EU-Lieferkettengesetz: Brüssel rudert zurück - Wirtschaft atmet auf

In einer bemerkenswerten Kehrtwende hat das Europäische Parlament dem Aufschub des umstrittenen Lieferkettengesetzes zugestimmt. Diese Entscheidung markiert einen wichtigen Etappensieg für die deutsche Wirtschaft, die seit Monaten vor den verheerenden Folgen dieser bürokratischen Mammutaufgabe warnt. Der neue Zeitplan sieht vor, dass die ersten Regelungen erst 2028 in Kraft treten sollen - ein Jahr später als ursprünglich geplant.

Bürokratiemonster wird entschärft

Die Verschiebung ist jedoch nur der erste Schritt. Weitaus bedeutsamer erscheint die Ankündigung, dass die Richtlinie inhaltlich überarbeitet und vereinfacht werden soll. Dies könnte sich als regelrechter Befreiungsschlag für die europäische Wirtschaft erweisen, die ohnehin schon unter einer erdrückenden Regulierungslast ächzt. Wie tiefgreifend diese Änderungen ausfallen werden, ist derzeit noch Gegenstand intensiver Diskussionen in den Brüsseler Hinterzimmern.

Zwischen Weltverbesserung und Realität

Das ursprüngliche Gesetz, das erst im vergangenen Jahr beschlossen wurde, trägt die typische Handschrift übereifriger EU-Bürokraten. Unter dem wohlklingenden Vorwand, Menschenrechte weltweit zu stärken, sollten Unternehmen zu einer Art globalem Hilfssheriff gemacht werden. Sie sollten für Missstände wie Kinder- oder Zwangsarbeit in ihrer Lieferkette zur Rechenschaft gezogen werden können - ein in der Theorie nobles, in der Praxis aber kaum umsetzbares Unterfangen.

Wirtschaft schlägt Alarm

Die Wirtschaftsverbände haben von Anfang an Sturm gegen diese praxisferne Regulierung gelaufen. Sie argumentieren völlig zu Recht, dass die überbordenden Dokumentations- und Kontrollpflichten nicht nur immense Kosten verursachen, sondern auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen massiv gefährden würden. In Zeiten, in denen Europa ohnehin schon mit seiner schwindenden Bedeutung im globalen Wirtschaftsgefüge kämpft, wäre dies ein fatales Signal.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Die nun beschlossene Verschiebung und angekündigte Überarbeitung des Gesetzes zeigt, dass selbst in Brüssel langsam die Einsicht reift: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Die EU-Staaten müssen der Verschiebung zwar noch formal zustimmen, dies gilt jedoch als reine Formsache. Dennoch bleibt abzuwarten, ob die angekündigten Vereinfachungen weit genug gehen werden, um den berechtigten Sorgen der Wirtschaft Rechnung zu tragen.

Fazit: Vernunft setzt sich durch

Die Entscheidung des EU-Parlaments ist ein seltenes Beispiel dafür, dass der gesunde Menschenverstand manchmal doch noch die Oberhand über ideologiegetriebene Politik gewinnt. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Moment der Vernunft nicht nur ein kurzes Aufflackern bleibt, sondern den Beginn einer wirtschaftsfreundlicheren EU-Politik markiert. Denn eines ist klar: Europa kann es sich nicht leisten, seine Wirtschaft mit immer neuen Regulierungen zu fesseln, während der Rest der Welt davonzieht.