2025 ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, die jahrelang die Augen vor den wahren Ursachen verschlossen hat. Während uns die üblichen Verdächtigen weismachen wollen, es handle sich um „Klimaflüchtlinge" oder Opfer unvermeidbarer Umstände, sieht die Wahrheit anders aus. Die meisten dieser Menschen sind Wirtschaftsmigranten, angelockt von den großzügigen Sozialleistungen Europas und befeuert von Schleppernetzwerken, die mit dem Elend Milliarden verdienen.

„Die EU ist nicht willens und in der Lage, das Problem zu lösen. Also machen es die Mitgliedsstaaten eben selbst. Früher nannte man das übrigens schlicht: Nationalstaatliche Souveränität."

Italien zeigt Flagge: Das Albanien-Modell

Auch Italien hat verstanden, dass Handeln statt Reden gefragt ist. Das Abkommen mit Albanien zur externen Bearbeitung von Asylanträgen mag juristisch umstritten sein, politisch ist es ein Geniestreich. Während deutsche Gerichte noch darüber philosophieren, ob man Migranten überhaupt abschieben darf, schafft Rom Tatsachen. Die Zahlen geben der italienischen Regierung recht: 2024 sanken die Ankünfte um fast 60 Prozent.

Besonders bemerkenswert ist Italiens hartes Vorgehen gegen die sogenannten „Seenotretter". Diese NGOs, die sich gerne als humanitäre Helfer inszenieren, sind in Wahrheit oft nichts anderes als die verlängerten Arme der Schleppermafia. Italien hat dem einen Riegel vorgeschoben: Dutzende Rettungsschiffe wurden festgesetzt, Flugverbote verhängt. Ein überfälliger Schritt, der zeigt, dass Rom die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen will.

Spanien und Malta: Verschiedene Wege, gleiches Ziel

Spanien geht einen diplomatischeren Weg, aber mit nicht weniger Entschlossenheit. Abkommen mit afrikanischen Staaten, verstärkte Grenzkontrollen und eine Anerkennungsquote von nur 18,5 Prozent – die niedrigste in der EU – sprechen eine deutliche Sprache. Malta hingegen hat seine Häfen faktisch dichtgemacht. 2024 landeten dort ganze 238 Migranten. Eine Politik, die von Brüssel scharf kritisiert wird, aber die Interessen der maltesischen Bevölkerung schützt.

Der gescheiterte EU-Migrationspakt

Während die Mitgliedstaaten handeln, produziert Brüssel Papier. Der neue „Pakt zu Migration und Asyl", der 2026 in Kraft treten soll, ist bereits heute Makulatur. Ein Solidaritätsmechanismus, der auf Freiwilligkeit basiert? Ein schlechter Witz. Ungarn und Polen haben den Pakt bereits abgelehnt, mehr als die Hälfte der EU-Staaten hat noch keine Umsetzungspläne vorgelegt.

Die Wahrheit ist: Dieser Pakt ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Er ist ein weiterer Versuch, die Realität mit bürokratischen Floskeln zu übertünchen. Doch die Zeit der Illusionen ist vorbei. Die Völker Europas haben genug von einer Politik, die ihre Sicherheit und ihren Wohlstand auf dem Altar einer falsch verstandenen Humanität opfert.

Was Deutschland von seinen Nachbarn lernen kann

Während Griechenland, Italien und andere EU-Staaten ihre nationalen Interessen verteidigen, verharrt Deutschland in selbstzerstörerischer Untätigkeit. Die Große Koalition unter Friedrich Merz mag konservativer sein als ihre Vorgänger, doch beim Thema Migration fehlt noch immer der Mut zu entschiedenen Maßnahmen. Dabei zeigen unsere Nachbarn, dass es möglich ist, die eigenen Grenzen zu schützen, ohne die Menschlichkeit zu verlieren.

Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland aufwacht. Die zunehmende Kriminalität, die explodierende Zahl von Messerangriffen und die Überlastung unserer Sozialsysteme sind direkte Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik. Die Beispiele aus Griechenland und Italien zeigen: Es gibt Alternativen. Man muss sie nur wollen.

Die nationalen „Alleingänge", die Brüssel so sehr beklagt, sind in Wahrheit die Rückkehr zur Vernunft. Sie sind der Beweis, dass die Nationalstaaten noch nicht völlig in der EU-Bürokratie aufgegangen sind. Und sie sind ein Hoffnungsschimmer für all jene, die sich fragen, ob Europa noch zu retten ist. Die Antwort lautet: Ja, aber nur, wenn wir endlich aufhören, auf Brüssel zu hören, und anfangen, unsere eigenen Interessen zu verteidigen. Soll die EU-Kommission doch schimpfen – die Völker Europas werden es ihr danken.

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