EU-Kommission öffnet Fördertöpfe für Abtreibungsfinanzierung – „Investitionen in Menschen"

Was für ein zynischer Euphemismus. Die EU-Kommission hat in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme entschieden, dass europäische Fördermittel künftig auch zur Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen herangezogen werden können. Unter dem Deckmantel sogenannter „Investitionen in Menschen" sollen Mitgliedstaaten Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) umschichten dürfen, um den Zugang zu Abtreibungen „erschwinglicher" zu gestalten. Man muss sich diese Formulierung auf der Zunge zergehen lassen.

Eine Bürgerinitiative als Türöffner

Auslöser dieser Entscheidung war die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice", die rund 1,1 Millionen Unterschriften gesammelt hatte. Das ursprüngliche Ziel der Initiative ging freilich noch deutlich weiter: Gefordert wurde ein eigener EU-Fonds, der Bürgerinnen aus Staaten mit restriktiver Abtreibungsgesetzgebung finanziell dabei unterstützen sollte, in andere EU-Länder zu reisen, um dort einen legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Darüber hinaus sollten Kosten übernommen werden, wenn in einzelnen Ländern keine ausreichende finanzielle Unterstützung für fachärztlich durchgeführte Abbrüche zur Verfügung stehe.

Die Kommission wies diese Kernforderungen zwar unter Verweis auf die nationale Zuständigkeit in der Gesundheitspolitik zurück – ein Feigenblatt der Subsidiarität, könnte man meinen. Denn gleichzeitig öffnete sie mit dem Verweis auf den ESF+ eine Hintertür, die es in sich hat. Mitgliedstaaten können nun bei Bedarf Mittel aus diesem ohnehin milliardenschweren Förderprogramm umwidmen. Die grenzüberschreitende Finanzierung von Abtreibungsreisen wurde zwar nicht genehmigt, doch der Geist ist aus der Flasche.

Das Parlament applaudiert, die Kommission laviert

Der Weg zu dieser Entscheidung folgte dem üblichen Brüsseler Prozedere: Nach Erreichen der Unterschriftenschwelle gab es ein Treffen mit der Kommission, eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament und schließlich eine Plenardebatte. Das Parlament stellte sich per Resolution hinter die Initiative – wenig überraschend angesichts der ideologischen Zusammensetzung dieses Hauses. Die Kommission unter Ursula von der Leyen übernahm die Forderungen dann „nur teilweise", wie es diplomatisch heißt. Doch dieses „teilweise" hat es in sich.

Denn was hier geschieht, ist nichts weniger als eine schleichende Kompetenzverschiebung. Offiziell bleibt die Gesundheitspolitik Sache der Mitgliedstaaten. Faktisch aber werden über den Umweg europäischer Fördertöpfe Anreize geschaffen, die nationale Souveränität in einer der sensibelsten ethischen Fragen unserer Zeit auszuhöhlen. Länder wie Polen oder Malta, die aus tiefer kultureller und religiöser Überzeugung restriktive Regelungen beibehalten, geraten so unter wachsenden Druck.

Wo bleibt der Schutz des ungeborenen Lebens?

Man darf die Frage stellen, die in Brüssel offenbar niemand mehr zu stellen wagt: Wo bleibt in dieser Debatte der Schutz des ungeborenen Lebens? Während die EU-Kommission Millionen für die Erleichterung von Schwangerschaftsabbrüchen mobilisiert, sucht man vergeblich nach vergleichbaren Initiativen zur Unterstützung von Familien, zur Förderung von Adoptionen oder zur Stärkung von Beratungsangeboten, die werdenden Müttern in Notlagen echte Alternativen aufzeigen.

Es ist bezeichnend für den Zeitgeist, dass „Investitionen in Menschen" ausgerechnet die Verhinderung menschlichen Lebens meinen sollen. In einer Gesellschaft, die unter einer dramatischen demographischen Krise leidet – Deutschland verzeichnet seit Jahren sinkende Geburtenraten –, mutet diese Prioritätensetzung geradezu grotesk an. Statt Familiengründungen zu erleichtern, statt junge Paare zu ermutigen, Kinder in die Welt zu setzen, statt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Familien zu verbessern, fließen EU-Gelder in die entgegengesetzte Richtung.

Die Erosion traditioneller Werte

Diese Entscheidung reiht sich nahtlos ein in eine Politik, die traditionelle Werte systematisch untergräbt. Während in Brüssel gleichzeitig verpflichtende Schulungen gegen „schädliche Geschlechterstereotypen" für Richter und Polizisten gefordert werden, während die Definition von Vergewaltigung zum „Ja heißt Ja"-Prinzip umgeschrieben werden soll, wird nun auch noch die Abtreibung zum förderwürdigen EU-Projekt erklärt. Das Bild, das sich ergibt, ist konsistent – und erschreckend.

Ursula von der Leyen, die als CDU-Politikerin einst das „C" im Parteinamen hätte verteidigen sollen, präsidiert über eine Kommission, die christliche Grundwerte mit bürokratischer Nonchalance über Bord wirft. Dass ausgerechnet eine siebenfache Mutter diese Entscheidung mitträgt, entbehrt nicht einer gewissen tragischen Ironie. Doch in Brüssel hat man sich längst von solchen Widersprüchen emanzipiert.

Europa steht an einem Scheideweg. Die Frage, ob EU-Steuergelder zur Finanzierung von Abtreibungen verwendet werden sollen, ist keine technische Frage der Mittelvergabe. Sie ist eine zutiefst ethische Grundsatzentscheidung, die den Kern dessen berührt, was unsere Zivilisation ausmacht: den Respekt vor dem menschlichen Leben in all seinen Stadien. Dass diese Entscheidung in Brüssel offenbar ohne größere Gewissensbisse gefallen ist, sagt mehr über den Zustand der Europäischen Union aus als tausend Sonntagsreden über europäische Werte.