EU-Medienfreiheitsgesetz: Trojanisches Pferd für mehr Überwachung und Zensur

Was als Schutzschild für die Pressefreiheit verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfides Kontrollinstrument: Das am 8. August 2024 in Kraft getretene "European Media Freedom Act" der Europäischen Union gewährt Regierungen weitreichende Befugnisse zur Überwachung, Verhaftung und Sanktionierung von Journalisten - alles im Namen des nebulös definierten "öffentlichen Interesses".

Orwellsche Wortakrobatik aus Brüssel

Ursula von der Leyen, die umstrittene Präsidentin der Europäischen Kommission, pries das Gesetz in den sozialen Medien als Meilenstein für die Demokratie an. Eine freie und unabhängige Presse sei eine "wesentliche Säule unserer Demokratie", tönte sie. Mit dem neuen Gesetz wolle man deren Schutz verbessern, damit Journalisten "ihre wichtige Arbeit sicher und ohne Störung oder Einschüchterung fortsetzen" könnten.

Doch hinter dieser wohlklingenden Fassade verbirgt sich ein Regelwerk, das George Orwell hätte erblassen lassen. Während das Gesetz vordergründig den Einsatz von Spionagesoftware gegen Journalisten verbietet und den Quellenschutz stärken soll, höhlen eingebaute Schlupflöcher diese Schutzmaßnahmen systematisch aus.

Die Hintertür zur totalen Überwachung

Der Teufel steckt wie so oft im Detail: Regierungen dürfen all diese vermeintlichen Schutzmaßnahmen umgehen, wenn ihre Handlungen durch nationales oder EU-Recht gedeckt sind und als "verhältnismäßig" im Sinne eines schwammig definierten "allgemeinen Interesses" gelten. Diese Gummiklausel öffnet Tür und Tor für willkürliche Eingriffe.

Besonders perfide: Überwachungstechnologien dürfen bei Straftaten eingesetzt werden, die mit mindestens drei Jahren Haft bedroht sind - eine Liste, die von Terrorismus über Menschenhandel bis zu nebulös definierten Delikten wie "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" reicht.

Wer definiert, was unter diese Begriffe fällt? Die gleichen Politiker und Bürokraten, die seit Jahren jeden kritischen Kommentar zur Migrationspolitik als "Hassrede" brandmarken und mundtot machen wollen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Zentralisierung der Medienkontrolle

Das Gesetz verpflichtet zudem jeden Mitgliedsstaat, Register über Medieneigentümer und deren Adressen zu führen. Unter dem Vorwand, gegen "Desinformation" vorzugehen, werden bestimmte Medien als Manipulatoren des Binnenmarktes gebrandmarkt. Große Online-Plattformen werden als Engpässe für den Zugang zu Nachrichten dargestellt und für die gesellschaftliche Polarisierung verantwortlich gemacht.

Zur "Lösung" dieser angeblichen Probleme soll die Zusammenarbeit zwischen nationalen Regulierungsbehörden verstärkt werden - überwacht von einem Europäischen Mediendienste-Ausschuss. Dieser besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission. Obwohl er als unabhängig bezeichnet wird, wird sein Sekretariat von der Kommission selbst geführt - ein klassischer Fall von Selbstkontrolle, die keine ist.

Staatspropaganda durch die Hintertür

Ein weiteres Element des Gesetzes zielt darauf ab, "vertrauenswürdige Medien" zu fördern und staatliche Rundfunkanstalten durch "transparente Ernennungsverfahren" und stabile öffentliche Finanzierung zu stärken. Wer entscheidet, welche Medien "vertrauenswürdig" sind? Natürlich die gleichen Institutionen, die alternative Medien seit Jahren als "Verschwörungstheoretiker" diffamieren.

Jährliche Treffen zwischen EU-Beamten, Internetunternehmen, Medienvertretern und NGOs sollen bewerten, wie "Desinformationsinitiativen" umgesetzt werden. Man kann sich lebhaft vorstellen, welche Art von NGOs hier eingeladen werden - sicherlich nicht jene, die sich für echte Meinungsfreiheit einsetzen.

Der Wolf im Schafspelz

Dieses Gesetz ist ein Paradebeispiel dafür, wie die EU-Bürokratie arbeitet: Man verkauft repressive Maßnahmen als Schutz der Freiheit. Während vordergründig die Pressefreiheit gestärkt werden soll, schafft man in Wahrheit ein Instrumentarium zur umfassenden Kontrolle und Zensur der Medienlandschaft.

Die Struktur des Gesetzes gibt Brüssel und den nationalen Behörden die Macht zu entscheiden, welche Stimmen gehört werden dürfen und welche zum Schweigen gebracht werden können. Durch die Ermöglichung von Verhaftungen, Überwachung und verstärkter staatlicher Einmischung in die Medienlandschaft droht aus einem vermeintlichen Schutzschild ein Kontrollinstrument zu werden.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und erkennen, was hier unter dem Deckmantel des Schutzes der Pressefreiheit wirklich geschieht. Die wahre Bedrohung für unsere Demokratie kommt nicht von kritischen Journalisten, sondern von einer immer mächtigeren EU-Bürokratie, die sich anmaßt, zu entscheiden, welche Meinungen erlaubt sind und welche nicht. In Zeiten, in denen physische Werte wie Gold und Silber als Absicherung gegen staatliche Übergriffe immer wichtiger werden, sollten wir auch unsere geistigen Freiheiten mit aller Kraft verteidigen.