EU-Kommission plant totale Überwachung: Verschlüsselte Nachrichten sollen künftig mitgelesen werden

Die EU-Kommission hat am Dienstag ihre neue Strategie für innere Sicherheit vorgestellt - und die hat es in sich. Unter dem harmlos klingenden Namen "ProtectEU" verbirgt sich ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der EU-Bürger. Der Plan sieht vor, dass Sicherheitsbehörden künftig auch verschlüsselte Nachrichten "auf rechtmäßige Weise" mitlesen können sollen.

Brüssel greift nach mehr Macht

Was als Maßnahme gegen "hybride Bedrohungen durch feindliche Staaten" und grenzüberschreitende Kriminalität verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Schritt in Richtung eines allmächtigen Überwachungsstaates. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant nichts Geringeres als einen "echten Kulturwandel" - so formuliert es zumindest Kommissions-Vizepräsidentin Virkkunen.

Europol soll gestärkt werden

Teil der Strategie ist auch eine massive Ausweitung der Befugnisse von Europol. Die europäische Polizeibehörde soll künftig deutlich mehr Kompetenzen bei grenzüberschreitenden Ermittlungen erhalten. Von der Leyen spricht von "modernen Instrumenten zur Verbrechensbekämpfung" - ein Euphemismus für weitreichende Überwachungsbefugnisse.

Der Vorwand: Terrorismus und Extremismus

Als Begründung für die drastischen Maßnahmen werden die üblichen Verdächtigen bemüht: Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität. Auch ein "Aktionsplan gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen" soll erarbeitet werden. Die Kommission behauptet zwar, Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre zu berücksichtigen - wie das mit dem geplanten Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation vereinbar sein soll, bleibt jedoch schleierhaft.

Zentralisierung der Macht in Brüssel

Die neue Sicherheitsstrategie reiht sich nahtlos ein in das besorgniserregende Muster einer zunehmenden Machtkonzentration in Brüssel. Ob Kapitalmärkte, Rüstungsindustrie oder Internet-Kontrolle - überall greift die EU-Kommission nach mehr Kontrolle und Einfluss. Vizepräsidentin Virkkunen rechtfertigt dies mit der Behauptung, kein EU-Mitgliedsstaat könne die Herausforderungen alleine lösen.

Kritische Stimmen werden lauter

Die Pläne der Kommission stoßen bereits auf heftige Kritik von Bürgerrechtlern und Datenschützern. Sie warnen vor einem Dammbruch bei der Überwachung der Bevölkerung und sehen die Grundrechte der EU-Bürger in Gefahr. Die Frage wird sein, ob das EU-Parlament dieser bedenklichen Entwicklung Einhalt gebieten kann und will.

Bezeichnend ist auch die Aussage, dass 64 Prozent der EU-Bürger sich angeblich Sorgen um die innere Sicherheit machen würden. Mit solchen Zahlen versucht die Kommission offenbar, ihre weitreichenden Überwachungspläne zu legitimieren - nach dem altbekannten Motto: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

Fazit

Die neue EU-Sicherheitsstrategie markiert einen weiteren Meilenstein auf dem Weg in einen europäischen Überwachungsstaat. Unter dem Deckmantel der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung werden die Grundrechte der Bürger scheibchenweise abgebaut. Es wird höchste Zeit, dass sich die Zivilgesellschaft gegen diese bedenkliche Entwicklung zur Wehr setzt.