EU-Medienfreiheitsgesetz: Brüssels Orwellsche Wortakrobatik erreicht neue Dimensionen

Was für eine grandiose Meisterleistung der politischen Doppelzüngigkeit! Die EU-Kommission hat es tatsächlich geschafft, ein Gesetz zur Einschränkung der Pressefreiheit als "Medienfreiheitsgesetz" zu verkaufen. George Orwell würde vor Neid erblassen angesichts dieser perfiden Wortakrobatik, die selbst das berüchtigte "Wahrheitsministerium" aus seinem dystopischen Roman "1984" in den Schatten stellt.

Verhaftungen im Namen des "Allgemeininteresses"

Der sogenannte "European Media Freedom Act" erlaubt es Behörden künftig, Journalisten zu verhaften und ihre Kommunikationsgeräte zu durchsuchen - natürlich nur, wenn es im "Allgemeininteresse" liegt. Wer definiert dieses ominöse Allgemeininteresse? Richtig geraten: Dieselben Politiker und Bürokraten, die von kritischen Journalisten unter die Lupe genommen werden könnten. Ein Schelm, wer dabei an Interessenkonflikte denkt!

Die Formulierung ist so schwammig wie ein nasser Schwamm und so dehnbar wie Kaugummi. Was heute noch als investigativer Journalismus durchgeht, könnte morgen schon als Bedrohung der nationalen Sicherheit interpretiert werden. Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Gummiparagraphen führen können - und die Lehren sind alles andere als erfreulich.

Brüssels Kampf gegen "Desinformation" - oder doch gegen unbequeme Wahrheiten?

Besonders pikant wird es, wenn man sich die Begründung der EU-Kommission ansieht. Man wolle Desinformation und ausländische Einflussnahme bekämpfen, heißt es aus Brüssel. Doch wer entscheidet, was Desinformation ist? Etwa dieselbe EU-Kommission, die uns jahrelang erzählt hat, die Energiewende sei alternativlos und die Massenimmigration eine Bereicherung? Dieselbe Kommission, deren Präsidentin Ursula von der Leyen ihre SMS-Korrespondenz mit Pfizer-Chef Albert Bourla zum Staatsgeheimnis erklärt?

Die Ironie könnte kaum beißender sein: Eine Institution, die selbst regelmäßig mit Intransparenz und fragwürdigen Entscheidungen auffällt, maßt sich an, über Wahrheit und Lüge in den Medien zu richten. Das ist, als würde man den Bock zum Gärtner machen - nur dass dieser Bock mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet ist, die bis zur Verhaftung von Journalisten reichen.

Der schleichende Weg in die Zensur

Reporter ohne Grenzen warnt völlig zu Recht vor einem "gefährlichen Präzedenzfall". Denn was hier geschieht, ist nichts anderes als die schrittweise Aushöhlung der Pressefreiheit unter dem Deckmantel ihres Schutzes. Es ist die alte Masche autoritärer Regime: Man gibt vor, die Freiheit zu schützen, während man sie in Wahrheit Stück für Stück demontiert.

Die vagen Formulierungen über "nationale Sicherheit" und "Allgemeininteresse" öffnen der Willkür Tür und Tor. Jeder Journalist, der unbequeme Wahrheiten ans Licht bringt, muss künftig damit rechnen, dass seine Arbeit als Bedrohung eingestuft wird. Whistleblower, die Missstände in Behörden oder der Politik aufdecken, könnten sich plötzlich im Visier der Staatsgewalt wiederfinden.

Transparenz als Einbahnstraße

Während Journalisten künftig mit Hausdurchsuchungen rechnen müssen, bleibt die EU-Kommission selbst ein Hort der Intransparenz. Die Offenlegungspflichten für Medienhäuser bezüglich ihrer Eigentümerstrukturen und staatlicher Werbegelder mögen auf den ersten Blick vernünftig klingen. Doch auch hier steckt der Teufel im Detail: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wer garantiert, dass diese Informationen nicht missbraucht werden, um unliebsame Medien unter Druck zu setzen?

Die Doppelmoral ist offensichtlich: Während private Medienunternehmen gläsern werden sollen, hüllt sich die EU-Bürokratie weiterhin in einen Mantel des Schweigens, wenn es um ihre eigenen Machenschaften geht. Von der Leyen's verschwundene SMS sind da nur die Spitze des Eisbergs.

Ein Angriff auf die Demokratie im Namen der Demokratie

Was wir hier erleben, ist ein Frontalangriff auf einen der wichtigsten Pfeiler der Demokratie: die freie Presse. Ohne unabhängige Medien, die Missstände aufdecken und die Mächtigen kontrollieren, verkommt jede Demokratie zur Farce. Doch genau das scheint das Ziel zu sein: Eine zahme, domestizierte Medienlandschaft, die brav nachplappert, was aus Brüssel vorgegeben wird.

Die Geschichte zeigt uns, wohin es führt, wenn Regierungen die Deutungshoheit über Wahrheit und Lüge beanspruchen. Von der Bücherverbrennung 1933 bis zur Stasi-Überwachung in der DDR - die Beispiele sind zahlreich und mahnen uns zur Wachsamkeit. Doch statt aus der Geschichte zu lernen, scheint die EU entschlossen, ihre dunkelsten Kapitel zu wiederholen - nur diesmal mit moderneren Mitteln und geschickterem Marketing.

Die wahre Gefahr für Europa geht nicht von kritischen Journalisten aus, sondern von einer politischen Elite, die sich anmaßt, über Wahrheit und Lüge zu entscheiden. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und sich gegen diese schleichende Entmündigung zur Wehr setzen. Denn wenn erst einmal die Pressefreiheit gefallen ist, werden auch die anderen Freiheiten nicht mehr lange Bestand haben.

In Zeiten wie diesen wird deutlich, warum physische Werte wie Gold und Silber als Absicherung gegen politische Willkür immer wichtiger werden. Während Regierungen die Kontrolle über Information und Meinungsfreiheit an sich reißen, bieten Edelmetalle einen Schutz vor staatlicher Übergriffigkeit - zumindest was das eigene Vermögen betrifft. Ein kluger Anleger diversifiziert nicht nur sein Portfolio, sondern sichert sich auch gegen politische Risiken ab.